Der Bundesrat wird beauftragt, alle Massnahmen zu treffen, die notwendig sind, damit das Grenzwachtkorps (GWK) im Zusammenhang mit den Migrationsstr\u00f6men sich auf seine Kernaufgabe, die Grenzkontrolle und die Registrierung der Migrantinnen und Migranten, konzentrieren kann und sich nicht um damit zusammenh\u00e4ngende logistische Aufgaben und um das Management der ausserordentlichen Lage k\u00fcmmern muss. Insbesondere kommt nicht infrage, dass das GWK Migrantentransporte durchf\u00fchrt, Infrastrukturen \u00fcberwacht oder andere Aufgaben erledigt, die nicht direkt mit dem gesetzlichen Auftrag zusammenh\u00e4ngen. F\u00fcr die mehr logistischen T\u00e4tigkeiten ist nicht das GWK einzusetzen; vielmehr m\u00fcssen zus\u00e4tzliche Ressourcen bereitgestellt werden.
","ReasonText":"Der Druck auf die Grenzen, insbesondere im S\u00fcden, ist seit Monaten hoch. Die Angeh\u00f6rigen des GWK haben mit der \u00dcberwachung der Grenze und der Registrierung der ankommenden Personen alle H\u00e4nde voll zu tun. Mehrmals wurde der Personalbestand an der S\u00fcdgrenze mit GWK-Angeh\u00f6rigen aus anderen Regionen verst\u00e4rkt. Mit diesem zus\u00e4tzlichen Personal sollten das bestm\u00f6gliche Funktionieren und die Kontrollfrequenz sichergestellt werden. Mittelfristig wird sich die Lage nicht \u00e4ndern. Die Anzahl diensthabende Personen reicht nicht immer aus, um beispielsweise alle in Chiasso ankommenden Z\u00fcge zu kontrollieren.
Das GWK befasst sich immer mehr auch mit T\u00e4tigkeiten, die mit seinem gesetzlichen Auftrag nur lose verkn\u00fcpft sind. So \u00fcberwacht es auch die Empfangszentren und f\u00fchrt Migrantentransporte durch. Diese vorwiegend logistischen Aktivit\u00e4ten binden nicht wenig Personal - Personal, das dann f\u00fcr die \u00dcberwachung der Grenze und die Registrierung der Migrantinnen und Migranten nicht zur Verf\u00fcgung steht. Eine solche Verzettelung der Kr\u00e4fte ist ineffizient, dies umso mehr, als das Personal knapp ist. Sie verringert zudem die Handlungsf\u00e4higkeit des Korps an der Grenze (\u00dcberpr\u00fcfung der Einhaltung der Zollgesetzgebung, Grenzkontrolle und grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t). Die Lage des GWK muss \u00fcber Auftr\u00e4ge an Dritte oder den Einsatz zus\u00e4tzlicher Personen, wenn n\u00f6tig auch von Fachleuten aus der Armee, so verbessert werden, dass dieses Korps optimal f\u00fcr die Grenzkontrolle und die Registrierung der einreisenden Migrantinnen und Migranten eingesetzt werden kann. Jede und jeder GWK-Angeh\u00f6rige ist angesichts des anhaltenden Drucks an der Grenze wichtig. Darum ist es notwendig, in Zusammenarbeit mit den Kantonen alle Massnahmen zu treffen, die es erlauben, GWK-Angeh\u00f6rige von allen Aufgaben zu befreien, die in einem weiteren Zusammenhang mit dem Asylwesen stehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im letzten Jahr ist mit dem grossen Zustrom von illegalen Migranten, welche die Schweiz transitieren wollen, ohne ein Asylgesuch zu stellen, ein neues Ph\u00e4nomen aufgetaucht. Es sind dies Personen mit illegalem Aufenthalt, die nicht in der Schweiz bleiben d\u00fcrfen, sofern sie kein Asylgesuch stellen. Diese Personen m\u00fcssen w\u00e4hrend der Nacht beherbergt werden, bevor sie am n\u00e4chsten Tag unter dem Titel eines bilateralen R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommens an den Herkunftsstaat r\u00fcck\u00fcberstellt werden k\u00f6nnen.
Die vorliegende Motion bezieht sich auf die dadurch anfallende Arbeitsbelastung, welche nicht zum Kernauftrag des Grenzwachtkorps geh\u00f6rt und durch anders ausgebildete Sicherheitskr\u00e4fte ausgef\u00fchrt werden k\u00f6nnte. Nicht zur Diskussion steht die Auslagerung von Aufgaben, die einen direkten hoheitlichen Bezug haben (z. B. Empfang, Durchsuchung, Befragung).
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1496361600000)\/","SubmittedBy":"Romano Marco","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1623283200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|24|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1763106939637)\/","SubmissionDate":"\/Date(1489622400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5007,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Finanzwesen|Migration"}}