Der Bundesrat wird aufgefordert, als Eigner der Post ein Moratorium bei der Schliessung von Poststellen zu veranlassen, bis eine konzeptionelle Netzplanung vorliegt, die \u00fcber die strategische Planung des k\u00fcnftigen Poststellennetzes Auskunft gibt und die f\u00fcr die betroffene Bev\u00f6lkerung Transparenz \u00fcber die k\u00fcnftige Gestaltung des Netzes herstellt, und bis gleichzeitig feststeht, ob in Bezug auf die Erreichbarkeit der Poststellen und Agenturen eine Revision des Postgesetzes angezeigt ist.
","ReasonText":"Poststellen erf\u00fcllen zum einen betriebswirtschaftliche Funktionen im Rahmen des gesetzlichen Versorgungsauftrags der Post. Zum andern erf\u00fcllen sie in einer Gemeinde zus\u00e4tzliche Versorgungsfunktionen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung. In j\u00fcngster Zeit h\u00e4ufen sich die Poststellenschliessungen. Das zieht vielfach massive Proteste der betroffenen Bev\u00f6lkerung nach sich. Versch\u00e4rft wird die Situation dadurch, dass die Gemeinden bei den Schliessungsentscheiden oft \u00fcbergangen werden und keine Transparenz \u00fcber die Planung besteht.
Auch objektiv steht fest, dass der Abbau der Poststellen weitergeht. Die Post hat im Herbst 2016 die Schliessung von 500 bis 600 Poststellen bis 2020 angek\u00fcndigt. Davon betroffen sind 1200 Mitarbeitende. Besonders gravierend ist, dass das Personal, die Bev\u00f6lkerung und die Gemeinden vielfach vor ein Fait accompli gestellt werden. Die Post geht davon aus, dass die Netzentwicklung in der abschliessenden Verantwortung der Post liege. Das Postgesetz wiederum gew\u00e4hrt der Post einen grossen, wenn nicht zu grossen Spielraum. Bei der Bev\u00f6lkerung und bei der Wirtschaft wird die rigorose Optimierung der Poststellen als Leistungsabbau betrachtet, wie auch der Bericht des Bundesrates zur Evaluation des Postgesetzes feststellt (2017, S. 23).
In dieser Situation mit divergierenden Interessen zwischen der Post und der betroffenen Bev\u00f6lkerung ist ein Marschhalt bei der Poststellenschliessung angezeigt. Das Moratorium soll so lange dauern, bis die strategische Netzplanung vorliegt, womit die Bev\u00f6lkerung, die Wirtschaft und die Gemeinden Transparenz \u00fcber das k\u00fcnftige Poststellennetz erhalten, und bis klar ist, ob die gesetzlichen Vorgaben f\u00fcr die Post revidiert werden m\u00fcssen. Ein Moratorium ist auch angezeigt, weil die Schliessungen zu irreversible Prozesse einleiten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweizerische Post hat gem\u00e4ss geltender Postgesetzgebung ein landesweit fl\u00e4chendeckendes Netz von bedienten Zugangspunkten und \u00f6ffentlichen Briefeinw\u00fcrfen zu betreiben. Die Post kann die Zugangspunkte selbst (Poststellen) oder in Zusammenarbeit mit Dritten (Agenturen) f\u00fchren. Die Grundversorgungsdienste m\u00fcssen dabei in allen Regionen in angemessener Zeit erreichbar sein. Gem\u00e4ss Postverordnung m\u00fcssen mindestens 90 Prozent der st\u00e4ndigen Wohnbev\u00f6lkerung innert 20 Minuten eine Poststelle oder eine Agentur erreichen k\u00f6nnen. F\u00fcr die Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs gilt ein Erreichbarkeitswert von 30 Minuten. Diese Werte hat die Post bisher immer eingehalten.
Der digitale Wandel bewirkt einen starken R\u00fcckgang der Kundenfrequenzen in den Poststellen. Gleichzeitig ist die Post verpflichtet, die Grundversorgung mit Postdienstleistungen und Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs eigenwirtschaftlich zu erbringen. Um ihren gesetzlichen Auftrag effizient und kosteng\u00fcnstig erbringen zu k\u00f6nnen und gleichzeitig die Finanzierung der Grundversorgung langfristig zu sichern, ist die Post darauf angewiesen, dass sie unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben angemessen auf \u00c4nderungen im Kundenverhalten reagieren kann.
In diesem Sinne hat sie Ende Oktober 2016 bekanntgegeben, dass die laufenden Entwicklungen bez\u00fcglich Umwandlungen von Poststellen in Agenturen in den kommenden Jahren weitergef\u00fchrt werden. Auf ersatzlose Schliessungen will die Post jedoch verzichten. Vielmehr soll ein weiterer Ausbau von neuen innovativen Zugangsm\u00f6glichkeiten wie beispielsweise My-Post-24-Automaten erfolgen. Weiter hat die Post am 2. M\u00e4rz 2017 kommuniziert, dass in Ortschaften, wo ausschliesslich eine Agentur zur Verf\u00fcgung steht, ab dem 1. September 2017 Bareinzahlungen an der Haust\u00fcre beim Postboten m\u00f6glich sein sollen.
Die Post f\u00fchrt seit Herbst 2016 mit allen 26 Kantonen Gespr\u00e4che, um diesen eine erh\u00f6hte Transparenz zur vorgesehenen Netzentwicklung zu geben. So werden die Kantone insbesondere auch dar\u00fcber informiert, welche Filialen in den n\u00e4chsten Jahren unver\u00e4ndert bestehen bleiben. Die Post plant, bis zum Sommer 2017 die Ergebnisse den Kantonen jeweils zu kommunizieren und nach Abschluss aller Gespr\u00e4che ein Gesamtbild zur Netzentwicklung vorzulegen.
Gem\u00e4ss Angaben der Post wurden seit der Kommunikation zur Netzstrategie im Herbst 2016 keine neuen Schliessungs- bzw. Umwandlungsverfahren von Poststellen an die Hand genommen. Die zu diesem Zeitpunkt bereits laufenden Verhandlungen seien jedoch weitergef\u00fchrt worden. Neue Verfahren und Gespr\u00e4che mit Gemeinden zur Umwandlung von Poststellen werden erst wieder aufgenommen, wenn im jeweils betroffenen Kanton der Dialog abgeschlossen ist und die daraus resultierenden Ergebnisse kommuniziert worden sind.
Aufgrund dieser Ausf\u00fchrungen ist ein Moratorium nicht angezeigt.
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