Der Bundesrat wird beauftragt, daf\u00fcr zu sorgen, dass bei allen Fl\u00fcchtlingen und vorl\u00e4ufig Aufgenommenen unmittelbar nach dem Asylentscheid eine Abkl\u00e4rung der beruflichen Potenziale durchgef\u00fchrt wird. Ziel dieser Potenzialabk\u00e4rung ist es, eine berufliche Perspektive zu entwickeln und die Personen geeigneten Qualifizierungs- und Bildungsmassnahmen zuzuweisen. Die erforderlichen Beitr\u00e4ge an die Aufwendungen der Kantone sind im Rahmen der BFI-Botschaft 2017-2020 sowie der Integrationsf\u00f6rderungskredite des Bundes bereitzustellen.
","ReasonText":"Bez\u00fcglich Integration und Beitrag zum Fachkr\u00e4ftemangel soll das Potenzial von Fl\u00fcchtlingen und vorl\u00e4ufig Aufgenommenen raschestm\u00f6glich genutzt werden k\u00f6nnen. Damit nicht wertvolle Zeit verlorengeht, soll eine Potenzialabkl\u00e4rung unmittelbar nach dem Asylentscheid gemacht werden.
Der Grund ist relativ einfach: Das Schweizer Bildungssystem mit der starken Berufslehre, den h\u00f6heren Fachschulen, den Fachhochschulen unterscheidet sich deutlich von den Bildungssystemen anderer L\u00e4nder. Damit die Integration in Arbeitsmarkt und Bildungssystem raschestm\u00f6glich erfolgen kann, erscheint mir das ein wichtiger und sinnvoller Weg. Die Potenzialabkl\u00e4rung erm\u00f6glicht, ohne Umwege den sinnvollsten und schnellsten Integrationsweg zu erm\u00f6glichen. Raschestm\u00f6gliche, gute und zielgerichtete Integration ist nachhaltig und in meinen Augen auch eine g\u00fcnstige L\u00f6sung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion\u00e4rin, dass das Potenzial von anerkannten Fl\u00fcchtlingen und vorl\u00e4ufig Aufgenommenen vor dem Hintergrund des Fachkr\u00e4ftemangels genutzt werden soll. Dies entspricht auch den Zielsetzungen der Teilrevisionen des Ausl\u00e4ndergesetzes \"Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freiz\u00fcgigkeitsabkommen\" (16.027) sowie \"Integration\" (13.030), die das Parlament am 16. Dezember 2016 verabschiedet hat.
Der Bundesrat erachtet Potenzialabkl\u00e4rungen als ein wichtiges Instrument, um vorl\u00e4ufig aufgenommene Personen und anerkannte Fl\u00fcchtlinge rasch beruflich gezielt integrieren zu k\u00f6nnen.
Potenzialabkl\u00e4rungen f\u00fcr vorl\u00e4ufig aufgenommene Personen und anerkannte Fl\u00fcchtlinge sind ein zentrales Instrument der Integrationsf\u00f6rderung. Sie werden bereits heute in einigen Kantonen teilweise im Rahmen der kantonalen Integrationsprogramme eingesetzt. Da Potenzialabkl\u00e4rungen die Grundlage f\u00fcr die Erarbeitung eines individualisierten Integrationsplans bilden, wird das Staatssekretariat f\u00fcr Migration unter Einbindung der Berufsbildung und der Arbeitsmarktbeh\u00f6rden weitere Massnahmen pr\u00fcfen, um dieses Instrument st\u00e4rker zu verankern.
Wie bereits in der Antwort vom 15. Februar 2017 auf die Motion der Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates 16.3911, \"Zugewanderte Jugendliche zum Abschluss auf der Sekundarstufe II f\u00fchren\", festgehalten, teilt der Bundesrat grunds\u00e4tzlich auch das Anliegen, dass es mehr finanzielle Mittel braucht, um die berufliche Integration von anerkannten Fl\u00fcchtlingen und vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen sicherzustellen.
Die Kantone haben hierzu Erhebungen zum finanziellen Bedarf get\u00e4tigt und am 3. M\u00e4rz 2017 den zust\u00e4ndigen Departementsvorstehenden pr\u00e4sentiert. Bund und Kantone haben sich in der Folge auf eine gemeinsame Integrationsagenda Schweiz geeinigt. Im Rahmen dieser Integrationsagenda erarbeiten Bund und Kantone bis Ende 2017 gemeinsame Ziele und Massnahmen, um die beruflichen Potenziale namentlich auch von Fl\u00fcchtlingen und vorl\u00e4ufig Aufgenommenen besser zu nutzen. F\u00fcr die Umsetzung dieser Ziele werden zudem die erforderlichen finanziellen Mittel und die erwarteten Einsparungen pr\u00e4zisiert. Fragen zum Prozess und zu den Kosten der Potenzialabkl\u00e4rung sowie der individuellen Begleitung (Coaching, Fallf\u00fchrung) werden auch Gegenstand der Abkl\u00e4rungen sein.
Aus der Sicht des Bundesrates sind die Ergebnisse der Integrationsagenda Schweiz abzuwarten. Er lehnt daher die Motion mit ihren konkreten Forderungen zum jetzigen Zeitpunkt ab.
Im Falle einer Annahme im Erstrat beh\u00e4lt sich der Bundesrat vor, im Zweitrat die Ab\u00e4nderung der Motion in einen Pr\u00fcfauftrag zu beantragen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1496361600000)\/","SubmittedBy":"Quadranti Rosmarie","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1553212800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"32|44|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1763102107867)\/","SubmissionDate":"\/Date(1489622400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5007,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Bildung|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Migration"}}