Der Bundesrat wird beauftragt, m\u00f6glichst schnell den rechtlichen Rahmen f\u00fcr automatisierte Fahrzeuge in der Schweiz festzulegen. Er soll die erforderlichen Anpassungen der verschiedenen anwendbaren Gesetze (Strassenverkehrsgesetz, SR 741.01; Versicherungsvertragsgesetz, SR 221.229.1 usw.) ausarbeiten und dabei insbesondere die technischen und rechtlichen Aspekte festlegen, die f\u00fcr den Einsatz solcher Fahrzeuge in der Schweiz gelten sollen.
","ReasonText":"Die Zukunft der Mobilit\u00e4t zeichnet sich klar ab: Sie geh\u00f6rt den automatisierten Fahrzeugen. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Fahrzeuge, die dank verschiedener technischer Funktionen (wie Radar, Lidar, GPS, Videoerkennung usw.) in der Lage sind, ohne menschliches Zutun die wesentlichen Transportfunktionen zu erf\u00fcllen. Auf diesem neuen Gebiet ist eine unaufhaltsame Entwicklung im Gang, und alle grossen Autobauer, aber auch einige der Schwergewichte aus dem Silicon Valley (allen voran Google, aber andere ebenso) investieren Unsummen in die Entwicklung dieser Technologie. Genauso rasant multiplizieren sich die Testfahrten f\u00fcr solche Fahrzeuge, und zwar auch im Strassenverkehr, was offensichtlich nicht immer problemlos verl\u00e4uft (vgl. z. B. https://www.nzz.ch/schweiz/selbstfahrender-minibus-postauto-unterbricht-test-nach-unfall-ld.118212). Niemand kann vorhersehen, wie die Entwicklung bei den automatisierten Fahrzeugen verlaufen wird und wann die Technologie in jeglicher Hinsicht als zuverl\u00e4ssig eingestuft werden kann. Doch die Tendenz scheint in jedem Fall unumkehrbar, weshalb es sicher angebracht ist, sich fr\u00fchzeitig mit diversen Problemen zu befassen, die dieser technologische Fortschritt mit sich bringt. Es ist offensichtlich, dass wir vor einem Paradigmenwechsel stehen, der die aktuell geltenden Regeln neu zur Diskussion stellt. Entsprechend muss der rechtliche Rahmen angepasst werden, damit einige grunds\u00e4tzliche, heikle Punkte geregelt werden. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise (nicht abschliessend aufgez\u00e4hlt): die technischen Anforderungen an solche Fahrzeuge, die Sicherheitsvorschriften (die wegen der innovativen Natur der Fahrzeuge sehr streng sein m\u00fcssen), die Erkennbarkeit der Fahrzeuge f\u00fcr die Strassenben\u00fctzerinnen und -ben\u00fctzer, das Thema der Privacy und nicht zuletzt die rechtlichen Fragen rund um die Haftung bei Unf\u00e4llen, auch aus Versicherungsperspektive.
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