Gem\u00e4ss Weltbank belaufen sich die privaten Geld\u00fcberweisungen von Migranten aus der Schweiz in ihre Heimatl\u00e4nder auf \u00fcber 17 Milliarden Franken j\u00e4hrlich.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Trifft die zitierte Zahl zu, und wie teilt sie sich auf die einzelnen Zielnationen auf?
2. Wie viel davon stammt aus Arbeitseinkommen oder Sozialversicherungen? Wie viel aus Sozialhilfe? Wie viel allenfalls aus anderen Quellen?
3. Falls die Datenlage ungen\u00fcgend ist, wie gedenkt der Bundesrat die Daten zu erheben?
4. Soweit die \u00dcberweisungen aus Sozialhilfe stammen: Entsprechen solche \u00dcberweisungen dem Zweck der Sozialhilfe?
5. Falls ganz oder teilweise nein: Welche Massnahmen beabsichtigt der Bundesrat?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Die Zahlen zu den sogenannten Rimessen variieren je nach Definition und Methodologie. Die Definition des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) st\u00fctzt sich auf folgende Kriterien: Bruttol\u00f6hne der ausl\u00e4ndischen Grenzg\u00e4nger inklusive Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge sowie Bruttol\u00f6hne der Kurzaufenthalter (Aufenthalte weniger als vier Monate) inklusive Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge. Der Berechnung werden Zahlen der nationalen Zahlungsbilanzen, die von den jeweiligen Nationalbanken erarbeitet werden, zugrunde gelegt. In Anlehnung an die vom IWF vorgegebene Methodologie errechnet die Schweizerische Nationalbank die H\u00f6he der Rimessen f\u00fcr 2015 auf 24,4 Milliarden Franken. Diese Definition umfasst jedoch nicht die eigentlichen Geld\u00fcberweisungen von Migrantinnen und Migranten in ihre Herkunftsl\u00e4nder.
Hierzu nimmt die Schweizerische Nationalbank ebenfalls j\u00e4hrlich eine Sch\u00e4tzung vor. Diese basiert ebenfalls auf der Anzahl der in der Schweiz arbeitenden Migrantinnen und Migranten, ihrem durchschnittlichen Lohn und einer Hypothese zum Lohnanteil, den sie in ihr Herkunftsland \u00fcberweisen. F\u00fcr 2015 belief sich diese Sch\u00e4tzung der Nationalbank auf etwa 7 Milliarden Franken. Eine Sch\u00e4tzung der Weltbank beziffert diese Summe etwas h\u00f6her auf 8,6 Milliarden Franken. Aufgrund der angewandten Methodik und der ber\u00fccksichtigten Hypothesen schliessen diese Modelle diejenigen ausl\u00e4ndischen Personen aus, die nicht als arbeitend registriert sind bzw. f\u00fcrsorgeabh\u00e4ngig sind.
Eine Unterteilung nach Nationalit\u00e4t und Zielnationen erfolgt nach diesen Modellen nicht. Allerdings werden gem\u00e4ss Sch\u00e4tzung der Weltbank knapp drei Viertel der gesch\u00e4tzten Geld\u00fcberweisungen von Migrantinnen und Migranten aus der Schweiz in OECD-L\u00e4nder transferiert. Die Bedeutung der Rimessen an die nachhaltige Entwicklung wird allgemein anerkannt. Entsprechend wurde im Rahmen der Agenda 2030 die Reduktion der \u00dcbermittlungskosten der Rimessen als eines der globalen Ziele gesetzt, um den Entwicklungsbeitrag noch weiter zu steigern.
3. Eine systematische Erfassung der von Einzelpersonen ins Ausland \u00fcberwiesenen Gelder nach H\u00f6he der Betr\u00e4ge, Herkunft der Geldmittel, Nationalit\u00e4t der \u00fcberweisenden Person und nach Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern setzt rechtliche Grundlagen voraus, die eine entsprechende Erfassungs- und Meldepflicht aller Zahlungsinstitute verankern und die Schaffung einer Meldestelle mit den erforderlichen Datenbanken und Auswertungsm\u00f6glichkeiten vorsehen. Zudem m\u00fcssten die Zollkontrollen bei der Ausreise verst\u00e4rkt werden, um auch die Mitnahme von Bargeld bei Auslandreisen zu erfassen. Der Bundesrat erachtet einen derartigen Eingriff in den internationalen Zahlungs- und Reiseverkehr und den damit verbundenen administrativen Aufwand ungeachtet der zahlreichen rechtlichen Fragen als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig.
4./5. Die Gew\u00e4hrung von Sozialhilfe im Ausl\u00e4nderbereich liegt im Wesentlichen in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Ebenso liegt es grunds\u00e4tzlich in der Kompetenz der Kantone, die Bek\u00e4mpfung von allf\u00e4lligen Missbr\u00e4uchen im Bereich der Sozialhilfe zu regeln und durchzusetzen. Nach Auffassung des Bundesrates ist es zentral, dass die Kantone sicherstellen, dass die H\u00f6he der entrichteten Sozialhilfe einzig nach dem Lebensbedarf im Inland bemessen wird.
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