Das Istanbul-Protokoll (kompletter Titel: \"Handbuch f\u00fcr die wirksame Untersuchung und Dokumentation von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder entw\u00fcrdigender Behandlung oder Strafe\") ist der Standard der Vereinten Nationen f\u00fcr die Ausbildung in der Begutachtung von Personen, die den Vorwurf erheben, gefoltert oder misshandelt worden zu sein, f\u00fcr die Untersuchung und Dokumentation von F\u00e4llen mutmasslicher Folter und f\u00fcr die Meldung solcher Erkenntnisse an die Justiz und andere Ermittlungsbeh\u00f6rden.
In einer Resolution hat die Uno-Vollversammlung am 4. Dezember 2000 empfohlen, die Prinzipien des Istanbul-Protokolls als ein starkes Instrument im Kampf gegen Folter zu beachten. Die Uno-Menschenrechtskommission hat am 20. April 2000 zur Beachtung der Prinzipien des Istanbul-Protokolls aufgerufen. Diese Empfehlung wurde am 23. April 2003 nochmals bekr\u00e4ftigt.
Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen ersucht:
1. Erkennt er den Beweiswert von Gutachten gem\u00e4ss Istanbul-Protokoll an?
2. Existieren bei den Bundesbeh\u00f6rden, insbesondere Staatssekretariat f\u00fcr Migration und Bundesamt f\u00fcr Justiz, Weisungen, die den Beweiswert von Gutachten gem\u00e4ss Istanbul-Protokoll bekr\u00e4ftigen?
3. Falls entsprechende Weisungen existieren, wie lauten diese?
4. Ist er bereit, seine Beh\u00f6rden bei umstrittenen Vorw\u00fcrfen von Folter in Verfahren anzuweisen, ein Gutachten gem\u00e4ss Istanbul-Protokoll anzufordern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Istanbul-Protokoll beinhaltet allgemeing\u00fcltige Standards zur Untersuchung und Dokumentation von Folter und weiteren Menschenrechtsverletzungen. Die Ber\u00fccksichtigung dieser Standards soll dazu beitragen, den Kampf gegen Folter zu verst\u00e4rken und potenzielle T\u00e4ter und Opfer zu erkennen. Der Bundesrat begr\u00fcsst Anstrengungsmassnahmen in dieser Hinsicht.
Die Standards des Istanbul-Protokolls wurden durch diverse Sachverst\u00e4ndige (unter anderem Gerichtsmediziner, \u00c4rzte, Rechtsanw\u00e4lte) w\u00e4hrend einem dreij\u00e4hrigen Prozess ausgearbeitet und von der UN-Generalversammlung angenommen. Die EU und die Afrikanische Menschenrechts- und V\u00f6lkerrechtskommission haben das Protokoll als \"geeignetes Mittel zur Aufkl\u00e4rung und Dokumentation von Foltervorw\u00fcrfen\" anerkannt. Gutachten, die im Einklang mit den Standards des Istanbul-Protokolls erstellt werden, kann somit ein erh\u00f6hter wissenschaftlicher Wert zuerkannt werden.
Artikel\u00a012 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG; SR 172.021) sieht vor, dass die Beh\u00f6rde den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt. Zu diesem Zweck k\u00f6nnen auch Gutachten von Sachverst\u00e4ndigen eingeholt werden (Art. 12 Bst. e VwVG). Den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden ist es somit m\u00f6glich, bei umstrittenen Vorw\u00fcrfen von Folter ein entsprechendes Gutachten gest\u00fctzt auf die Standards des Istanbul-Protokolls einzuholen.
Gegenw\u00e4rtig existieren keine Weisungen, welche sich konkret auf den Beweiswert von Gutachten gem\u00e4ss Istanbul-Protokoll beziehen. Werden beim Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) Gutachten eingereicht, werden diese ber\u00fccksichtigt, sofern diese f\u00fcr das Asylverfahren relevant sind. Gleiches geschieht auch auf gerichtlicher Ebene. Ergeben sich aus den Akten hinreichende Anhaltspunkte \u00fcber eine T\u00e4terschaft, ist die Zusammenarbeit zwischen dem SEM und anderen Partnern (Bundesanwaltschaft, Nachrichtendienst des Bundes, Bundesamt f\u00fcr Polizei, Bundesamt f\u00fcr Justiz) gew\u00e4hrleistet.
Es besteht eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des SEM, des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit und der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren, welche sich mit dem Istanbul-Protokoll befasst.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1494374400000)\/","SubmittedBy":"Gl\u00e4ttli Balthasar","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1553212800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1690518131747)\/","SubmissionDate":"\/Date(1489622400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5007,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Menschenrechte"}}