Die K\u00fcrzungsbeschl\u00fcsse des Parlamentes beim Bundespersonal stiften grosse Verunsicherung und werfen dr\u00e4ngende gewerkschaftliche und personalpolitische Fragen auf. Hinzu kommen sicherheitspolitische Fragen \u00fcberall dort, wo von den K\u00fcrzungen Personal betroffen ist, das an der Landesgrenze und in der Armee f\u00fcr die Sicherheit sorgt: das Grenzwachtkorps (GWK) und die Milit\u00e4rische Sicherheit (Mil Sich).
1. Wie hoch ist der bewilligte Personalbestand im GWK und in der Mil Sich, wie viele Stellen sind tats\u00e4chlich besetzt, und wie gestalten sich die Planzahlen f\u00fcr die n\u00e4chsten Monate und Jahre?
2. Wie viele \u00dcberstunden haben sich im GWK und in der Mil Sich in den letzten Monaten angeh\u00e4uft?
3. Wie kam es zu diesen \u00dcberstunden?
4. Zu welchem Anteil erf\u00fcllt das GWK Sicherheitsaufgaben, zu welchem Anteil Zollaufgaben? Stieg der Sicherheitsteil zulasten des Zolls an? Mit welchen Konsequenzen f\u00fcr die grenz\u00fcberschreitend sehr eng verflochtenen Wirtschaftsr\u00e4ume?
5. Zu welchem Anteil stellen die Angeh\u00f6rigen der Mil Sich die polizeiliche Grundversorgung der Armee sicher? Zu welchem Anteil stehen sie f\u00fcr andere Aufgaben (z. B. Assistenzdienste f\u00fcr zivile Beh\u00f6rden) zur Verf\u00fcgung?
6. In den Medien war von einer Debatte die Rede, die Mil Sich solle dem GWK Unterst\u00fctzung anbieten.
a. Stimmen die Personalkategorien von Mil Sich und GWK \u00fcberein?
b. Sind die Altersstrukturen des Personals in Mil Sich und GWK vergleichbar, oder gibt es gr\u00f6ssere, historisch bedingte Unterschiede?
c. Entsprechen sich der Ausbildungsstand und die sicherheitspolizeilichen F\u00e4higkeiten?
d. Haben sich Mil Sich und GWK in der Vergangenheit gegenseitig ausgeholfen? Gab es eine unabh\u00e4ngige Evaluation der Erfahrungen? Was sind die Ergebnisse?
7. Haben in den letzten Monaten Angeh\u00f6rige der Mil Sich in anderen Teilen der Schweiz zusammen mit den (gelernten) GWK-Angestellten Be- und \u00dcberwachungsaufgaben \u00fcbernommen? Auf welcher Rechtsgrundlage? Haben sich diese Eins\u00e4tze bew\u00e4hrt?
8. In welchem Ausmass sind ausgebildete Grenzw\u00e4chter aus anderen Regionen wochenweise in den Tessin geschickt worden? Mit welchen Konsequenzen f\u00fcr die Betroffenen?
9. Kamen auch Angeh\u00f6rige der Mil Sich in jenen Grenzregionen zum Einsatz, wo der Bedarf besonders gross war? Wer kann solche Aushilfsmassnahmen anordnen? Was sind die Rechtsgrundlagen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der bewilligte Personalbestand des Grenzwachtkorps (GWK) liegt zurzeit bei 2087 (davon am 1. Januar 2017 alle Stellen besetzt) und derjenige der Milit\u00e4rischen Sicherheit (Mil Sich) bei 553 (davon per 28. M\u00e4rz 2017 551 Stellen besetzt). Im Zuge der vom Parlament Ende 2016 beschlossenen K\u00fcrzungen des Personalkredits wird das GWK im Jahr 2017 eine Aspirantenklasse weniger als geplant f\u00fchren. Die Auswirkungen auf den Personalbestand ab 1. Januar 2018 sind noch nicht definitiv. Der bewilligte Personalbestand der Mil Sich per 1. Januar 2018 betr\u00e4gt 572.
2. Die Mitarbeitenden des GWK haben im Jahr 2016 18 803 Stunden \u00dcberzeit geleistet und diejenigen der Mil Sich 92 229 Stunden.
3. Die \u00dcberzeit beim GWK kann der Migrationssituation zugeschrieben werden. Alle direkt betroffenen Organisationseinheiten, auch die entsprechenden Kader, verzeichnen eine Erh\u00f6hung. Die \u00dcberstunden der Mil Sich mussten im Rahmen von ausserordentlichen sicherheitspolizeilichen Eins\u00e4tzen geleistet werden, wie dem World Economic Forum, bei den Einweihungsfeierlichkeiten des Gotthard-Basistunnels, bei Konferenzen oder sicherheitsrelevanten Repr\u00e4sentations- und Munitionstransporten.
4. Das GWK leistet zu rund 80 Prozent Aufgaben im Bereich der Sicherheit und Migration und zu rund 20 Prozent im Bereich des Zolls. Der Sicherheitsteil ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Das GWK ist nur sehr eingeschr\u00e4nkt in der Abfertigung des Warenverkehrs t\u00e4tig (z. B. f\u00fcr Eillieferungen in der Nacht). Aus diesem Grund sind keine negativen Auswirkung auf die grenz\u00fcberschreitenden Wirtschaftsr\u00e4ume zu erwarten.
5. Die polizeiliche Grundversorgung f\u00fcr die Armee machte 2016 rund 25 Prozent der T\u00e4tigkeit der Mil Sich aus. Weitere Aufgaben wie der Schutz von Objekten der Armee, Transport von v\u00f6lkerrechtlich zu sch\u00fctzenden Personen oder Friedensf\u00f6rderungsdienst schlagen mit etwa 23 Prozent zu Buche. Im Rahmen von subsidi\u00e4ren Eins\u00e4tzen der Armee musste die Mil Sich rund 14 Prozent ihrer Leistungskraft zur Verf\u00fcgung stellen. Nicht inbegriffen in diesen Zahlen sind Querschnittleistungen zugunsten der obenaufgef\u00fchrten Aufgaben wie die F\u00fchrung der Mil Sich, Truppendienste, Ausbildung der Miliz und der Berufskomponente oder administrative Aufgaben.
6a. Die Personalkategorien von Mil Sich und GWK unterstehen beide dem Bundespersonalgesetz (SR 172.220.1) und gelten als besondere Berufskategorien. Die Angeh\u00f6rigen der Mil Sich sind im Gegensatz zum GWK jedoch Angeh\u00f6rige der Armee und unterstehen damit dem Milit\u00e4rgesetz. Dennoch ist Vergleichbarkeit zwischen den beiden Personalkategorien gegeben.
6b. Das Durchschnittsalter von Angeh\u00f6rigen des GWK betr\u00e4gt 40 Jahre, dasjenige von Angeh\u00f6rigen der Mil Sich 42,9 Jahre.
6c. Die Berufe von Angeh\u00f6rigen der Mil Sich und des GWK sind nicht deckungsgleich. Beide haben ihre eigenen Spezialisierungen, unterschiedliche rechtliche Kompetenzen und unterschiedliche Zugriffe auf polizeiliche Datenbanken. Gleichwohl gibt es Ber\u00fchrungspunkte in diesen beiden Sicherheitsberufen. Der Ausbildungsstand und die sicherheitspolizeilichen F\u00e4higkeiten stimmen \u00fcberein.
6d. Ein allgemeines \"gegenseitiges Aushelfen\" ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. Die Armee kann das GWK nur im Rahmen eines subsidi\u00e4ren Einsatzes unterst\u00fctzen. Die Mil Sich leistete bereits beim Einsatz Lithos an der Landesgrenze von 1997 bis 2012 einen solchen Einsatz. Der Bundesrat beschloss am 25. Mai 2011, diesen Assistenzdienst Ende 2012 zu beenden. Eine unabh\u00e4ngige Evaluation dieses Einsatzes fand nicht statt und war auch nicht n\u00f6tig. Es geh\u00f6rt zum Standardverhalten der Armee, einen (l\u00e4ngeren) Einsatz laufend zu analysieren und Korrekturmassnahmen umgehend vorzunehmen. Positive langfristige Effekte bzw. Erkenntnisse sind, dass GWK und Armee sich der jeweiligen Leistungsprofile bewusst sind, die Verbindungswege etabliert sind und die Armee in der Lage ist, solche Auftr\u00e4ge zu erf\u00fcllen.
7. Nein.
8. Das GWK sah sich aufgrund der Migrationslage gezwungen, ab Juni 2016 bis zum Jahresende die Kr\u00e4fte im Tessin mit Personal aus anderen Grenzwachtregionen zu verst\u00e4rken. Insgesamt wurden von Grenzw\u00e4chtern aus anderen Regionen 8265 Einsatztage im Tessin geleistet, was 36 Vollzeitstellen entspricht. Die Eins\u00e4tze fordern von den Betroffenen und ihren Familien grosse Flexibilit\u00e4t.
9. Seit der Beendigung von Lithos kamen keine Angeh\u00f6rigen der Armee zugunsten des GWK mehr zum Einsatz. Artikel\u00a067 des Milit\u00e4rgesetzes (SR 510.10) definiert die Voraussetzungen, unter denen die zivilen Bundesbeh\u00f6rden mittels Antrag an den Bundesrat die Armee um subsidi\u00e4re Unterst\u00fctzung ersuchen k\u00f6nnen. F\u00fcr Eins\u00e4tze mit einer Dauer von \u00fcber drei Wochen wird ein Bundesbeschluss ben\u00f6tigt. Die Modalit\u00e4ten f\u00fcr den Einsatz der Armee an der Grenze sind spezifisch geregelt in der Verordnung \u00fcber den Truppeneinsatz f\u00fcr den Grenzpolizeidienst (SR 513.72).
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1494979200000)\/","SubmittedBy":"Graf-Litscher Edith","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1497571200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|8|9|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690518227697)\/","SubmissionDate":"\/Date(1489622400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5007,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Finanzwesen"}}