Unter Bel\u00e4stigung im Alltag sind Verhaltensweisen zu verstehen, die an Personen im \u00f6ffentlichen Raum gerichtet sind und diese verbal oder anders bedr\u00e4ngen. Oft geschieht dies durch einsch\u00fcchternde, aufdringliche, respektlose, erniedrigende, drohende oder beleidigende Botschaften aufgrund des Geschlechts, der sexuellen Identit\u00e4t oder der sexuellen Orientierung der Opfer. Die Bel\u00e4stigung wirkt sich auf das Leben der von diesem \u00dcbel betroffenen Personen - haupts\u00e4chlich Frauen und LGBT-Personen - \u00e4usserst schwerwiegend aus.
Wir m\u00fcssen die Bel\u00e4stigung im Alltag ernst nehmen. Es handelt sich in erster Linie um eine Frage der Gleichberechtigung, insbesondere beim Zugang zum \u00f6ffentlichen Raum. Bel\u00e4stigung im Alltag kann bei den Opfern Furcht, Angstzust\u00e4nde oder Wut ausl\u00f6sen. Dadurch werden sie dazu gezwungen, Strategien zu entwickeln, wie sie solchen Bel\u00e4stigungen nicht mehr begegnen, zum Beispiel indem sie ihr Verhalten, ihren Kleidungsstil oder ihre Verkehrsgewohnheiten \u00e4ndern oder auch gewisse \u00f6ffentliche Pl\u00e4tze meiden.
Zahlreichen Studien der letzten Zeit zufolge nimmt dieses Ph\u00e4nomen beunruhigende Ausmasse an. Laut einer von der RATP in Auftrag gegebenen Studie wurden in Frankreich 100 Prozent der Frauen mindestens einmal in ihrem Leben Opfer sexistischer Bel\u00e4stigung oder sexueller \u00dcbergriffe. Zudem war die H\u00e4lfte der Opfer beim ersten \u00dcbergriff noch minderj\u00e4hrig. Eine von der Stadt Lausanne durchgef\u00fchrte Studie gibt an, dass 72 Prozent der befragten Frauen zwischen 16 und 25 Jahren in den letzten zw\u00f6lf Monaten mindestens einmal im \u00f6ffentlichen Raum bel\u00e4stigt wurden. 50 Prozent der Opfer wurden mindestens einmal pro Monat bel\u00e4stigt.
Schliesslich muss auch festgestellt werden, dass diese Verhaltensweisen leider nur selten den Beh\u00f6rden gemeldet werden.
Daher wird der Bundesrat gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
1. Hat der Bund Mittel bereitgestellt, mit denen das Ph\u00e4nomen der Bel\u00e4stigung im \u00f6ffentlichen Raum in der Schweiz beobachtet werden kann?
2. Falls dem so ist, verf\u00fcgt der Bundesrat \u00fcber Zahlen zum Ausmass der Bel\u00e4stigung im Alltag in der Schweiz?
3. W\u00e4re die Versch\u00e4rfung der Strafbestimmungen ein wirksames Mittel, um gegen die Bel\u00e4stigung im Alltag anzuk\u00e4mpfen?
4. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um effizient gegen die Bel\u00e4stigung auf der Strasse im Alltag vorzugehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat untersch\u00e4tzt weder den Umfang noch die Schwere der Bel\u00e4stigung im Alltag. Er ist jedoch der Ansicht, dass das lokale Gemeinwesen besser in der Lage ist, geeignete Massnahmen f\u00fcr die Situation vor Ort zu ergreifen. So hat die Stadt Lausanne, die der Interpellant als Beispiel nennt, im Jahr 2016 eine Untersuchung durchgef\u00fchrt, um die Verbreitung der Bel\u00e4stigung im Alltag zu erfassen. Auf dieser Grundlage hat sie deren Bek\u00e4mpfung in ihre Legislaturplanung aufgenommen und konkrete L\u00f6sungsans\u00e4tze angek\u00fcndigt.
Der Bundesrat beantwortet die Fragen des Interpellanten wie folgt:
1. Nein.
2. Nein. Die Untersuchung der Stadt Lausanne bietet jedoch eine Einsch\u00e4tzung zur Verbreitung des Ph\u00e4nomens und best\u00e4tigt die Ergebnisse anderer \u00e4hnlicher Studien in vergleichbaren L\u00e4ndern.
3. Die Bel\u00e4stigung im Alltag kann namentlich in Form von t\u00e4tlichen sexuellen Bel\u00e4stigungen, T\u00e4tlichkeiten oder Beschimpfungen erfolgen. Solche Handlungen sind bereits heute strafbar (siehe Art. 198, 126 und 177 StGB). Der Bundesrat erachtet es indes als nicht angemessen, die Strafbestimmungen auf weitere Verhaltensweisen auszudehnen.
4. Aus diesen Gr\u00fcnden gedenkt der Bundesrat nicht, weitere Massnahmen zu ergreifen. Aber die lokalen Gemeinwesen k\u00f6nnen sich an den L\u00f6sungsans\u00e4tzen der Stadt Lausanne orientieren. Diese zielen darauf ab, die Pr\u00e4vention und die soziale Kontrolle zu st\u00e4rken und die Reaktionsweise potenzieller Opfer, von Zeuginnen und Zeugen sowie Akteuren im Sicherheitsbereich im weiteren Sinn zu verbessern. Dar\u00fcber hinaus kl\u00e4rt die Schweizerische Kriminalpr\u00e4vention die Bev\u00f6lkerung \u00fcber kriminelle Ph\u00e4nomene, zu denen gewisse Formen der sexuellen Bel\u00e4stigung geh\u00f6ren, sowie \u00fcber Pr\u00e4ventionsm\u00f6glichkeiten und Hilfsangebote auf.
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