Der Bundesrat wird eingeladen, sich f\u00fcr ein internationales Verbot von autonomen Roboterwaffensystemen in einem neuen Zusatzprotokoll zu den Genfer Konventionen einzusetzen.
","ReasonText":"Die Entwicklungen im Bereich der Robotik, Sensorik und der k\u00fcnstlichen Intelligenz gehen rasant voran, und bereits sind erste Systeme in der Erprobung, die als autonome Waffensysteme auf den Kriegsschaupl\u00e4tzen dieser Welt im Einsatz stehen k\u00f6nnten. Ein Roboter kann jedoch nicht wegen Verletzung des V\u00f6lkerrechts angeklagt werden; er wird weder Mitleid empfinden noch in der Lage sein, ein milderes Mittel als den programmierten Einsatz seiner Waffe anzuwenden. Kriegshandlungen m\u00fcssen in Auslegung des Kriegsv\u00f6lkerrechts auf Grundlage und in voller Verantwortung menschlicher Entscheide erfolgen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es gibt im Bereich der Waffenentwicklung einen Trend von der Automatisierung hin zu einer verst\u00e4rkten Autonomie. Diese Entwicklung wird von milit\u00e4rischen Interessen getrieben. \u00c4hnliche Entwicklungen sind auch im zivilen Bereich feststellbar. Der Bundesrat verfolgt die m\u00f6gliche Entwicklung autonomer Waffensysteme (AWS) aufmerksam. Er ist sich der Tragweite dieser Entwicklung bewusst. Der Bundesrat unterst\u00fctzt das Anliegen der Motion, wonach es zu verhindern gilt, dass vollautonome Waffensysteme dereinst unter Missachtung v\u00f6lkerrechtlicher Grundprinzipien zum Einsatz kommen.
Die Autonomisierung im Waffenbereich wirft jedoch komplexe technische, milit\u00e4rische, v\u00f6lkerrechtliche und ethische Fragen auf. Deren Beantwortung bedarf einer weiter gehenden Analyse und eines umsichtigen Vorgehens. W\u00e4hrend die in der Motion formulierten Bedenken erheblich sind, sind nicht s\u00e4mtliche Entwicklungen hin zur Autonomie a priori zu verurteilen. So ist beispielsweise nicht auszuschliessen, dass eine gewisse Autonomie je nach Umst\u00e4nden und Einsatzkontext dazu beitragen k\u00f6nnte, dass die Zivilbev\u00f6lkerung, Zivilpersonen und zivile Objekte verschont bleiben. Der Bundesrat begr\u00fcsst deshalb, dass AWS in Genf im Rahmen der Uno-Konvention f\u00fcr konventionelle Waffen (CCW) vertieft diskutiert werden. Die Schweiz hat sich schon fr\u00fch daf\u00fcr eingesetzt, dass eine Regierungsexpertengruppe der CCW sich dieses komplexen Themas annimmt.
Der Bundesrat pr\u00fcft Regulierungsbedarf und -m\u00f6glichkeiten kontinuierlich. Parallel dazu bekr\u00e4ftigt er die zentrale Bedeutung des existierenden V\u00f6lkerrechts bei der Entwicklung und dem Einsatz von Waffen. Er betont, dass jeglicher Einsatz von Waffensystemen, also auch von AWS, das V\u00f6lkerrecht, insbesondere das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht, uneingeschr\u00e4nkt respektieren muss und begleitende Massnahmen gepr\u00fcft werden m\u00fcssen, welche die Rechtskonformit\u00e4t beg\u00fcnstigen. Er verdeutlichte und bekr\u00e4ftigte 2016 in einem Arbeitspapier in der CCW die auf AWS anwendbaren v\u00f6lkerrechtlichen Bestimmungen. Er pr\u00e4zisierte dabei, was es bedeutet, das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht zu respektieren, und zeigte auf, dass das existierende V\u00f6lkerrecht sehr hohe Anforderungen an s\u00e4mtliche potenziellen AWS stellt. Die Frage nach dem vern\u00fcnftigen Grad von Aufsicht und Kontrolle nimmt dabei einen besonderen Stellenwert ein. In diesem Kontext sprach sich das Arbeitspapier auch daf\u00fcr aus, allf\u00e4llige L\u00fccken in der Verantwortlichkeit beim Einsatz von AWS zu untersuchen und, wo n\u00f6tig, zu schliessen. Ausgehend von dieser v\u00f6lkerrechtlichen Betrachtungsweise setzt sich die Schweiz f\u00fcr praktische und, wo notwendig, auch normative Massnahmen ein, um die Einhaltung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts und die Achtung der Menschenrechte sicherzustellen.
Der Bundesrat steht einem pr\u00e4ventiven v\u00f6lkerrechtlichen Verbot von AWS, wie die meisten anderen Staaten, zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt zur\u00fcckhaltend gegen\u00fcber. Diese Einsch\u00e4tzung macht der Bundesrat unabh\u00e4ngig von der Frage, auf welchem Weg ein solches Verbot angestrebt w\u00fcrde. Zun\u00e4chst ist aus Sicht des Bundesrates zu kl\u00e4ren, wo die Grenzen zwischen w\u00fcnschbarer, akzeptabler und nichtakzeptabler Autonomie bei Waffensystemen zu ziehen sind. Gleichzeitig sollen die vom V\u00f6lkerrecht gesetzten Schranken uneingeschr\u00e4nkt zum Tragen kommen.
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