Der Bundesrat wird eingeladen, seine Kompetenzen im Bereich der Kostenbeteiligung von Artikel\u00a064 des Krankenversicherungsgesetzes derart wahrzunehmen, dass es finanziell weniger interessant ist, Bagatellen in den Notfallstationen der Spit\u00e4ler behandeln zu lassen.
","ReasonText":"Die Schweiz kennt die bew\u00e4hrte Tradition, dass Haus\u00e4rzte in der Regel die erste Anlaufstelle sind, insbesondere, wenn es sich um weniger gravierende Erkrankungen handelt. In den Jahren 2011 bis 2015 hat die Anzahl Konsultationen in Spit\u00e4lern nun aber deutlich st\u00e4rker zugenommen als in der freien Arztpraxis. In sehr vielen F\u00e4llen muss von Bagatellen ausgegangen werden. Eine spitalambulante Konsultation kostete 2015 im Durchschnitt 427 Franken und ist somit mehr als doppelt so teuer wie die durchschnittliche Konsultation in der Arztpraxis. Auch ein Besuch in einer Apotheke w\u00e4re viel billiger und oft ausreichend.
Die Angewohnheit, wegen Bagatellen immer mehr die Notfallabteilungen der Spit\u00e4ler in Beschlag zu nehmen, hat auch Auswirkungen auf die Kantone: Sie reagieren darauf, indem sie ihre Ambulatorien noch mehr ausbauen, um lange Wartezeiten zu vermeiden. Dieser Ausbau f\u00fchrt wiederum dazu, dass noch mehr Personen wegen Bagatellen die Spit\u00e4ler aufsuchen.
Bekanntlich sind die ambulanten Spitalabteilungen seit rund 15 Jahren regelm\u00e4ssig die gr\u00f6ssten Kostentreiber der obligatorischen Krankenversicherung (Obsan-Bericht 53; Kostenmonitoring Sant\u00e9suisse).
Da mit gezielter Information der \u00d6ffentlichkeit offenbar wenig ausgerichtet werden kann, sollen die finanziellen Anreize der Versicherten so ge\u00e4ndert werden, dass unn\u00f6tige bzw. unn\u00f6tig teure Spitalbehandlungen m\u00f6glichst vermieden werden k\u00f6nnen. Bei echten Notf\u00e4llen oder geplanten Wahleingriffen kann von diesen Massnahmen abgesehen werden, weitere Ausnahmen sind zu pr\u00fcfen.
Diese Massnahmen bedeuten gleichzeitig eine F\u00f6rderung der Hausarztmedizin und der Apotheken als wichtigste, prim\u00e4re Anlaufstellen der Patientinnen und Patienten bei leichteren Beschwerden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Leistungen, welche die Spit\u00e4ler ambulant erbringen, haben insbesondere deshalb zugenommen, weil Behandlungen, die fr\u00fcher mit einem station\u00e4ren Spitalaufenthalt verbunden waren, heute ambulant im Spital durchgef\u00fchrt werden. Diese Verschiebung von station\u00e4ren zu ambulanten Spitalbehandlungen ist zu begr\u00fcssen, denn sie f\u00fchrt insgesamt auch zu Einsparungen. Ein kleiner Teil der Zunahme d\u00fcrfte aber tats\u00e4chlich auch aufgrund zus\u00e4tzlicher Notfallaufnahmen entstanden sein.
Der Bundesrat versteht das Anliegen der Motion, einen finanziellen Anreiz zu schaffen, damit die Versicherten sich bei Bagatellen nicht an die Notfallaufnahme eines Spitals wenden. Der Antrag des Motion\u00e4rs w\u00fcrde jedoch mit sich bringen, dass in der Praxis zwischen echten und unechten Notf\u00e4llen unterschieden werden muss, weil die Massnahme nur bei letzteren angewendet werden soll. Es d\u00fcrfte jedoch viele F\u00e4lle geben, bei denen medizinisch umstritten ist, ob es angemessen war, eine Notfallstation aufzusuchen. F\u00fcr viele Patientinnen und Patienten d\u00fcrfte es schwierig sein, diese Frage zu beurteilen. Zudem kann es sp\u00e4ter zu h\u00f6heren Kosten f\u00fchren, wenn Versicherte aus finanziellen Gr\u00fcnden auf eine Behandlung verzichten, statt zum Hausarzt zu gehen. F\u00fcr die Versicherer w\u00fcrde es einen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Verwaltungsaufwand bedeuten, wegen einer Kostenbeteiligung ein Verfahren zur Frage, ob ein echter Notfall vorlag, durchf\u00fchren zu m\u00fcssen. Eine Ausnahme f\u00fcr echte Notf\u00e4lle w\u00e4re deshalb kaum umsetzbar.
Aus den genannten Gr\u00fcnden lehnt der Bundesrat die Einf\u00fchrung der beantragten Kostenbeteiligung ab.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1495584000000)\/","SubmittedBy":"Weibel Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1553212800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690518605947)\/","SubmissionDate":"\/Date(1489622400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5007,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}