Das EU-Parlament hat am 14. M\u00e4rz 2017 einer Versch\u00e4rfung der EU-Waffenrichtlinie zugestimmt; der Bundesrat wird beauftragt, diese nicht zu \u00fcbernehmen.
","ReasonText":"Am 14. M\u00e4rz 2017 hat das EU-Parlament einer erneuten Versch\u00e4rfung des EU-Waffenrechts mit 491 zu 178 Stimmen bei 28 Enthaltungen zugestimmt. Die Richtlinie soll in K\u00fcrze in Kraft treten. Inhaltlich schiesst die Richtlinie v\u00f6llig \u00fcber das Ziel hinaus und f\u00fchrt zu einer Kriminalisierung aller Sch\u00fctzen, J\u00e4ger, Sammler und Waffenerwerber. Der Bundesrat wird deshalb aufgefordert, diese \"Entwaffnungs-Richtlinie\" nicht zu \u00fcbernehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Anpassung der EU-Waffenrichtlinie stellt eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes dar. Damit ist die Schweiz gem\u00e4ss dem Schengen-Assoziierungsabkommen grunds\u00e4tzlich verpflichtet, diese \u00c4nderungsrichtlinie zu \u00fcbernehmen und umzusetzen. Falls die Schweiz nicht innert 30 Tagen ab Notifikation der \u00c4nderungsrichtlinie ihre Bereitschaft erkl\u00e4rt, diese - unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Parlament und allenfalls das Volk - zu \u00fcbernehmen, k\u00f6nnte dies in letzter Konsequenz zur automatischen Beendigung der Schengen- und damit auch der Dublin-Zusammenarbeit f\u00fchren.
Nach Ansicht des Bundesrates ist die Einbindung der Schweiz in die Schengen-Zusammenarbeit namentlich f\u00fcr die Polizeikooperation der Schweiz mit den europ\u00e4ischen Partnerbeh\u00f6rden und damit f\u00fcr die innere Sicherheit der Schweiz unentbehrlich. Eine Beendigung des Schengen-Assoziierungsabkommens w\u00fcrde die Schweizer Polizei- und Migrationsbeh\u00f6rden von den Informationen ausschliessen und damit eine gewichtige L\u00fccke in das Sicherheitsdispositiv der Schweiz reissen. Die Beendigung des Schengen-Assoziierungsabkommens h\u00e4tte auch schwerwiegende volkswirtschaftliche Folgen. Besonders stark betroffen w\u00e4re dabei der Tourismus, da Touristen mit Schengen-Visa nicht mehr in die Schweiz einreisen k\u00f6nnten, sondern ein zus\u00e4tzliches Visum besorgen m\u00fcssten. Die Landesgrenzen der Schweiz w\u00fcrden zu einer Schengen-Aussengrenze. Die dadurch erforderlichen Grenzkontrollen h\u00e4tten negative Auswirkungen auf den Reisendenverkehr, insbesondere die Grenzg\u00e4nger.
Eine Beendigung des Schengen-Assoziierungsabkommens h\u00e4tte automatisch auch den Ausschluss der Schweiz aus der Dublin-Zusammenarbeit zur Folge. 2016 wurden in den europ\u00e4ischen Dublin-Staaten zirka 1 235 000 neue Asylgesuche registriert. Davon wurden etwa 640 000 Asylgesuche abgewiesen. Nach einem Wegfall der Dublin-Zusammenarbeit k\u00f6nnte die Schweiz insbesondere nicht verhindern, dass Asylsuchende mit einem h\u00e4ngigen oder abgewiesenen Asylgesuch in anderen europ\u00e4ischen Staaten in der Schweiz erneut ein Asylgesuch stellen, was zu einem Anstieg der Anzahl nationaler Asylverfahren und einem erheblichen Mehraufwand bei der Durchf\u00fchrung der Verfahren f\u00fchren w\u00fcrde. \u00dcberstellungen von Asylsuchenden in andere Dublin-Staaten w\u00e4ren nur noch auf Basis bilateraler R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen m\u00f6glich. Ein mit der Dublin-Zusammenarbeit vergleichbares System liesse sich auf diesem Weg nicht realisieren. Dies w\u00fcrde die Kosten im Asylbereich massiv erh\u00f6hen. Die Teilnahme der Schweiz an der Dublin-Zusammenarbeit hat in den Jahren 2012 bis 2016 zu Einsparungen von durchschnittlich rund 270 Millionen Franken pro Jahr gef\u00fchrt.
Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat die Nicht\u00fcbernahme der zur Diskussion stehenden \u00c4nderung der EU-Waffenrichtlinie prima vista als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Ein solcher Entscheid bedarf auf jeden Fall einer sorgf\u00e4ltigen Interessenabw\u00e4gung zwischen den erw\u00e4hnten Konsequenzen einer solchen Nicht\u00fcbernahme (Beendigung der gesamten Schengener und der Dubliner Zusammenarbeit) und den Auswirkungen einer Anpassung der Schweizer Waffengesetzgebung infolge der \u00dcbernahme der ge\u00e4nderten EU-Waffenrichtlinie. Er kann daher erst erfolgen, wenn die Revisionsvorlage im Detail ausgearbeitet und bekannt ist.
Der Bundesrat anerkennt ausdr\u00fccklich die Bedeutung, welche in der Schweiz dem ausserdienstlichen Sch\u00fctzenwesen zugemessen wird, das eng mit dem Milizsystem und der Ordonnanzwaffe verbunden ist. Die Schweiz hat sich daher im Rahmen der Diskussionen auf EU-Ebene zur \u00c4nderung der EU-Waffenrichtlinie f\u00fcr verh\u00e4ltnism\u00e4ssige Anpassungen eingesetzt und f\u00fcr die Schweiz eine Ausnahmeregelung erreicht: Ehemalige Armeewaffen d\u00fcrfen entsprechend bei Dienstende weiterhin \u00fcbernommen und f\u00fcr das sportliche Schiessen genutzt werden. Der Bundesrat wird zudem bei der Ausarbeitung der Waffengesetzrevision die durch die ge\u00e4nderte EU-Waffenrichtlinie einger\u00e4umten gesetzgeberischen Gestaltungsspielr\u00e4ume im Lichte der schweizerischen Traditionen aussch\u00f6pfen.
Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens werden sich alle betroffenen Stellen zur vorgeschlagenen konkreten Umsetzung der neuen Bestimmungen der EU-Waffenrichtlinie ins schweizerische Recht \u00e4ussern k\u00f6nnen. Der \u00dcbernahme- und Genehmigungsprozess in der Schweiz wird den \u00fcblichen politischen Prozess durchlaufen: Bundesrat, Parlament und gegebenenfalls die Stimmberechtigten werden \u00fcber die \u00dcbernahme dieser Weiterentwicklung entscheiden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1496361600000)\/","SubmittedBy":"Salzmann Werner","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1537401600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|10","Category":null,"Modified":"\/Date(1690518834920)\/","SubmissionDate":"\/Date(1489622400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5007,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Europapolitik"}}