Unter Begr\u00fcndung von \u00f6kologischen und biodiversit\u00e4ren Massnahmen werden immer mehr Fl\u00e4chen inventarisiert oder unter anderweitigen Schutz gestellt. Es ist dabei offensichtlich, dass diese gesch\u00fctzten Fl\u00e4chen grossmehrheitlich in den Land- und Bergregionen liegen. Genau dies sind aber die tendenziell wirtschaftlich schwachen Regionen unseres Landes. Dieser im Verh\u00e4ltnis zu den urbanen Kantonen \u00fcberdimensionierte Schutz behindert nicht selten die wirtschaftliche Entwicklung dieser Landesteile. Dies hebelt die F\u00f6rderunterst\u00fctzungen wieder aus oder, noch schlimmer, l\u00e4sst die Umsetzung von diesen teilweise gar nicht zu.
Unter diesem Gesichtspunkt bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie haben sich die aus \u00f6kologischen und biodiversit\u00e4ren \u00dcberlegungen inventarisierten und anderweitig gesch\u00fctzten Fl\u00e4chen in den vergangenen zehn Jahren entwickelt?
2. Wie verteilen sich diese benannten Fl\u00e4chen (ohne Gew\u00e4sser) heute auf die einzelnen Kantone, und wie hat sich dies in obiger Zeitspanne entwickelt?
3. Hat der Bund Kenntnis dar\u00fcber, wie viele Prozente der Kantonsfl\u00e4che gem\u00e4ss bundesgesetzlichen Vorgaben inventarisiert oder in irgendeiner anderen Form unter Schutz gestellt sind?
4. Inwieweit macht sich der Bundesrat in seinen Beschl\u00fcssen und strategischen \u00dcberlegungen Gedanken dar\u00fcber, inwieweit Zielkonflikte zwischen Nutz- und Schutzinteressen in den Land- und Bergregionen vermieden werden k\u00f6nnen, respektive macht er sich dabei Gedanken zur Priorit\u00e4tenfestlegung?
5. Falls sich der Bundesrat zur wirtschaftlichen Entwicklung der Land- und Bergregionen gem\u00e4ss Frage 4 bekennt, kann er Beispiele aus der j\u00fcngsten Vergangenheit benennen, die in diesem Sinne bearbeitet wurden? (Diese Frage bezieht sich nicht auf Entscheide im Landesinteresse, z. B. Durchleitungen usw.)
6. Zieht man bei j\u00fcngst vergangenen und zuk\u00fcnftigen, zus\u00e4tzlichen Unterschutzstellungen auch in Betracht, gewisse Fl\u00e4chen im Gegenzug wieder aus dem sogenannten Schutz respektive der Inventarisierung zu entlassen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Der Schutz wertvoller Gebiete ist in Artikel\u00a078 der Bundesverfassung (SR 101) verankert und wird in verschiedenen Rechtsgrundlagen konkretisiert. Der Schutz dieser Gebiete ist volkswirtschaftlich relevant: In der EU wurden die j\u00e4hrlichen Kosten des Nichthandelns und der damit einhergehenden Reduktion der Leistungen der Biodiversit\u00e4t zugunsten der Wirtschaft und Gesellschaft bis 2050 auf rund 4 Prozent des Bruttoinlandprodukts gesch\u00e4tzt.
Deshalb hat der Bundesrat 2012 die Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz verabschiedet und in dieser eine \u00dcbersicht \u00fcber die f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t relevanten Fl\u00e4chen erstellt. Gest\u00fctzt auf teilweise aktualisierte Daten pr\u00e4sentiert sich die Fl\u00e4chenstatistik wie folgt:
- Die nationalen Schutzgebiete umfassen 258 000 Hektaren bzw. 6,24 Prozent der Schweizer Landesfl\u00e4che. Sie verteilen sich auf: Schweizerischer Nationalpark, Biotope von nationaler Bedeutung, Wasser- und Zugvogelreservate, eidgen\u00f6ssische Jagdbanngebiete sowie die Kernzone des Naturerlebnisparks Sihlwald.
- Die Kantone haben 99 998 Hektaren Waldreservate ausgeschieden (Stand 2014).
- F\u00fcr die weiteren Schutzgebietskategorien (Biotope von regionaler und lokaler Bedeutung inklusive Pufferzonen, Ramsar- und Smaragd-Gebiete, Naturschutzgebiete Dritter) geht der Bund von einer Gesamtfl\u00e4che von rund 144 000 Hektaren aus. Aufgrund fehlender georeferenzierter Fl\u00e4cheninformationen sind dem Bund jedoch keine pr\u00e4zisen Fl\u00e4chenangaben bekannt.
In den letzten zehn Jahren hat die Fl\u00e4che der nationalen Schutzgebiete einzig in Zusammenhang mit dem 2010 geschaffenen Inventar der Trockenwiesen und -weiden in relevantem Ausmass zugenommen (21 557 Hektaren). Hingegen zeigt sich generell, dass die \u00f6kologische Qualit\u00e4t in den Schutzgebieten abnimmt und zur Erhaltung ihrer Funktionalit\u00e4t verbessert werden muss. Die Fl\u00e4che der kantonalen Waldreservate hat sich im gleichen Zeitraum rund verdoppelt. F\u00fcr weitere Kategorien der kantonalen Schutzgebiete verf\u00fcgt der Bund \u00fcber keine entsprechenden Zahlen.
Die nationalen Schutzgebiete verteilen sich wie folgt auf die Kantone:
Kanton | Fl\u00e4che nat. Schutzgebiete (ha und\u00a0Prozent der Kantonsfl\u00e4che) |
Aargau | 2665 ha 1,9% |
Appenzell A. Rh. | 960 ha 4% |
Appenzell I. Rh. | 1855 ha 10,8% |
Basel-Landschaft | 444 ha 0,9% |
Basel-Stadt | 29 ha 0,8% |
Bern | 31 645 ha 5,3% |
Fribourg | 7477 ha 4,5% |
Gen\u00e8ve | 4046 ha 14,3% |
Glarus | 12 982 ha 19% |
Graub\u00fcnden | 50 738 ha 7,1% |
Jura | 1365 ha 1,6% |
Luzern | 4370 ha 2,9% |
Neuch\u00e2tel | 2657 ha 3,3% |
Nidwalden | 3178 ha 11,5% |
Obwalden | 6235 ha 12,7% |
Schaffhausen | 530 ha 1,8% |
Schwyz | 11 563 ha 12,7% |
Solothurn | 1105 ha 1,4% |
St. Gallen | 9435 ha 4,7% |
Thurgau | 1930 ha 2% |
Ticino | 13 604 ha 4,8% |
Uri | 8767 ha 8,1% |
Valais | 51 034 ha 9,8% |
Vaud | 24 219 ha 7,5% |
Zug | 669 ha 2,8% |
Z\u00fcrich | 4489 ha 2,6% |
4./5. Der Bundesrat hat 2015 den Bericht \"Politik f\u00fcr die l\u00e4ndlichen R\u00e4ume und Berggebiete\" verabschiedet und dabei folgendes Ziel formuliert: \"Nat\u00fcrliche Ressourcen sichern und in Wert setzen\". Die gute Umwelt- und Landschaftsqualit\u00e4t dieser Gebiete ist ein wichtiger Standortvorteil und zentraler Faktor f\u00fcr die Attraktivit\u00e4t der Schweiz, insbesondere f\u00fcr den Tourismus und die Rekrutierung gut qualifizierter Arbeitskr\u00e4fte. Bund und Kantone haben die Verantwortung, diese Umweltqualit\u00e4ten zu erhalten, zu f\u00f6rdern und mit der wirtschaftlichen Entwicklung der l\u00e4ndlichen R\u00e4ume und der Berggebiete zu verkn\u00fcpfen. Der Bund unterst\u00fctzt diese Gebiete auf unterschiedliche Weise, beispielsweise \u00fcber die P\u00e4rkepolitik, die neue Regionalpolitik, \u00fcber Projekte zur regionalen Entwicklung im Landwirtschaftsbereich, \u00fcber Tourismusprojekte oder die F\u00f6rderung der Welterbest\u00e4tten der Unesco. Die Wirkung dieser Bundesinstrumente kann am Beispiel des Schweizerischen Nationalparks im Engadin belegt werden, der alleine mit dem Sommertourismus eine Wertsch\u00f6pfung von 19,5 Millionen Franken generiert.
Der Bund wirkt darauf hin, dass mit fr\u00fchzeitiger gegenseitiger Information und r\u00fccksichtsvoller Planung potenzielle Interessenkonflikte reduziert werden. Der Bund tut dies im Rahmen von thematischen Arbeitsgruppen sowie der Raumordnungskonferenz. Speziell unterst\u00fctzt der Bund auch das Erarbeiten von regionalen Strategien, die dazu beitragen, L\u00f6sungen f\u00fcr Interessenkonflikte zu finden. Zudem werden den Bewirtschaftern (z. B. Forst- und Landwirtschaft) ihre Mehraufw\u00e4nde bei der Pflege von schutzw\u00fcrdigen Lebensr\u00e4umen entsch\u00e4digt oder entgangene Nutzungen abgegolten.
6. In den letzten Jahren wurden quantitativ und qualitativ gleichwertige Umlagerungen bei eidgen\u00f6ssischen Jagdbanngebieten bzw. bei Wasser- und Zugvogelreservaten vorgenommen, um die wirtschaftliche Entwicklung zu erm\u00f6glichen und so Nutzen und Schutz r\u00e4umlich zu optimieren (z. B. Tourismusentwicklung in der Region Titlis, Agglomerationsentwicklung in der Orbe-Ebene). Zudem ist die Realisierung von Projekten beispielsweise zur touristischen oder industriellen Nutzung auch in eidgen\u00f6ssischen Schutzgebieten nicht ausgeschlossen, wie die Beispiele der Weissen Arena in Flims/GR oder der Industriefl\u00e4chen in Lens/VS zeigen.
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