Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Ist der Bundesrat mit dem Vorgehen der Swisscom, die zu 51 Prozent im Eigentum des Bundes ist, einverstanden, wenn diese ihren Kundinnen und Kunden Folgendes schreibt: \"... beachten Sie ... dass wir Ihre Daten auch zur Bildung von Kundenprofilen nutzen, um Ihnen auf Sie zugeschnittene Angebote unterbreiten zu k\u00f6nnen\"?
2. Teilt er die Haltung, dass f\u00fcr einen so wichtigen Entscheid in Bezug auf den Schutz unserer Daten der Grundsatz \"Schweigen gilt als Zustimmung\" gelten darf?
3. Ist er nicht der Ansicht, dass die Swisscom mit diesem Schritt Profit aus ihrer sehr privilegierten Position schl\u00e4gt, die sie dank Admeira hat, einem Unternehmen, an dem auch die SRG und Ringier beteiligt sind und dessen Zweck die Sammlung von Daten zu Werbezwecken ist?
4. Steht dieses Vorgehen der Swisscom im Einklang mit dem Datenschutzrecht?
5. Gedenkt der Bundesrat, allenfalls bei der Swisscom zu intervenieren, um diesen Versuch der kostenlosen Datenerhebung mit dem Ziel, selber ein sehr lukratives Werbegesch\u00e4ft aufzuziehen, zu unterbinden?
","ReasonText":"Alle Personen mit einem Swisscom-Abonnement haben in den letzten Wochen einen Brief erhalten, mit dem sie informiert werden, dass die Swisscom in Zukunft die Daten auch zur Bildung von Kundenprofilen nutzen wird, um ihnen auf sie zugeschnittene Angebote unterbreiten zu k\u00f6nnen. Es wird verwiesen auf die \"Allgemeine Datenschutzerkl\u00e4rung f\u00fcr Privatkunden\", ein zweiseitiger Text in winziger Schrift, und auf die pers\u00f6nlichen Einstellungen auf der Internetseite der Swisscom - um dorthin zu gelangen, muss man zuerst ein Benutzerkonto erstellen und sich einloggen -, wo man auf zwei Seiten die M\u00f6glichkeit hat, der Verwendung der Daten zu Werbezwecken zu widersprechen. Alternativ kann man die Swisscom anrufen, wo man sich durch die verschiedenen Stufen der Hotline durcharbeiten muss, bis man endlich bei der richtigen Person landet. Ohne Widerspruch (per Internet oder Telefon) bis Ende M\u00e4rz gilt der Vertrag als akzeptiert, und das Werbegesch\u00e4ft kann losgehen. Abgesehen davon, dass die Art und Weise, wie dies alles \u00fcber die B\u00fchne gegangen ist, f\u00fcr einige Ver\u00e4rgerung gesorgt hat (wenn man b\u00f6swillig sein wollte, k\u00f6nnte man der Swisscom eine bewusst orchestrierte Strategie unterstellen, um die Kundinnen und Kunden zu zerm\u00fcrben), wird die Swisscom ganz konkret Millionen von Personendaten der Abonnentinnen und Abonnenten, die sich nicht gewehrt haben, zu Werbezwecken verwenden k\u00f6nnen; und dies nur ein paar Monate nach der Gr\u00fcndung von Admeira, die sich als gr\u00f6sste Werbevermarktungsfirma der Schweiz mit einem multimedialen Portfolio mit Werbem\u00f6glichkeiten bezeichnet und zu deren Aktion\u00e4ren - nicht ganz zuf\u00e4llig - auch die Swisscom geh\u00f6rt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Swisscom ist eine selbstst\u00e4ndige Aktiengesellschaft, an der der Bund von Gesetzes wegen die Mehrheit des Aktienkapitals h\u00e4lt. Der Bundesrat gibt Swisscom alle vier Jahre strategische Ziele vor, wobei er sich jedoch auf deren grunds\u00e4tzliche Ausrichtung beschr\u00e4nkt und dar\u00fcber hinaus ihre unternehmerische Autonomie anerkennt. Das gew\u00e4hlte Vorgehen zum Datensammeln liegt in der operativen Verantwortung von Swisscom. Der Bund setzt sich \u00fcberdies f\u00fcr die F\u00f6rderung der gesellschaftlichen Verantwortung der Unternehmen ein (Corporate Social Responsibility, CSR). Diese bezieht sich auf die Auswirkungen der unternehmerischen T\u00e4tigkeit auf Gesellschaft und Umwelt und ber\u00fccksichtigt die Interessen der Anspruchsgruppen (z. B. Aktion\u00e4re, Arbeitnehmende, Konsumierende, lokale Gemeinschaften, Nichtregierungsorganisationen). Der Bund beteiligt sich an der Umsetzung der CSR, namentlich auch dort, wo er als Unternehmenseigent\u00fcmer auftritt, und nimmt so eine Vorbildfunktion wahr. Derzeit pr\u00fcft der Bund die Situation im Zusammenhang mit dieser Vorbildfunktion.
2. Welche Anforderungen eine Einwilligung in die Bearbeitung von Personendaten erf\u00fcllen muss, ist in Artikel\u00a04 Absatz\u00a05 des Datenschutzgesetzes (SR 235.1) geregelt. Diese Einwilligung ist erst g\u00fcltig, wenn sie nach angemessener Information freiwillig erfolgt. Bei der Bearbeitung von besonders sch\u00fctzenswerten Personendaten oder Pers\u00f6nlichkeitsprofilen muss die Einwilligung zudem ausdr\u00fccklich erfolgen. Es ist nicht Sache des Bundesrates zu beurteilen, ob diese Bestimmung vorliegend eingehalten ist. Die Frage der G\u00fcltigkeit von allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen wird vom materiellen Recht - insbesondere vom Obligationen- und vom Lauterkeitsrecht - geregelt. Dessen Durchsetzung untersteht den zust\u00e4ndigen Zivilgerichten.
3. Swisscom geniesst unternehmerische Autonomie. Entsprechend ist es Swisscom nicht verwehrt, Kooperationen der vorliegenden Art einzugehen. Das Werbevermarktungsunternehmen Admeira wurde von der Weko gepr\u00fcft und genehmigt, da keine Beseitigung des wirksamen Wettbewerbs zu erwarten sei. Auch das UVEK sah keinen Anlass, der SRG Auflagen f\u00fcr die Beteiligung an Admeira aufzuerlegen. Dieses Verfahren ist beim Bundesgericht h\u00e4ngig.
4. Die juristische W\u00fcrdigung, welche Arten der Einwilligung in die vorliegende Bearbeitung von Personendaten rechtm\u00e4ssig sind, obliegt nicht dem Bundesrat, sondern den Organen der Ziviljustiz bzw. dem Eidgen\u00f6ssischen Datenschutzbeauftragten.
5. Wie unter Ziffer 1 ausgef\u00fchrt, verf\u00fcgt Swisscom im Bereich ihrer operativen T\u00e4tigkeiten \u00fcber unternehmerische Autonomie. Vor diesem Hintergrund steht es Swisscom frei, dar\u00fcber zu entscheiden, welche Methoden sie zum Sammeln von Daten w\u00e4hlt. Selbstverst\u00e4ndlich hat dies im Rahmen der geltenden rechtlichen Bestimmungen zu geschehen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1494374400000)\/","SubmittedBy":"Regazzi Fabio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1497571200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1763105443220)\/","SubmissionDate":"\/Date(1489622400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5007,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation|Menschenrechte"}}