Der Bundesrat wird beauftragt, die im Jahre 2004 formulierte Aussenwirtschaftsstrategie (bzw. deren leichte Aktualisierung von 2012) den fundamental ver\u00e4nderten Rahmenbedingungen anzupassen. Die neue Aussenwirtschaftsstrategie soll auch Aussagen dazu machen, wie die Interessen binnenwirtschaftlich orientierter Branchen (insbesondere auch der Landwirtschaft) so ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen, dass neue M\u00f6glichkeiten zum Abschluss von Freihandelsabkommen genutzt werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Stockende oder gescheiterte multilaterale und regionale Handelsliberalisierungen (WTO, TTIP/Tisa, TPP usw.) und verschiedene Szenarien f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Regelung des Zuganges f\u00fcr Drittstaaten zum EU-Binnenmarkt (als Konsequenz einer \"Brexit-Regelung\" der EU mit dem UK) erfordern ebenso eine aktive Neuformulierung der bisherigen Aussenwirtschaftsstrategie wie die strukturellen Auswirkungen der Digitalisierung auf die Wertsch\u00f6pfungsketten vieler Wirtschaftszweige in der Schweiz.
Die Unternehmen, die in der Schweiz Waren und Dienstleistungen f\u00fcr M\u00e4rkte in der ganzen Welt produzieren, sind dringend auf einen m\u00f6glichst diskriminierungsfreien Zugang zu diesen M\u00e4rkten angewiesen, um im globalen Wettbewerb zu bestehen und damit den Wohlstand in der \"Exportnation Schweiz\" auch in Zukunft zu sichern.
Um den aussenwirtschaftspolitischen Handlungsspielraum im gesamtwirtschaftlichen Interesse ausnutzen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen auch die Anliegen und Widerst\u00e4nde der eher oder weitgehend binnenwirtschaftlich orientierten Branchen ber\u00fccksichtigt werden. Dazu geh\u00f6rt auch die Landwirtschaft. In diesem Sinne sollen neue Freihandelsabkommen nicht nur den Marktzugang f\u00fcr die Schweizer Exportwirtschaft - einschliesslich Agrarexporten - aus der Schweiz verbessern, sondern auch sicherstellen, dass allenfalls n\u00f6tige Strukturanpassungen angemessen abgefedert werden. Dies ist immer wichtiger, weil es f\u00fcr die Staaten immer schwieriger wird, selektiv einzelne Wirtschaftszweige von den allgemeinen Regeln hinsichtlich des Marktzugangs auszunehmen.
Die neue Aussenwirtschaftsstrategie soll auch aufzeigen, wie die Schweiz auf allf\u00e4llige Entscheide (z. B. Importz\u00f6lle) von sich abschottenden L\u00e4ndern reagieren soll und wie sie als offenes Land daraus mit einer klugen Strategie einen wirtschaftlichen Nutzen ziehen kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz wurde 2004 festgelegt und 2011 verst\u00e4rkt (www.seco.admin.ch > Publikationen & Dienstleistungen > Aussenwirtschaft > Aussenwirtschaftspolitik > Berichte zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 und 2011). Sie beruht auf drei Pfeilern: erstens Verbesserung des Marktzugangs im Ausland und internationales Regelwerk, zweitens Binnenmarktpolitik und drittens Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung in Partnerl\u00e4ndern.
Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen im Zusammenhang mit den internationalen Entwicklungen bewusst, die der Verfasser des Postulates anspricht, und setzt sich aktiv bei der WTO und f\u00fcr den Abschluss von Freihandels- oder anderen Abkommen ein, die die Marktzugangsbedingungen f\u00fcr Schweizer Exporteure verbessern. Ausserdem versucht er, den bilateralen Weg Schweiz-EU zu konsolidieren und weiterzuentwickeln, um den Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erhalten und auszuweiten. Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat der Ansicht, dass sich seine Aussenwirtschaftsstrategie bew\u00e4hrt hat und weiterhin zielf\u00fchrend ist.
Neue Entwicklungen ber\u00fccksichtigt er fortlaufend im Rahmen der Umsetzung dieser Strategie. So hat er im Januar 2017 den \"Bericht \u00fcber die zentralen Rahmenbedingungen f\u00fcr die digitale Wirtschaft\" pr\u00e4sentiert, dessen Ziel es ist, ein positives Umfeld f\u00fcr die Schweizer Unternehmen zu schaffen und die Chancen der Digitalisierung bestm\u00f6glich zu nutzen. Ebenfalls im Rahmen seiner Strategie hat der Bundesrat in den Berichten zur Aussenwirtschaftspolitik 2014 und 2016 die Frage der \"St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz in den globalen Wertsch\u00f6pfungsketten\" und das Thema \"Chancen der Globalisierung und der Digitalisierung nutzen\" vertieft analysiert. Folglich ist der Bundesrat der Meinung, dass seine Strategie keiner grundlegenden \u00c4nderungen bedarf, denn die drei Pfeiler, auf der sie beruht, erm\u00f6glichen es, die Priorit\u00e4ten an die internationalen Entwicklungen anzupassen. Gleichzeitig bietet diese Strategie gen\u00fcgend Flexibilit\u00e4t, um mittelfristig auch den sich ver\u00e4ndernden nationalen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen.
Der Bundesrat ist mit der Stossrichtung des Postulates grunds\u00e4tzlich einverstanden und h\u00e4lt es ebenfalls f\u00fcr notwendig, in Zeiten weltweiter handelspolitischer Unsicherheiten \u00fcber eine mittelfristige Strategie mit Leitlinien und Priorit\u00e4ten zu verf\u00fcgen. Genau diesen Anspruch erf\u00fcllt die aktuelle Aussenwirtschaftsstrategie des Bundesrates, mit der angemessen auf diese Unw\u00e4gbarkeiten reagiert werden kann. Was die vom Postulanten erw\u00e4hnten Fragen zur Landwirtschaft anbelangt, wird der Bundesrat im Rahmen des Berichtes \u00fcber die Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik darauf eingehen, der zurzeit erarbeitet wird. Die Verabschiedung dieses Berichtes ist Teil der Legislaturplanung 2015-2019 des Bundesrates. \u00dcber allf\u00e4llige Reformmassnahmen wird auf der Grundlage dieses \u00dcberblicks entschieden werden, der auch die Entwicklungen auf internationaler Ebene ber\u00fccksichtigt.
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