Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen \u00fcber die Einf\u00fchrung einer Steuer f\u00fcr Roboter in der Wirtschaft - in herk\u00f6mmlicher Form oder als Sozialbeitr\u00e4ge - sowie \u00fcber die m\u00f6glichen Ans\u00e4tze f\u00fcr die Umsetzung und die Folgen einer solchen Besteuerung.
","ReasonText":"Zwischen 2010 und 2014 stiegen die Verkaufszahlen f\u00fcr Roboter im Durchschnitt um 17 Prozent pro Jahr, und die j\u00e4hrliche Zahl an Patentantr\u00e4gen hat sich in den letzten zehn Jahren verdreifacht. Manchen Sch\u00e4tzungen zufolge werden insbesondere auch in der Schweiz knapp 50 Prozent der Arbeitspl\u00e4tze in den kommenden Jahrzehnten automatisiert werden, w\u00e4hrend andere Prognosen in den Industriel\u00e4ndern eher von 10 bis 15 Prozent ausgehen. Dass es Auswirkungen auf die Besch\u00e4ftigung geben wird, ist jedenfalls erwiesen.
Die schnelle Verbreitung der k\u00fcnstlichen Intelligenz wird sich in allen Sektoren bemerkbar machen. Wie der Bundesrat in seinem Bericht \u00fcber die zentralen Rahmenbedingungen f\u00fcr die digitale Wirtschaft feststellt, werden die Roboter dank des maschinellen Lernens immer unabh\u00e4ngiger. Dadurch k\u00f6nnen Roboter insbesondere im Dienstleistungssektor verst\u00e4rkt eingesetzt werden, und durch die sinkenden Preise werden sie auch f\u00fcr KMU erschwinglich. Der daraus resultierende Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen in Verbindung mit einer Austrocknung bei den Sozialversicherungen ist Grund genug f\u00fcr eine Anpassung unseres Ausgleichssystems.
Der technologische Fortschritt bietet uns allen die Gelegenheit, die eigene Arbeitslast zu vermindern und mehr Freizeit zu gewinnen. Denn wie eine Studie vor Kurzem ergab, f\u00fchlt sich mehr als die H\u00e4lfte der B\u00fcroangestellten in der Schweiz \"oft gestresst\". Durch die hier angestrebte Anpassung w\u00e4re auch eine allgemeine Verbesserung des Gesundheitszustandes m\u00f6glich. In diesem Kontext w\u00e4re es sinnvoll, Roboter als Sachen mit einer wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit anzusehen und die M\u00f6glichkeit zu untersuchen, eine Steuer auf wirtschaftlich genutzter k\u00fcnstlicher Intelligenz einzuf\u00fchren, wie es der Rechtsausschuss des Europ\u00e4ischen Parlamentes vorgeschlagen hat.
Als Erg\u00e4nzung zu seiner Beantwortung des Postulates 15.3854 soll der Bundesrat im Bericht Rahmenbedingungen vorschlagen, die einer solchen Besteuerung dienlich sind: die Einf\u00fchrung eines neuen rechtlichen Status in Form einer \"elektronischen Pers\u00f6nlichkeit\", die Pr\u00fcfung der Auswirkungen je nach Umfang der besteuerten Maschinengruppen, den Vorschlag f\u00fcr einen m\u00f6glichen Steuersatz, die Identifizierung des besteuerten Rechtstr\u00e4gers hinter dem Roboter, die Bestimmung der Anwendungsebene dieses Steuerregimes (national/international) usw.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die neu aufkommenden Generationen von Robotern, die insbesondere auf den Fortschritten im Bereich der k\u00fcnstlichen Intelligenz basieren, werden vermutlich strukturelle Ver\u00e4nderungen der Organisation zahlreicher Wirtschaftsbereiche zur Folge haben und die Funktionsweise des Steuersystems beeintr\u00e4chtigen. Ferner werden die Entwicklungen im Bereich Robotik sehr wahrscheinlich zu hohen Produktivit\u00e4tssteigerungen und einer verbesserten Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Wirtschaft f\u00fchren. Bei der Besteuerung von Robotern w\u00fcrde es sich in diesem Rahmen um eine Besteuerung von Kapital handeln, was die Innovations- und Produktivit\u00e4tsentwicklung beeintr\u00e4chtigen d\u00fcrfte. Eine solche Steuer ist daher nicht erw\u00fcnscht.
Der derzeitige Wissensstand l\u00e4sst zudem nicht mit Gewissheit einen negativen Effekt der Digitalisierung der Wirtschaft auf die Gesamtbesch\u00e4ftigung antizipieren. In seinem Bericht \u00fcber die zentralen Rahmenbedingungen f\u00fcr die digitale Wirtschaft vom 11. Januar 2017 kommt der Bundesrat zum Schluss, dass vom technischen Fortschritt, wie in der Vergangenheit, langfristig kaum negative Auswirkungen auf die Gesamtbesch\u00e4ftigung zu erwarten sind.
Im Rahmen des Postulates Reynard 15.3854 wird der Bundesrat verschiedene Fragen im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt vor dem Hintergrund der Automatisierung der Wirtschaft behandeln. Er wird sich nicht nur mit den Auswirkungen des Automatisierungsprozesses auf die Sozialversicherungen befassen, sondern auch die Besteuerung von Maschinen er\u00f6rtern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1494979200000)\/","SubmittedBy":"Mazzone Lisa","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1520294400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34|44|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1690518857227)\/","SubmissionDate":"\/Date(1489622400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5007,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Steuer"}}