Seit 2015 ist Pr\u00e4implantationsdiagnostik (PID) in der Schweiz erlaubt, und ein Jahr sp\u00e4ter haben die Schweizer Stimmberechtigten dem ge\u00e4nderten Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) zugestimmt. Aktuell wird die entsprechende Verordnung (FMedV) vorbereitet. Sie regelt, welche Anforderungen reproduktionsmedizinische Laboratorien erf\u00fcllen m\u00fcssen, damit sie eine Bewilligung f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der PID erhalten. In der Botschaft zur PID hatte der Bundesrat 5 bis 10 Zentren in Aussicht gestellt. Die entsprechenden Aufsichtskosten wurden mit 360 000 Franken budgetiert. Urspr\u00fcnglich hatte sich der Bundesrat daf\u00fcr eingesetzt, dass PID f\u00fcr Paare mit dem Risiko schwerer Erbkrankheiten zug\u00e4nglich sein sollte.
Bis heute ist nicht geregelt, wer in Zukunft die Kosten f\u00fcr die Fortpflanzungsmedizin inklusive PID \u00fcbernehmen soll. Im Vorfeld der Abstimmungen von 2015 und 2016 hatten sich die Anbieter bereits daf\u00fcr eingesetzt, dass ihre Leistungen baldm\u00f6glichst von den Krankenkassen als Pflichtleistungen \u00fcbernommen werden.
Aktuell existieren in der Schweiz mit einer Bev\u00f6lkerung von 8 Millionen 26 Fortpflanzungsmedizinkliniken. In Frankreich mit einer Bev\u00f6lkerung von fast 67 Millionen sind es 102 Kliniken; in vier davon darf PID durchgef\u00fchrt werden. In Tschechien, wo der Fortpflanzungsmedizinmarkt boomt und mit einer Bev\u00f6lkerung von 10,5 Millionen, bieten rund 40 Kliniken die fraglichen Medizintechniken an. In Deutschland sind es bei einer Bev\u00f6lkerung von gut 80 Millionen 131 Kliniken; in vier Zentren ist PID zugelassen.
Angesichts dieser Ausgangslage wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt er die Entwicklung der Anzahl und der Angebote von Fortpflanzungsmedizinkliniken und von PID-Zentren? Geht er von einer steigenden Anzahl und einer Ausweitung der Angebote aus?
2. Ist eine Zunahme der Anzahl Kliniken und Zentren aus seiner Sicht w\u00fcnschenswert?
3. Geht er davon aus, dass sich die Fortpflanzungsmedizin inklusive PID zu einem neuen Wirtschaftszweig entwickeln, und ist dies aus seiner Sicht w\u00fcnschenswert?
4. Sollen die Fortpflanzungsmedizin und die PID nach Auffassung des Bundesrates in Zukunft zu den Pflichtleistungen der Krankenkassen geh\u00f6ren?
5. Erachtet er es als angezeigt, insbesondere die Anzahl der PID-Zentren zu beschr\u00e4nken? Wenn ja, welche M\u00f6glichkeiten sieht er, um dieses Vorhaben umzusetzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Mit der f\u00fcr September 2017 geplanten Inkraftsetzung des ge\u00e4nderten Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG; SR 810.11) k\u00f6nnen die reproduktionsmedizinischen Zentren in der Schweiz neu auch genetische Untersuchungen an Embryonen in vitro anbieten. Erblich belastete oder infertile Paare k\u00f6nnen sich fortan in der Schweiz behandeln lassen und m\u00fcssen sich nicht mehr im Ausland einer Behandlung unterziehen. Vor diesem Hintergrund kann davon ausgegangen werden, dass die Zahl der reproduktionsmedizinischen sowie der genetischen Laboratorien (PID-Zentren) leicht steigen wird. Infolge der Zulassung der Pr\u00e4implantationsdiagnostik einschliesslich des Aneuploidie-Screenings kommt es zudem zwangsl\u00e4ufig zu einer Ausweitung des Angebots an fortpflanzungsmedizinischen Verfahren und genetischen Untersuchungen.
2. Solange die Qualit\u00e4t der Untersuchungen sichergestellt ist und die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden, besteht f\u00fcr den Bundesrat kein Grund, sich dazu zu \u00e4ussern, ob eine Zunahme der Anzahl Kliniken und Zentren w\u00fcnschenswert ist oder nicht.
3. Mit der Inkraftsetzung des ge\u00e4nderten FMedG wird die Zahl der in der Schweiz durchgef\u00fchrten Fortpflanzungsverfahren und genetischen Untersuchungen steigen. Derzeit l\u00e4sst sich nur schwer absch\u00e4tzen, wie viele Mehreinnahmen dadurch generiert werden. Der Bundesrat erachtet es als positiv, wenn in der Schweiz neuartige Dienstleistungen erbracht und dadurch Arbeitspl\u00e4tze generiert werden.
4. Gem\u00e4ss geltendem Recht werden die Kosten f\u00fcr In-vitro-Fertilisationen und Embryotransfers von der Krankenpflegeversicherung (OKP) nicht \u00fcbernommen (vgl. Ziff. 3 von Anhang 1 zur KLV). F\u00fcr die Neubeurteilung einer allf\u00e4lligen Leistungspflicht in Bezug auf Behandlungen der Fortpflanzungsmedizin und der Pr\u00e4implantationsdiagnostik w\u00e4re eine Evaluation hinsichtlich Geltungsbereich der OKP und Erf\u00fcllung der Kriterien der Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit (WZW) nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) notwendig. Das Verfahren sieht vor, dass Antr\u00e4ge der interessierten Kreise zur Kosten\u00fcbernahme zulasten der OKP gestellt werden. Die zust\u00e4ndigen beratenden eidgen\u00f6ssischen Kommissionen pr\u00fcfen in der Folge die Leistungen auf die Erf\u00fcllung der WZW-Kriterien und geben eine Empfehlung ab. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen noch keine entsprechenden Antr\u00e4ge vor.
5. Der Bundesrat sieht derzeit keinen Anlass, die Anzahl der PID-Zentren zu beschr\u00e4nken. Sollte sich gest\u00fctzt auf die Ergebnisse der Evaluation des FMedG eine Beschr\u00e4nkung der Zentren aufdr\u00e4ngen, wird sich der Bundesrat wieder mit dieser Frage auseinandersetzen. F\u00fcr eine Beschr\u00e4nkung der Anzahl Zentren durch den Bund m\u00fcsste unter anderem eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die es erlauben w\u00fcrde, derart in die Wirtschaftsfreiheit und in die kantonale Hoheit im Bereich der Organisation des Gesundheitswesens einzugreifen.
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