Der Bundesrat wird beauftragt, einen Revisionsentwurf zu pr\u00e4sentieren, dessen Zweck es ist, die Explosion der Krankenkassenpr\u00e4mien durch eine Erh\u00f6hung der Pauschalabz\u00fcge bei der direkten Bundessteuer auszugleichen.
Artikel\u00a0212 Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Abzug der Versicherungspr\u00e4mien und der Zinsen von Sparkapitalien:
- die Abz\u00fcge f\u00fcr alleinstehende Personen betragen 3000 Franken (heute 1700 Franken);
- die Abz\u00fcge f\u00fcr Ehepaare betragen 6100 Franken (heute 3500 Franken);
- die Abz\u00fcge f\u00fcr jedes Kind und jede unterst\u00fctzungsbed\u00fcrftige Person betragen 1200 Franken (heute 700 Franken).
","ReasonText":"In den letzten Jahren sind in der ganzen Schweiz die Pr\u00e4mien f\u00fcr die Krankenversicherung stark angestiegen. In gewissen Kantonen haben sie sich in zwanzig Jahren mehr als verdoppelt und belaufen sich nun f\u00fcr ein Ehepaar auf etwa 10 000 Franken pro Jahr. Die Pauschalabz\u00fcge hingegen werden in Zusammenhang mit der kalten Progression, deren Auswirkungen seit 2011 ausgeglichen werden, nur leicht angepasst. Diese Situation ist ungerecht, und eine Erh\u00f6hung der Abz\u00fcge entspr\u00e4che der rechnerischen Logik.
Der Bund gew\u00e4hrt finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die besonders Bed\u00fcrftigen, w\u00e4hrend sich die Kaufkraft der anderen Steuerpflichtigen Jahr um Jahr verringert. Es w\u00e4re nur gerecht, diese zus\u00e4tzliche Belastung durch die obligatorische Krankenversicherung durch eine Erh\u00f6hung der Pauschalabz\u00fcge zu vermindern. Weniger Steuern bedeuten mehr finanzielle Unabh\u00e4ngigkeit am Ende des Monats und eine Steigerung der Kaufkraft f\u00fcr die Steuerpflichtigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Auf Bundesebene k\u00f6nnen Versicherungspr\u00e4mien und Zinsen von Sparkapitalien des Steuerpflichtigen und der von ihm unterhaltenen Personen bis zu einem H\u00f6chstbetrag abgezogen werden. F\u00fcr Ehepaare sind dies maximal 3500 Franken und f\u00fcr die \u00fcbrigen Steuerpflichtigen maximal 1700 Franken (Art. 33 Abs. 1 Bst. g des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer, DBG; SR 642.11; entspricht dem im Motionstext erw\u00e4hnten Art. 212 Abs. 1 DBG, welcher aufgehoben wurde). Diese Abz\u00fcge erh\u00f6hen sich um die H\u00e4lfte f\u00fcr Steuerpflichtige ohne Beitr\u00e4ge an die AHV, die berufliche und die gebundene Vorsorge sowie um 700 Franken f\u00fcr jedes Kind oder jede unterst\u00fctzungsbed\u00fcrftige Person, f\u00fcr welche die steuerpflichtige Person einen Kinder- bzw. Unterst\u00fctzungsabzug geltend machen kann (Art. 33 Abs. 1bis DBG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 Bst. a oder b DBG).
In den vergangenen Jahren hat der Bundesrat bei der Beantwortung verschiedener Vorst\u00f6sse festgehalten, dass eine Erh\u00f6hung der Obergrenze der geltenden Abz\u00fcge f\u00fcr Versicherungspr\u00e4mien und Zinsen von Sparkapitalien zu erheblichen Mindereinnahmen f\u00fchren w\u00fcrde. Die bisherigen Vorst\u00f6sse zu diesem Thema wurden denn auch vom Nationalrat oder vom St\u00e4nderat abgelehnt (Motion Humbel 10.3326, Motion Lumengo 10.4110, Motionen Hochreutener 11.3192 und 11.3193, Motion Grin 12.3297). Bei einer Umsetzung der vorliegenden Motion w\u00fcrden bei der direkten Bundessteuer Mindereinnahmen von 465 Millionen Franken pro Jahr generiert. Von diesem Betrag h\u00e4tten der Bund 386 Millionen Franken (83 Prozent) und die Kantone 79 Millionen Franken (17 Prozent) zu tragen.
Eine Gegenfinanzierung durch Steuererh\u00f6hungen oder Ausgabensenkungen w\u00fcrde tendenziell jene Steuerpflichtigen treffen, die mit der Motion entlastet werden sollen. Zudem w\u00fcrden vom erh\u00f6hten Abzug aufgrund der Steuerprogression vor allem die oberen Einkommensschichten profitieren. Bei diesen Haushalten fallen die Pr\u00e4mienlasten der Krankenkassen weniger ins Gewicht als bei den Haushalten des Mittelstandes. Letztere w\u00e4ren hingegen weiterhin am st\u00e4rksten von den steigenden Krankenkassenpr\u00e4mien betroffen, da sie kaum von der Pr\u00e4mienverbilligung und nur wenig von der progressionsabh\u00e4ngigen Steuerentlastung profitieren.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1494374400000)\/","SubmittedBy":"Grin Jean-Pierre","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1695107411000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2446|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1718109374483)\/","SubmissionDate":"\/Date(1489622400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5007,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Steuer|Gesundheit"}}