Eine Studie der Universit\u00e4t St. Gallen kommt zum Schluss, dass EU-Staaten und die EU Massnahmen ergreifen, die der Schweizer Wirtschaft schaden. Die Schweiz ist ein offener, fairer Wirtschaftspartner, minuti\u00f6s wird darauf geachtet, dass alle EU-Vorgaben eingehalten werden, selbst zum Schaden der eigenen Wirtschaft.
Wie die Studie zeigt, brechen unsere Partner in der EU geltende Bestimmungen. Sie nutzen ihre Position zum eigenen Vorteil und zum Nachteil der Schweiz aus, dessen Exportwirtschaft, viele KMU und das Gewerbe bekanntlich enorm unter der Euroschw\u00e4che zu leiden haben.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Trifft es zu, dass die Schweizer Wirtschaft im Umfang von j\u00e4hrlich 17 Milliarden Franken, was einem Viertel des Bundeshaushaltes entspricht, gesch\u00e4digt wird? Warum wurde diese Entwicklung bisher vom Bundesrat und vom Seco nicht bemerkt?
2. Wie begegnet er diesen massiven Sch\u00e4digungen ausgehend vor allem von den drei EU-L\u00e4ndern und harten Konkurrenten Deutschland, Frankreich und Italien, die auch noch von der Aufwertung des Schweizerfrankens profitieren?
3. Wird er die EU und die f\u00fcr Handels\u00fcberwachungen zust\u00e4ndigen internationalen Aussch\u00fcsse mit der Studie konfrontieren, die offenen Fragen diskutieren, unverz\u00fcglich Korrekturen verlangen und das Resultat dem Parlament offenlegen, wenn ja, bis wann?
4. Der Schaden gegen\u00fcber unserer Wirtschaft hat aktuell noch schneller zugenommen, warum? Hatte sich doch die EU in verschiedenen Abkommen verpflichtet, auf Handelshemmnisse zu verzichten?
5. Der Schweiz sind offensichtlich enorme Nachteile entstanden, wird er deswegen darauf verzichten, weitere Koh\u00e4sionszahlungen an die EU zu leisten?
6. Sind die in der Studie erw\u00e4hnten Subventionen oder Zahlungen an defizit\u00e4re ausl\u00e4ndische Firmen auch aus unseren fr\u00fcheren Koh\u00e4sionszahlungen erfolgt?
7. Der Bundesrat war bisher nicht der Meinung, dass Zahlungen oder Subventionen vor allem unseren Unternehmen zugutekommen m\u00fcssen. \u00c4ndert er angesichts der Studie jetzt seine Meinung?
8. Geht er davon aus, dass die EU-L\u00e4nder ihre nichtgesetzeskonforme Politik rasch korrigieren werden?
9. Welche Schweizer Interessen vermochte er gegen\u00fcber der EU nachhaltig durchzusetzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat setzt sich allgemein gegen Diskriminierungen im internationalen Handel ein und wehrt sich in den vorgesehenen Verfahren und Organen, wenn wirtschaftspolitische Massnahmen eines Staates gegen Staatsvertr\u00e4ge mit der Schweiz verstossen, etwa in den Gemischten Aussch\u00fcssen der bilateralen Abkommen Schweiz-EU oder der Freihandelsabkommen mit Drittstaaten sowie in den verf\u00fcgbaren WTO-Gremien. Bei den in der erw\u00e4hnten Studie analysierten Massnahmen handelt es sich nicht um spezifisch auf die Schweiz zielende Massnahmen. Ausserdem verstossen sie nicht zwingend gegen die internationalen Verpflichtungen der EU. Die Studie wertet wirtschaftspolitische Massnahmen mit potenziellem Einfluss auf Handelspartner aus.
1. Die Studie h\u00e4lt lediglich fest, dass Schweizer Exporte im Umfang von 17 Milliarden Schweizerfranken in Bereichen stattgefunden haben, die potenziell von den erfassten wirtschaftspolitischen Massnahmen betroffen sind. Die effektiven Auswirkungen der Massnahmen werden von der Studie nicht untersucht.
2./3./8. Der Bundesrat hat keine Kenntnis von wirtschaftspolitischen Massnahmen, die Staatsvertr\u00e4ge der Schweiz tangieren w\u00fcrden und die nicht bereits jetzt Gegenstand von Diskussionen in den zust\u00e4ndigen Gremien zwischen der Schweiz und der EU sind. Auch macht die Studie keine Aussagen \u00fcber die Vereinbarkeit der untersuchten Massnahmen mit internationalen Verpflichtungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten.
4. Die Handelskosten f\u00fcr Exporte der Schweiz in die EU haben in den letzten Jahren insbesondere dank der bilateralen Abkommen abgenommen. Dar\u00fcber hinaus bilden die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU f\u00fcr Bereiche, die sie abdecken, eine gute Grundlage, um handelsverzerrende Massnahmen zu diskutieren und L\u00f6sungen zu finden. Die \u00fcberwiegende Mehrheit der in der Studie erw\u00e4hnten Massnahmen betrifft allerdings Bereiche, die nicht in den Geltungsbereich der Abkommen mit der EU fallen.
5./6. Mit ihrem Beitrag von insgesamt 1,302 Milliarden Schweizerfranken beteiligt sich die Schweiz an der Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU. Der Beitrag der Schweiz unterst\u00fctzt rund 300 konkrete Projekte in den 13 Staaten, die der EU seit 2004 beigetreten sind. Mit dem Beitrag der Schweiz werden Projekte unterst\u00fctzt, die im \u00f6ffentlichen Interesse liegen und den vereinbarten Kriterien entsprechen. Die von der Schweiz unterst\u00fctzten Lieferungen, Bau- und Dienstleistungen werden in den Partnerl\u00e4ndern \u00f6ffentlich ausgeschrieben.
\u00dcber eine m\u00f6gliche Erneuerung des autonomen Beitrags der Schweiz wird der Bundesrat im Licht der weiteren Entwicklung der Gesamtbeziehungen mit der EU entscheiden.
7. Betreffend Auftragsvergabe und Subventionen an Unternehmen ist die Einhaltung von internationalen Verpflichtungen im Interesse der Schweiz. So unterliegt beispielsweise die Vergabe von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen sowohl in der Schweiz als auch in der EU den Bestimmungen des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der EU \u00fcber bestimmte Aspekte des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens (SR 0.172.052.68). Dieses Abkommen gew\u00e4hrleistet Schweizer Unternehmen gleichberechtigten Zugang zu \u00f6ffentlichen Ausschreibungen im EU-Raum.
9. In den Jahren 2015 und 2016 erliess die EU Antidumpingz\u00f6lle in einer Verordnung gegen verschiedene S\u00fcssstoffe aus China. Schweizer Unternehmen, die diese S\u00fcssstoffe aus China zur Herstellung von Mischungen und Zubereitungen (z. B. Bonbons oder Pastillen f\u00fcr medizinische Zwecke) verwenden und ihre Produkte in die EU exportieren, w\u00e4ren von der urspr\u00fcnglichen Fassung der Verordnung der EU betroffen gewesen. Die Schweiz setzte sich unter Berufung auf das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU erfolgreich daf\u00fcr ein, dass Mischungen und Zubereitungen von den Massnahmen ausgenommen wurden. Im Geltungsbereich der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU gibt es nur wenige Streitf\u00e4lle. Dies ist ein Zeichen, dass diese Abkommen in der Regel korrekt umgesetzt werden und ihre Funktion erf\u00fcllen.
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