Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, mit welchen Massnahmen die Effizienz der Vernehmlassungs- und Anh\u00f6rungsverfahren gesteigert werden kann und die Verfahrensbeteiligten administrativ entlastet werden k\u00f6nnen.
Bei der Ausarbeitung allf\u00e4lliger E-L\u00f6sungen ist den Anspr\u00fcchen der Vernehmlassungsadressaten an die Verfahren Rechnung zu tragen.
","ReasonText":"Die Vernehmlassungsverfahren zu Erlassen des Bundes werden je nach Bundesamt in unterschiedlicher Form durchgef\u00fchrt. Die R\u00fcckmeldung soll in der Regel elektronisch erfolgen, bei den einen ohne weitere formale Vorschriften, bei den anderen auf vorgegebenen Antwortformularen. Letztere m\u00fcssen auf der Seite \"Laufende Vernehmlassungen\" des Bundes unter den verschiedensten Rubriken gesucht werden.
Beide R\u00fcckmeldungsarten verursachen in der Regel einen enormen administrativen Aufwand bei den Vernehmlassungsadressaten, insbesondere bei den Dachverb\u00e4nden, welche ihre Mitgliedorganisationen am Verfahren beteiligen m\u00f6chten.
Ein \u00fcber alle Bundes\u00e4mter vereinheitlichtes R\u00fcckmeldeformular, immer auffindbar unter der gleichen Rubrik, k\u00f6nnte die Verfahren vereinfachen.
Diese Formulare sollten die vom Bund vorgeschlagenen \u00c4nderungen bereits in einer Spalte enthalten, damit man bei der Erarbeitung der Vernehmlassungsantwort nebst dem Formular und den Erl\u00e4uterungen zus\u00e4tzlich nicht auch noch den Text des Erlasses konsultieren muss. Die vorgeschlagenen \u00c4nderungen des Bundes gegen\u00fcber dem rechtskr\u00e4ftigen Erlass m\u00fcssen dabei sichtbar gemacht und hervorgehoben werden. Bezeichnungen und Nummerierungen von Teilvorlagen oder Kapiteln m\u00fcssen in allen Landessprachen gleich sein. Zus\u00e4tzlich ist je eine Spalte f\u00fcr \u00c4nderungsantr\u00e4ge und Begr\u00fcndungen vorzusehen.
Eine von der Bundesverwaltung gut strukturierte Vernehmlassung erspart Doppelspurigkeiten bei allen Vernehmlassungsadressaten. Die R\u00fcckmeldungen in einheitlicher Form werden aber auch die Auswertungsarbeiten der Bundes\u00e4mter enorm vereinfachen.
Bei der Ausarbeitung allf\u00e4lliger E-L\u00f6sungen ist den Anspr\u00fcchen der Vernehmlassungsadressaten insbesondere hinsichtlich mehrstufiger Vernehmlassungsverfahren bei Dachorganisationen Rechnung zu tragen. Unter anderem m\u00fcssen in jeder Bearbeitungsphase Ausdrucke f\u00fcr die manuelle Bearbeitung m\u00f6glich sein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das Anliegen des Postulanten, dass die Vernehmlassungsverfahren f\u00fcr die Beteiligten administrativ so einfach wie m\u00f6glich sein sollen. Auch die Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen durch die Bundesverwaltung soll einen m\u00f6glichst geringen Aufwand generieren.
Mit der letzten Revision des Vernehmlassungsgesetzes im Jahr 2016 ist das Verfahren klarer geregelt worden. Diese Neuerungen haben sich bisher bew\u00e4hrt.
Alle Vernehmlassungser\u00f6ffnungen werden auf der News-Seite der Bundesverwaltung (www.news.admin.ch) publiziert. Interessierte k\u00f6nnen die Medienmitteilungen zu Vernehmlassungser\u00f6ffnungen abonnieren und die Unterlagen auf der Publikationsplattform herunterladen.
Gegenw\u00e4rtig wird, wie vom Postulanten gew\u00fcnscht, gepr\u00fcft, ob eine E-Government-L\u00f6sung im Bereich der Vernehmlassungen unter praktischen und finanziellen Gesichtspunkten machbar ist. Ein von der Bundeskanzlei durchgef\u00fchrtes Pilotprojekt hat erste Anhaltspunkte geliefert. Insbesondere bez\u00fcglich des Informationswertes von strukturierten Umfrage- und Antwortb\u00f6gen bestehen offene Fragen. Der Bundesrat wird diese bereits laufenden Arbeiten vorantreiben.
Daneben zeichnet sich auch ab, dass private Anbieter Dienstleistungen entwickeln, welche die Teilnahme am Vernehmlassungsverfahren f\u00fcr die interessierten Kreise vereinfachen k\u00f6nnen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1494979200000)\/","SubmittedBy":"Hausammann Markus","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1623283200000)\/","ResponsibleDepartment":10,"ResponsibleDepartmentName":"Bundeskanzlei","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"BK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810320457)\/","SubmissionDate":"\/Date(1489622400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5007,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}