In seiner Antwort auf die Interpellation 16.3802 f\u00fchrt der Bundesrat aus, dass er in den letzten Jahren wiederholt Massnahmen zugunsten der Opfer des Syrien-Konflikts ergriffen hat, um den Angeh\u00f6rigen von vorl\u00e4ufig Aufgenommenen die Einreise in die Schweiz zu erleichtern. Nach wie vor gibt es aber viele aufgenommene Syrerinnen und Syrer, deren Kernfamilien in Syrien oder einem Nachbarland in prek\u00e4ren Bedingungen ausharren.
Der Bundesrat hat zudem die Asylpraxis gegen\u00fcber eritreischen Fl\u00fcchtlingen versch\u00e4rft, sodass Eritreerinnen und Eritreer zunehmend vorl\u00e4ufige Aufnahme erhalten.
Eine Vielzahl der Asylsuchenden der beiden Hauptherkunftsl\u00e4nder der letzten Jahre erh\u00e4lt damit vorl\u00e4ufige Aufnahme. Mit diesem Status wird Integration gefordert, doch sind die Kriterien f\u00fcr den Familiennachzug so streng, dass sie sich negativ auf die Integration auswirken k\u00f6nnen.
Ich bitte den Bundesrat daher um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Bilanz zieht er aus den Massnahmen f\u00fcr erleichterten Familiennachzug f\u00fcr vorl\u00e4ufig aufgenommene Syrerinnen und Syrer?
2. Gibt es Untersuchungen, wie sich der Familiennachzug auf die Integration auswirkt, oder sind solche denkbar?
3. Gibt es Massnahmen, die verl\u00e4ngert oder wiederholt werden sollen oder auf vorl\u00e4ufig Aufgenommene aus anderen Herkunftsl\u00e4ndern ausgedehnt werden sollen?
4. Welche Anpassungen sind f\u00fcr Angeh\u00f6rige von vorl\u00e4ufig Aufgenommenen beim Botschaftsasyl m\u00f6glich?
5. Welche M\u00f6glichkeiten f\u00fcr erleichterten Familiennachzug f\u00fcr vorl\u00e4ufig Aufgenommene gibt es f\u00fcr F\u00e4lle, bei denen eine ernste Bedrohung der Kernfamilie nachgewiesen wird?
6. Gibt es Anpassungsm\u00f6glichkeiten bei der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung gem\u00e4ss Artikel\u00a096 des Ausl\u00e4ndergesetzes? Kann z. B. bei 100-Prozent-Anstellung der Familiennachzug auch gew\u00e4hrt werden, wenn das Einkommen nicht f\u00fcr die Sozialhilfeunabh\u00e4ngigkeit der ganzen Kernfamilie ausreicht? Kann sprachliche und soziale Integration st\u00e4rker gewichtet werden?
7. Welche Anpassungsm\u00f6glichkeiten sieht er f\u00fcr den Familiennachzug bei stark traumatisierten vorl\u00e4ufig Aufgenommenen und solchen, die die vorl\u00e4ufige Aufnahme aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden erhalten haben, was die Unabh\u00e4ngigkeit von der Sozialhilfe als Voraussetzung f\u00fcr den Familiennachzug oft stark erschwert bzw. verunm\u00f6glicht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Am 6. M\u00e4rz 2015 hat der Bundesrat unter anderem beschlossen, bis zu 500 Familienangeh\u00f6rigen (Ehegatten und minderj\u00e4hrige Kinder) von syrischen Staatsangeh\u00f6rigen, die bereits in der Schweiz vorl\u00e4ufig aufgenommen wurden, mittels eines humanit\u00e4ren Visums die legale Einreise in die Schweiz zu erm\u00f6glichen. Ziel dieser zeitlich beschr\u00e4nkten Aufnahmeaktion war nicht eine Erleichterung der Bestimmungen \u00fcber den Familiennachzug f\u00fcr vorl\u00e4ufig aufgenommene Personen und vorl\u00e4ufig aufgenommene Fl\u00fcchtlinge (nachfolgend: vorl\u00e4ufig Aufgenommene) nach Artikel\u00a085 Absatz\u00a07 des Ausl\u00e4ndergesetzes (AuG; SR 142.20). Diesen Personen sollte angesichts der akuten humanit\u00e4ren Situation im Konfliktgebiet vielmehr eine sichere Einreise in die Schweiz erm\u00f6glicht werden, um anschliessend ein individuelles Asylgesuch einreichen zu k\u00f6nnen. Bis heute sind im Rahmen dieser Aktion 408 humanit\u00e4re Visa erteilt worden (Stand 21. M\u00e4rz 2017).
2. Es bestehen zurzeit keine wissenschaftlich fundierten Untersuchungen zum Zusammenhang zwischen Integration und der Regulierung des Familiennachzugs. Wie in der Antwort auf die Interpellation H\u00e4sler 16.3803, \"Kriterien f\u00fcr den Familiennachzug von vorl\u00e4ufig Aufgenommenen. Anreiz oder Kostentreiber?\", festgehalten, zeigen die bestehenden Daten, dass verheiratete vorl\u00e4ufig Aufgenommene, die ohne Familie in die Schweiz eingereist sind, h\u00e4ufiger erwerbst\u00e4tig sind als verheiratete vorl\u00e4ufig Aufgenommene, die zusammen mit ihrer Familie eingereist sind. F\u00fcr die erste Gruppe besteht offenbar ein Anreiz zu arbeiten, da dies ihnen den Nachzug von Familienangeh\u00f6rigen erm\u00f6glichen kann.
3. Zurzeit sind keine Massnahmen vorgesehen, die verl\u00e4ngert oder wiederholt oder auf vorl\u00e4ufig Aufgenommene aus anderen Herkunftsl\u00e4ndern ausgedehnt werden sollen. Die vom Bundesrat am 6. M\u00e4rz 2015 beschlossene humanit\u00e4re Aktion zur Aufnahme von insgesamt 3000 Opfern des Syrien-Konflikts rechtfertigte sich aufgrund der dramatischen Umst\u00e4nde im Konfliktgebiet. Der Bundesrat entscheidet \u00fcber solche Aufnahmeaktionen situativ, insbesondere in Abh\u00e4ngigkeit von der Situation vor Ort sowie von den Aufnahmekapazit\u00e4ten von Bund und Kantonen.
4. Mit der dringlichen \u00c4nderung des Asylgesetzes (SR 142.31) vom 28. September 2012 wurde die M\u00f6glichkeit, Asylgesuche im Ausland einzureichen (Botschaftsasyl), abgeschafft. F\u00fcr Personen, die unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gef\u00e4hrdet sind, bleibt die M\u00f6glichkeit, ein humanit\u00e4res Visum zu beantragen.
5. Die Bedingungen f\u00fcr den Familiennachzug f\u00fcr Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von vorl\u00e4ufig Aufgenommenen sind in Artikel\u00a085 Absatz\u00a07 AuG aufgef\u00fchrt. Diese Bedingungen sehen keinen erleichterten Familiennachzug vor, unabh\u00e4ngig von der Situation der Familienmitglieder im Ausland. Gem\u00e4ss Artikel\u00a074 Absatz\u00a05 der Verordnung \u00fcber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst\u00e4tigkeit (SR 142.201) ist der besonderen Situation von vorl\u00e4ufig aufgenommenen Fl\u00fcchtlingen beim Entscheid \u00fcber die Gew\u00e4hrung des Familiennachzugs Rechnung zu tragen. Vorbehalten bleibt schliesslich die Einreise mit einem humanit\u00e4ren Visum (vgl. Antworten zu den Fragen 1 und 4).
6./7. Durch Erlass von Artikel\u00a085 Absatz\u00a07 Buchstabe\u00a0c AuG \u00e4usserte der Gesetzgeber explizit seinen Willen, die Sozialhilfeunabh\u00e4ngigkeit der Familie als Bedingung eines Familiennachzugs vorzusehen. Die finanziellen Mittel sollen grunds\u00e4tzlich f\u00fcr die wirtschaftliche Selbstst\u00e4ndigkeit ausreichen und damit auch die Integration der Familie erleichtern. Bei der Ber\u00fccksichtigung der pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse (Art. 96 Abs. 1 AuG) wird auch der Grad der Integration erwogen. Ferner kann beispielsweise der Situation alleinerziehender Elternteile oder bei der allf\u00e4lligen Arbeitsunf\u00e4higkeit wegen Krankheit oder Invalidit\u00e4t Rechnung getragen werden. Dementsprechend kann dem Gesuch in solchen F\u00e4llen auch dann entsprochen werden, wenn die Abh\u00e4ngigkeit von der Sozialhilfe trotz aller zumutbaren Bem\u00fchungen besteht und in absehbarer Zeit bestehen bleibt. Damit wird verhindert, dass der Familiennachzug f\u00fcr diese Personen faktisch ausgeschlossen bleibt und sie dadurch diskriminiert werden.
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