Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) pr\u00e4sentiert auf seiner Website die Strategie des Bafu. Die Strategie sieht eine Priorit\u00e4tensetzung vor, die nicht mit der Waldpolitik 2020 des Bundesrates \u00fcbereinstimmt. Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wer hat das Bafu beauftragt, eine eigenst\u00e4ndige Strategie 2030 zu erarbeiten?
2. Welche Kosten und wie viele Personalressourcen hat die Erarbeitung der Strategie beansprucht?
3. Auf welche Rechtsgrundlage st\u00fctzt sich das Bafu bei der Erarbeitung einer eigenst\u00e4ndigen Strategie?
4. Auf welche Rechtsgrundlage st\u00fctzt sich die Priorit\u00e4tensetzung (Zuordnung zu \"auszubauende Gesch\u00e4ftsfelder\" und \"zu konsolidierende Gesch\u00e4ftsfelder\") und die damit verbundene Priorisierung der finanziellen Mittel und der personellen Ressourcen in der Strategie des Bafu?
5. Wie stellt sich der Bundesrat zu der widerspr\u00fcchlichen Priorit\u00e4tensetzung der Strategie des Bafu und der Priorit\u00e4tensetzung in der Waldpolitik 2020 des Bundesrates?
6. Welches sind die \u00dcberlegungen und Absichten des Bafu, dass es in seiner Strategie im Kapitel 3.3 die Grundeigent\u00fcmer (die in sehr vielen F\u00e4llen unmittelbar betroffen sind) als Anspruchsgruppe mit keinem Wort erw\u00e4hnt?
7. Das Bafu tritt seit einiger Zeit mit Exponenten einer Abteilung \"Projekte und Innovationen\" auf. Die Abteilung ist im Organigramm des Bafu nicht erkennbar. F\u00fchrt das Bafu ein Schattenorganigramm? Auf welche Rechtsgrundlage st\u00fctzt sich diese Abteilung?
8. Wie genau lautet der Auftrag des Bafu/UVEK an die Abteilung \"Projekte und Innovationen\"?
Es wird eine inhaltlich vollst\u00e4ndige Beantwortung der Fragen erwartet.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./3. Die Strategie des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt (Bafu) 2030 soll der Amtsleitung und dem Kader als F\u00fchrungsinstrument und den Mitarbeitenden als Orientierung dienen (Kapitel 1.4 der Strategie). Sie gr\u00fcndet auf den geltenden Rechtsgrundlagen auf Verfassungs- und Gesetzesebene (Kapitel 1.2) und konkretisiert f\u00fcr das Bafu die Departementsstrategie UVEK 2016 (Kapitel 1.3). Mitarbeitenden Orientierung zu bieten und F\u00fchrungsgrunds\u00e4tze zu erarbeiten ist eine Basisaufgabe einer Direktion, die keines spezifischen Auftrags bedarf. Auch dass die Bundesverwaltung zu diesem Zweck Strategien erarbeitet, ist in der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (SR 172.010.1) in Artikel\u00a011 Buchstaben a und b explizit vorgesehen: Sie erkennt neuen Handlungsbedarf fr\u00fchzeitig und leitet daraus Ziele, Strategien und Massnahmen ab; sie ordnet ihre T\u00e4tigkeiten entsprechend der Wichtigkeit und Dringlichkeit.
2. Die Mitglieder der Direktion haben die Strategie von der Konzeption bis und mit Schlussredaktion selber erarbeitet. Begleitet wurden sie von einem externen Moderator, dessen Honorar 42 050 Franken betrug. Da die Direktionsmitglieder im Arbeitszeitmodell \"Vertrauensarbeit\" angestellt sind, wurde deren Ressourcenaufwand nicht erfasst. Die Abteilungsleitungen des Bafu wurden vor der Schlussredaktion eingeladen, an einem halbt\u00e4gigen Workshop den Strategieentwurf zu diskutieren.
4. Die Organisationsverordnung f\u00fcr das UVEK (SR 172.217.1) gibt dem Bafu in Artikel\u00a012 Absatz\u00a03 Buchstabe\u00a0a den folgenden Auftrag: \"Es bereitet Entscheide f\u00fcr eine umfassende und koh\u00e4rente Politik der nachhaltigen Bewirtschaftung der nat\u00fcrlichen Ressourcen vor und setzt sie um.\" \"Umfassend\" meint auch, dass nicht nur einzelne Fachaufgaben, wie z. B. der Wald, sondern die Fachaufgaben im Gesamten betrachtet und gewichtet werden. Die Zuteilung der rund 15 Fachaufgaben zu den Gestaltungsfeldern \"auszubauende Aufgaben\" und \"zu konsolidierende Aufgaben\" dient diesem Zweck, indem die Direktion des Bafu eine Reihe von Aufgaben identifizierte, bei denen aus ihrer Sicht noch betr\u00e4chtliche Ziell\u00fccken vorhanden sind, sei es im Hinblick auf die Gesetzgebung, die Instrumente zur Umsetzung oder die daf\u00fcr zur Verf\u00fcgung stehenden Ressourcen. Andere Aufgaben sind in erster Linie zu konsolidieren und wurden dem entsprechenden Gestaltungsfeld zugeordnet. In Bezug auf den Ressourceneinsatz spricht die Strategie einzig von einer Priorisierung des Gestaltungsfelds \"auszubauende Aufgaben\" im Falle zus\u00e4tzlicher Mittel. Die Zuteilung zu den beiden Gestaltungsfeldern kann aber auch f\u00fcr die Vorbereitung von Sparpaketen oder die Umsetzung von linear vorgegebenen Querschnittk\u00fcrzungen ein Kriterium sein. Es ist ein Kriterium, das aber gegen weitere Kriterien abgewogen werden muss, wie z. B. Gef\u00e4hrdungsgrad f\u00fcr Mensch und Umwelt, Verbindlichkeit des gesetzlichen Auftrags (z. B. Finanzhilfe oder Abgeltung), Dringlichkeit eines Handlungsbedarfs usw. Sind zur Umsetzung von K\u00fcrzungen Verordnungsanpassungen n\u00f6tig, werden diese dem Bundesrat unterbreitet, Gesetzesanpassungen zus\u00e4tzlich auch dem Parlament.
5. Die Bafu-Strategie ist auf den 1. Juni 2016 datiert. Zu diesem Zeitpunkt hatte das Parlament soeben die Waldpolitik 2020 mit einer entsprechenden Revision des Waldgesetzes (SR 921.0) festgelegt. Indem die Direktion des Bafu den Wald dem Gestaltungsfeld \"zu konsolidierende Aufgaben\" zuteilte, Aufgaben, bei denen die Erf\u00fcllung der gesetzlichen und politischen Vorgaben im Vordergrund steht (Kapitel 4.2), entsprach sie eben diesem Umstand. Widerspr\u00fcchlich w\u00e4re gewesen, die Waldpolitik nach Verabschiedung der Gesetzesrevision gleich weiterentwickeln zu wollen und dem Gestaltungsfeld \"auszubauende Aufgaben\" zuzuteilen.
6. Das Bafu arbeitet aufgrund des schweizerischen F\u00f6deralismus nicht mit Einzelpersonen, sondern in erster Linie mit den Kantonen, aber auch mit Verb\u00e4nden, privaten Organisationen und Akteuren der Wirtschaft (Kapitel 3.3) zusammen. Indem Grundeigent\u00fcmer h\u00e4ufig in Verb\u00e4nden und weiteren privaten Organisationen vertreten sind, pflegt das Bafu auch mit ihnen einen regelm\u00e4ssigen Austausch.
7./8. Es gibt im Bafu eine Sektion Innovation, die in der Abteilung \"\u00d6konomie und Innovation\" angesiedelt ist. Diese Sektion mit vier Vollzeitstellen hat im Wesentlichen die Aufgabe, die Auftragsforschung innerhalb des Bafu zu koordinieren und die Subventionen f\u00fcr die F\u00f6rderung der Umwelttechnologie (Budgetposition A236.0121) zu vergeben. Eine Abteilung \"Projekte und Innovationen\" f\u00fchrt das Bafu weder in seinem Organigramm noch in dessen Schatten.
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