Ende 2017 endet die Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung (IV). Gem\u00e4ss Bundesrat ist die IV auf Sanierungskurs: F\u00fcr 2018 wird ein positives Betriebsergebnis prognostiziert; bis 2030 sollen die Schulden der IV bei der AHV abgetragen sein. Diese finanziellen Prognosen erscheinen eher optimistisch, vor allem was die langfristige Kostenentwicklung in der IV angeht.
In der Botschaft zur Weiterentwicklung der IV schreibt der Bundesrat: \"Das Ziel der Weiterentwicklung der IV ist eine ad\u00e4quate und koordinierte Unterst\u00fctzung von Kindern, Jugendlichen und psychisch erkrankten Versicherten in Zusammenarbeit mit den beteiligten Akteuren, um das Eingliederungspotenzial der Versicherten zu st\u00e4rken und so ihre Vermittlungsf\u00e4higkeit zu verbessern.\" Weiter steht: \"Das Ziel der Reform ist die Aussch\u00f6pfung des Eingliederungspotenzials und die St\u00e4rkung der Vermittlungsf\u00e4higkeit der Versicherten. Der Fokus muss dabei auf denjenigen Gruppen liegen, f\u00fcr die die bestehenden Instrumente der IV optimiert werden k\u00f6nnen. Zudem ist die Koordination mit den \u00fcbrigen beteiligten Akteuren zu verbessern.\" Die Botschaft nennt im Wesentlichen drei Fokusgruppen, f\u00fcr welche neue Mittel und M\u00f6glichkeiten geschaffen werden sollen. Es handelt sich also um einen Leistungsausbau in der Eingliederung, der kostenneutral umgesetzt werden soll. Erg\u00e4nzt wird das Massnahmenpaket um kleinere, aber wichtige Verbesserungen (UVG-Schutz) sowie um die Einf\u00fchrung eines Systems, nach dem IV-Renten k\u00fcnftig stufenlos prozentgenau berechnet werden sollen.
Unklar bleibt aber, welche \u00fcbergeordneten strategischen Ziele mit der Revision verfolgt und langfristig erreicht werden sollen:
1. Soll die IV, wie in der Abstimmung \u00fcber die befristete Zusatzfinanzierung vom Bundesrat versprochen, nachhaltig saniert werden (finanzielles Ziel)?
2. Wenn ja, wie will der Bundesrat Ausgaben der IV senken oder stabil halten, angesichts der erwarteten Mehrbelastungen (Leistungsausbau in der Eingliederung, Frauenrentenalter 65, Zunahme der IV-Anmeldungen, Anpassung der Rentenberechnung f\u00fcr Teilzeiterwerbst\u00e4tige infolge des EGMR-Urteils)?
3. Sollen die Chancen und Rechte auf Ausbildung und Arbeit ungeachtet der finanziellen Aspekte bei betroffenen Personen aus den Fokusgruppen erh\u00f6ht respektive besser gewahrt werden (Beitrag zur Umsetzung der Uno-Behindertenrechtskonvention)?
4. Gibt es andere \u00fcbergeordnete strategische Ziele?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei der Weiterentwicklung der IV geht es nicht um neue Einspar- oder Sanierungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die IV, denn aktuellen Prognosen zufolge wird die IV auch nach Auslaufen der befristeten Mehrwertsteuer-Zusatzfinanzierung eine ausgeglichene Rechnung aufweisen. Bis 2030 wird die IV ihre Schulden beim AHV-Fonds vollst\u00e4ndig zur\u00fcckbezahlt haben. Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass es keine zus\u00e4tzlichen Einsparungen braucht.
1./2. Die finanziellen Auswirkungen der Vorlage basieren auf gepr\u00fcften, realistischen Hypothesen und tragen der Reform der Altersvorsorge 2020 sowie dem Stabilisierungsprogramm 2017-2019 Rechnung. Die parlamentarische Initiative Joder 12.470, \"Bessere Unterst\u00fctzung f\u00fcr schwerkranke oder schwerbehinderte Kinder, die zu Hause gepflegt werden\", oder die Anpassungen des Bundesrates bei der Invalidit\u00e4tsbemessung nach der gemischten Methode werden zu Mehrausgaben der IV f\u00fchren. Dadurch wird die Entschuldung der IV aber nur unwesentlich verz\u00f6gert.
3. Die IV erf\u00fcllt die in der Uno-Behindertenrechtskonvention (BRK) vorgesehenen Verpflichtungen bereits. Die im Rahmen der Weiterentwicklung der IV geplanten Massnahmen verbessern indes die Eingliederungschancen der Versicherten, insbesondere von Jugendlichen und Menschen mit psychischen Beeintr\u00e4chtigungen, vor allem beim \u00dcbergang I (zwischen Schule und beruflicher Ausbildung) und beim \u00dcbergang II (zwischen beruflicher Ausbildung und Arbeitsmarkt).
4. Das einzige strategische Ziel der Vorlage besteht in der Optimierung des IV-Systems, damit es den k\u00fcnftigen Herausforderungen gewachsen und damit die Sanierung gew\u00e4hrleistet ist.
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