In den neuesten Statistiken des Bundesamtes f\u00fcr Statistik sind ziemlich besorgniserregende Angaben zu den Kosten im Asylbereich zu finden. Allerdings sind sie nicht sehr konkret.
Ohne konkrete Daten ist es aber schwierig abzusch\u00e4tzen, wie sich diese Kosten k\u00fcnftig auswirken werden. Weil es sich um einen der Bereiche handelt, die die Steuerzahlenden am teuersten zu stehen kommen, w\u00e4re es gut, man h\u00e4tte genaue Angaben.
Bei der Lekt\u00fcre dieser Statistiken bekommt man den Eindruck, die Regierung habe die Kosten in diesem Bereich nicht mehr im Griff und es gebe keinen konkreten Plan; vielmehr sieht es aus, als ob man weiterhin ein unkontrolliertes Wachstum der Kosten hinnehme.
In diesen neuesten Statistiken ist zu lesen: \"Am 30. Juni 2015 bezogen 94,3 Prozent der Asylsuchenden Sozialhilfe, w\u00e4hrend es bei den vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen (minus 7) 81,8 Prozent waren.\" Aber welche konkreten Zahlen sind in diesen Prozents\u00e4tzen versteckt?
Deshalb frage ich den Bundesrat:
1. Wie hoch sind die j\u00e4hrlichen Kosten, die dem Bund f\u00fcr Sozialhilfe an Asylsuchende und vorl\u00e4ufig aufgenommene Personen anfallen?
2. Wie hoch sind die j\u00e4hrlichen Kosten im gleichen Bereich f\u00fcr die Kantone und Gemeinden?
3. Mit welcher Entwicklung rechnet man f\u00fcr die kommenden Jahre? Und wie stark werden die Kosten sch\u00e4tzungsweise steigen, wenn man ber\u00fccksichtigt, dass die Einwanderung in den letzten Jahren zunahm?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Handlungsbedarf f\u00fcr eine Senkung der Sozialhilfekosten durch eine gezieltere und verst\u00e4rkte Integrationsf\u00f6rderung ist erkannt. Bund und Kantone sind sich einig, dass die Erwerbsbeteiligung von anerkannten Fl\u00fcchtlingen und vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen nachhaltig erh\u00f6ht werden soll. Diverse Massnahmen wurden bereits umgesetzt, weitere sind geplant (siehe dazu auch die Antwort des Bundesrates auf die Motion der WBK-N 16.3911).
1./3. Der Bund erstattet den Kantonen die Sozialhilfekosten f\u00fcr Asylsuchende (AS) und vorl\u00e4ufig aufgenommene Personen, deren Einreise in die Schweiz weniger als sieben Jahre zur\u00fcckliegt (VA-7), mittels Globalpauschalen. Diese Globalpauschalen werden monatlich ausgerichtet und betragen rund 1500 Franken pro Person. Sie decken vor allem die Kosten der Sozialhilfe und der obligatorischen Krankenversicherung und enthalten einen Beitrag an die Betreuungskosten. Die Gesamtkosten, die in erster Linie aufgrund der im Jahr 2015 \u00fcberdurchschnittlichen Anzahl neuer Asylgesuche sowie der hohen Schutzquote gestiegen sind, haben sich wie folgt entwickelt:
Staatsrechnung:
2015: 552 Millionen Franken (durchschnittlicher Bestand an AS und VA-7: 32 800)
2016: 791 Millionen Franken (durchschnittlicher Bestand an AS und VA-7: 46 100)
Voranschlag mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan:
2017: 759 Millionen Franken (voraussichtlicher durchschnittlicher Bestand an AS und VA-7: 44 100)
Die Zahlen des Voranschlags mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2018 werden mit der Botschaft des Bundesrates zum Voranschlag bereitgestellt. Diese wird voraussichtlich am 31. August 2017 ver\u00f6ffentlicht.
2. Der Bund verf\u00fcgt zurzeit nur \u00fcber eine rein stichprobenbasierte Statistik, um die Sozialhilfekosten im Asylbereich auf kantonaler und kommunaler Ebene zu ermitteln. Auf dieser Grundlage ist es nicht m\u00f6glich, die j\u00e4hrlichen Kosten genau zu veranschlagen. Mit einer neuen Statistik (SH-AsylStat) lassen sich diese Kosten gesamthaft und nach dem Verfahren, das f\u00fcr die Statistik \u00fcber die Sozialhilfeempf\u00e4ngerinnen und -empf\u00e4nger in der Schweiz angewendet wird, ermitteln. Diese Statistik wird erstmals Ende 2017 f\u00fcr das Erhebungsjahr 2016 verf\u00fcgbar sein.
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