Am 9. M\u00e4rz 1998 entschied der Bundesrat, den Bundesratsbeschluss betreffend politische Reden von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern auf den 30. April aufzuheben. Zweck des Bundesratsbeschlusses vom 24. Februar 1948 war es gewesen, dem Bundesrat ein Instrument zu geben, das es ihm erm\u00f6glichte, einen allf\u00e4lligen politischen Umsturz abzuwehren. Das Ende des Zweiten Weltkrieges und der Beginn des Kalten Krieges wurden durch die Macht\u00fcbernahme der kommunistischen Parteien in mehreren mittel- und osteurop\u00e4ischen Staaten markiert. Der Rednerbeschluss legte fest, dass vor der Rede einer Ausl\u00e4nderin oder eines Ausl\u00e4nders ohne Niederlassungsbewilligung in der Schweiz eine Bewilligung einzuholen sei. Falls eine Gef\u00e4hrdung der \u00e4usseren oder der inneren Sicherheit des Landes oder St\u00f6rungen von Ruhe und Ordnung zu bef\u00fcrchten w\u00e4ren, sollte sie verweigert werden. Die Aufhebung des Beschlusses wurde dadurch begr\u00fcndet, dass er selten angewandt wurde. Interessanterweise schlug der Bundesrat damals als Ersatz eine zeitgem\u00e4sse Regelung der politischen T\u00e4tigkeit von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern im Ausl\u00e4ndergesetz vor. Dieser Vorschlag wurde in der Volksabstimmung von 1982 jedoch abgelehnt. Die allgemein bekannte Entwicklung der Kommunikationsmittel namentlich auch im Medienbereich liess weitere Zweifel am Sinn einer solchen Bewilligung aufkommen.
Das t\u00fcrkische Volk ist aufgerufen, am 16. April \u00fcber eine Verfassungsreform abzustimmen, die dem Pr\u00e4sidenten mehr Macht gibt. Die Reform ist umstritten, und die Ja-Kampagne wurde auf diejenigen L\u00e4nder ausgeweitet, in denen eine ansehnliche t\u00fcrkische Gemeinschaft lebt. Die Propaganda ging einher mit verschiedenen Verletzungen der Grundrechte. Der Tonfall ist schlichtweg nicht akzeptabel, vor allem nach dem Entscheid der deutschen und der niederl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden, aus Gr\u00fcnden der \u00f6ffentlichen Ordnung die Vortr\u00e4ge in ihrem Land nicht zu bewilligen.
Dies bringt mich dazu, dem Bundesrat die folgenden Fragen zu stellen:
1. Wie beurteilt der Bundesrat die Wiedereinf\u00fchrung des Beschlusses betreffend politische Reden von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern?
2. Wie sch\u00e4tzt er dessen Vereinbarkeit mit den in der geltenden Bundesverfassung verankerten Grundrechten ein?
3. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass die politische Lage in gewissen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern sowie auch die Kampagne im Hinblick auf die Volksabstimmung in der T\u00fcrkei in der Schweiz vorbeugende gesetzliche Massnahmen erforderlich machen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Interpellant bezieht sich auf den per 30. April 1998 aufgehobenen Bundesratsbeschluss vom 24. Februar 1948 betreffend politische Reden von Ausl\u00e4ndern. Dieser Beschluss unterstellte politische Reden ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6riger ohne Niederlassungsbewilligung einer Bewilligungspflicht. In seiner am 16. November 2016 erfolgten Stellungnahme zur Motion F\u00e4ssler 16.3864, \"Bewilligungspflicht f\u00fcr ausl\u00e4ndische Redner an politischen Veranstaltungen\", sprach sich der Bundesrat gegen die Wiedereinf\u00fchrung einer generellen Bewilligungspflicht aus. Das gilt nach wie vor. Der Bund hat heute gen\u00fcgend M\u00f6glichkeiten, Auftritte ausl\u00e4ndischer Rednerinnen oder Redner an politischen Veranstaltungen wenn n\u00f6tig zu unterbinden. Wie in der Stellungnahme zur Motion 16.3864 ausgef\u00fchrt wird, kann er gest\u00fctzt auf Artikel\u00a067 Abs\u00e4tze 2 und 4 des Bundesgesetzes \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder (SR 142.20) Einreiseverbote aussprechen. Zudem kann er in Anwendung von Artikel\u00a09 des Bundesgesetzes \u00fcber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (SR 120) T\u00e4tigkeitsverbote verh\u00e4ngen. Diese Regelung wird neu und unver\u00e4ndert in das Nachrichtendienstgesetz (Art. 73 Abs. 1), das voraussichtlich im September 2017 in Kraft treten wird, integriert. Auch die Kantone k\u00f6nnen aufgrund ihrer Beurteilung der Lage vor Ort Veranstaltungen fallweise verbieten oder nur unter Auflagen erlauben, wenn sich die \u00f6ffentliche Sicherheit nicht anders gew\u00e4hrleisten l\u00e4sst. Und schliesslich kann der Bundesrat in Ausnahmef\u00e4llen, die nicht vorhersehbar sind, auch ausserordentliche Massnahmen gest\u00fctzt auf die Artikel\u00a0184 Absatz\u00a03 und 185 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung ergreifen.
2. Eine generelle Bewilligungspflicht f\u00fcr ausl\u00e4ndische Rednerinnen und Redner an politischen Veranstaltungen w\u00e4re nach Auffassung des Bundesrates eine unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit.
3. Auch vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse in Europa erachtet der Bundesrat die dem Bund und den Kantonen zur Verf\u00fcgung stehenden Instrumente zur Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Ordnung bzw. der inneren und \u00e4usseren Sicherheit bei politischen Veranstaltungen, an denen Ausl\u00e4nderinnen oder Ausl\u00e4nder auftreten, als ausreichend. Er sieht somit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1494374400000)\/","SubmittedBy":"Abate Fabio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1496880000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690518783553)\/","SubmissionDate":"\/Date(1489622400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5007,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}