In der Nacht des 15. Oktober 2016 versammelten sich mehr als 6000 Rechtsextreme in Unterwasser/SG zu einem Konzert, an dem gewaltverherrlichende, rassistische und antisemitische Musik, Parolen und Schriften verbreitet wurden. Der ungehinderte Aufmarsch von Tausenden Personen mit rechtsextremer Gesinnung ist beispiellos f\u00fcr die j\u00fcngere Geschichte, und das Rockkonzert war gar das bisher gr\u00f6sste in Europa. Entsprechend schockierte es die Bev\u00f6lkerung \u00fcber die Schweizer Landesgrenzen hinaus.
Trotzdem blieb das Konzert im Toggenburg folgenlos. Die St. Galler Staatsanwaltschaft verzichtete auf ein Strafverfahren, obwohl zahlreiche Bild- und Tonaufnahmen die Verherrlichung des Dritten Reiches belegen und das Konzert offensichtlich f\u00fcr Rekrutierungszwecke in der rechten Szene genutzt wurde.
Ich bitte den Bundesrat deshalb, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie bewertet er das Neonazi-Konzert vom 15. Oktober 2016 in Unterwasser, generell und aus strafrechtlicher Sicht?
2. Welche Verbesserungsm\u00f6glichkeiten in der Zusammenarbeit der Dienste und Beh\u00f6rden sieht er, um solche Vorkommnisse in Zukunft zu verhindern?
3. Wie beurteilt er die Rolle des Nachrichtendienstes, der gem\u00e4ss zahlreicher Medienberichte \u00fcber den geplanten Aufmarsch informiert war?
4. Im sicherheitspolitischen Bericht vom 24. August 2016 beschreibt der Bundesrat die rechtsextreme Szene als \"zahlenm\u00e4ssig im R\u00fcckgang und gezwungen, sich bedeckt zu halten\" sowie ohne \"neue Strategie\". Wie sch\u00e4tzt er die vermehrte Zusammenarbeit der rechtsextremen Szene mit Rechtsradikalen im Ausland ein? Ist darin eine solche neue Strategie zu sehen? Und wenn ja: Wie kann verhindert werden, dass die Schweiz als Drehscheibe und Austragungsort f\u00fcr Rechtsextremismus fungiert?
5. Ist er bereit, die Einf\u00fchrung eines Index mit zu verbietenden Nazi- und Rassismussymbolen und -gesten in der Schweiz zu pr\u00fcfen?
6. Wie beurteilt er in diesem Kontext eine Versch\u00e4rfung von Artikel\u00a0261bis StGB (Antirassismus-Strafrechtsnorm) als Rechtsgrundlage im Kampf gegen Rechtsextremismus?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Generell l\u00e4sst sich festhalten, dass das Konzert in Unterwasser bez\u00fcglich Teilnehmerzahl im Vergleich zu fr\u00fcheren Konzerten rechtsextremer Kreise eine neue Dimension hervorgebracht hat. Ein solcher Vorfall ist h\u00f6chst unerw\u00fcnscht, und es gilt, eine Wiederholung zu verhindern. Allerdings sind Konzerte oder Treffen von extremistisch gesinnten Personen in der Schweiz nicht grunds\u00e4tzlich verboten. Die strafrechtliche Beurteilung dieses Ereignisses ist Sache des betroffenen Kantons.
2. Die nachrichtendienstlichen und polizeilichen Stellen von Bund und Kantonen haben im Nachgang zum Anlass die zust\u00e4ndigen Stellen der Kantone und Gemeinden erneut sensibilisiert, damit diese k\u00fcnftig Anzeichen f\u00fcr \u00e4hnliche Anl\u00e4sse fr\u00fchzeitig erkennen und die kantonalen Nachrichtendienststellen oder die Beh\u00f6rden des Bundes \u00fcber solche geplanten Veranstaltungen orientieren. So ist es vor und nach dem Anlass in Unterwasser mehrmals gelungen, \u00e4hnliche Anl\u00e4sse zu verhindern. Gerade der Anlass in Unterwasser hat aber auch gezeigt, dass die Schweizer Sicherheitsbeh\u00f6rden auf eine rechtzeitige Information durch die ausl\u00e4ndischen Partner angewiesen sind.
3. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hatte fr\u00fchzeitig Kenntnis davon, dass im Raum Deutschland-Frankreich-Schweiz ein gr\u00f6sseres Konzert geplant war, und stand diesbez\u00fcglich mit seinen kantonalen und bundesinternen sowie internationalen Partnern in engem Kontakt. Wegen der verdeckt ablaufenden Organisation war der Veranstaltungsort erst kurz vor der Durchf\u00fchrung bekanntgeworden. Der NDB hatte zusammen mit den Kantonen und der Grenzwache Massnahmen getroffen und informierte die zust\u00e4ndige Kantonspolizei sowie das Bundesamt f\u00fcr Polizei (Fedpol) laufend \u00fcber den Erkenntnisstand.
Wie bei solchen Veranstaltungen \u00fcblich, pr\u00fcfte der NDB im Vorfeld des Konzerts die M\u00f6glichkeit, bei Fedpol Einreiseverbote f\u00fcr Bandmitglieder zu beantragen. Da es im Fall der in Unterwasser auftretenden Bands vorg\u00e4ngig keine Anhaltspunkte f\u00fcr Aufrufe zu Gewalt gab, war die Beantragung einer solchen pr\u00e4ventiven Massnahme nicht opportun.
4. Der von der gewaltt\u00e4tigen rechtsextremen Szene verdeckt organisierte Anlass best\u00e4tigt die seit Langem bestehende Erkenntnis, dass in der rechtsextremen Szene Europas grenz\u00fcbergreifende Beziehungen existieren. Feste Strukturen weisen diese Verflechtungen aber nicht auf. Stark genutzt werden Vernetzungsm\u00f6glichkeiten im Internet, insbesondere in den sozialen Medien. Es ist bislang insgesamt keine vermehrte Zusammenarbeit zwischen der gewaltt\u00e4tigen Schweizer rechtsextremen Szene und den ausl\u00e4ndischen Szenen festzustellen.
Durch die enge Zusammenarbeit der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden aller Stufen kann erreicht werden, dass Anl\u00e4sse, von denen eine Gef\u00e4hrdung der Sicherheit ausgeht, rechtzeitig erkannt und verhindert werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat h\u00e4lt es aber aus grunds\u00e4tzlichen staatspolitischen \u00dcberlegungen nicht f\u00fcr angebracht, rein ideologisch motivierte Veranstaltungsverbote auszusprechen.
5. Die Verwendung und Verbreitung rassistischer Symbole sind nach geltendem Recht gem\u00e4ss den Artikeln 261bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) und 171c des Milit\u00e4rstrafgesetzes (SR 321.0) strafbar, wenn diese eine Ideologie symbolisieren, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung von Angeh\u00f6rigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet ist, und wenn f\u00fcr diese Ideologie in der \u00d6ffentlichkeit geworben wird. Das Parlament hat sich 2011 auf Empfehlung des Bundesrates wegen den geltend gemachten Anwendungsschwierigkeiten gegen eine Liste mit extremistischen, gewaltverherrlichenden und rassistischen Symbolen ausgesprochen (Gesch\u00e4ft des Bundesrates 11.012). Der Bundesrat ist nach wie vor der Ansicht, dass diesbez\u00fcglich kein Handlungsbedarf besteht.
6. Zur Bek\u00e4mpfung von rassistischen Handlungen werden verschiedene Mittel eingesetzt, allen voran Aufkl\u00e4rung und Sensibilisierung. Im \u00e4ussersten Fall wird auf das Strafrecht zur\u00fcckgegriffen. Dessen Wirksamkeit muss jeweils in Bezug auf weitere zur Verf\u00fcgung stehende Mittel, wie insbesondere das Polizeirecht, gepr\u00fcft werden.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Strafen nach Artikel\u00a0261bis StGB den Interessen entsprechen, die er sch\u00fctzt, und dass er den Gerichten ausreichend Spielraum bietet, um die konkreten Handlungen ad\u00e4quat beurteilen zu k\u00f6nnen. Mit der schrittweisen Einf\u00fchrung der den Beh\u00f6rden zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel kann wirksam gegen rassistisch motivierte \u00f6ffentliche Treffen vorgegangen werden. Der Bundesrat sieht demnach keinen Handlungsbedarf f\u00fcr die Versch\u00e4rfung von Artikel\u00a0261bis StGB.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1494374400000)\/","SubmittedBy":"Gysi Barbara","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1553212800000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|1236|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1690518452143)\/","SubmissionDate":"\/Date(1489622400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5007,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Menschenrechte|Kultur"}}