Der Exekutivrat von Swiss Olympic hat beschlossen, mit dem Projekt \"Sion 2026. Die Spiele im Herzen der Schweiz\" f\u00fcr die Olympischen Winterspiele 2026 zu kandidieren - ein Entscheid, der im April vom Sportparlament best\u00e4tigt werden soll.
In seiner Mitteilung vom Dezember 2016 gab der Bundesrat an, dass f\u00fcr seine Zusage \"die Unterst\u00fctzung der Bev\u00f6lkerung in den betroffenen Regionen und Gemeinden von zentraler Bedeutung\" sei. Jedoch wurden die Entscheide, die Kandidatur zu unterst\u00fctzen, und die damit zusammenh\u00e4ngenden finanziellen Zusicherungen allein von den Staatsr\u00e4ten der betreffenden Kantone getroffen und unterstehen nicht dem Referendum. Wie gedenkt der Bundesrat sich der Unterst\u00fctzung der betroffenen Bev\u00f6lkerungsteile zu versichern?
Der Exekutivrat und das Sportparlament von Swiss Olympic haben eine wichtige Entscheidbefugnis. Welche demokratische Grundlage berechtigt sie dazu?
Der Beitrag des Bundes zu dieser Kandidatur wird im Herbst Gegenstand einer Botschaft sein. Welche Etappen der Unterst\u00fctzung durch den Bund werden dem Referendum unterstellt?
Das Projekt \"Sion 2026\" sagt ausdr\u00fccklich, dass \"der hypothetische R\u00fcckzug eines der vier Kantone im Verlauf der Kandidatur das Projekt nicht gef\u00e4hrden und dar\u00fcber hinaus nicht ausschliessen w\u00fcrde, dass gewisse Anlagen ohne kantonale oder kommunale Beteiligung genutzt werden k\u00f6nnten\". Ist diese Einstellung vereinbar mit dem Wunsch des Bundesrates, die Spiele nur mit Unterst\u00fctzung der Bev\u00f6lkerung stattfinden zu lassen?
Der Bundesrat gibt ausserdem an, dass er die finanzielle Machbarkeit des Projekts abkl\u00e4ren wird. Nachdem die Organisation der Olympischen Spiele stets mit einer massiven \u00dcberschreitung des Budgets einhergegangen ist: Welche Garantien gedenkt die Schweiz von Swiss Olympic einzufordern, damit keine Budget\u00fcberschreitungen vorkommen? Sind Defizitgarantien vorgesehen, und wird ein Verteilschl\u00fcssel zwischen dem Bund, den Kantonen und allenfalls den Gemeinden festgelegt, um ein Defizit zu decken?
Ist der Bundesrat der Ansicht, dass trotz der in der Alpenregion st\u00e4rkeren Klimaerw\u00e4rmung die Zukunft des Tourismus im Wintersport liegt? Bef\u00fcrchtet er nicht, dass die Ausrichtung der Olympischen Spiele die n\u00f6tigen Anpassungen im Bergtourismus aufh\u00e4lt?
Das Internationale Olympische Komitee kann \u00c4nderungen am Projekt verlangen, die die Nachhaltigkeitsziele infrage stellen k\u00f6nnten. W\u00e4re der Bundesrat bereit, seine Unterst\u00fctzung zu entziehen, wenn gewisse Kriterien nicht mehr erf\u00fcllt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gest\u00fctzt auf eine Aussprache zu den Olympischen Winterspielen 2026 hat der Bundesrat im Dezember 2016 festgehalten, dass die Unterst\u00fctzung der Bev\u00f6lkerung in den betroffenen Regionen und Gemeinden eine zentrale Voraussetzung f\u00fcr eine Bundesunterst\u00fctzung ist. Im Rahmen des weiteren Prozesses wird daher die Bev\u00f6lkerung in geeigneter Weise einzubeziehen sein. Eine Kandidatur wird vor dem IOK nur Bestand haben, wenn glaubhaft nachgewiesen werden kann, dass die betroffene Bev\u00f6lkerung die Durchf\u00fchrung von Olympischen Winterspielen unterst\u00fctzt.
Die Fragen beantwortet der Bundesrat wie folgt:
Swiss Olympic ist ein dem Privatrecht unterstellter Verein. In den Statuten sind Wahl, Zusammensetzung und Kompetenzen der Vereinsorgane klar geregelt. Die Entscheide zur Weiterbearbeitung der Kandidatur von Sion 2026 wurden statutengem\u00e4ss getroffen. Der Bundesrat sieht keinen Anlass, sich zur Legitimit\u00e4t der von Swiss Olympic getroffenen Entscheide zu \u00e4ussern.
Nach dem aktuellen Zeitplan wird Swiss Olympic dem Bundesrat bis Ende Juli 2017 ein Gesuch um Unterst\u00fctzung der Durchf\u00fchrung der Olympischen Winterspiele 2026 in Sion zukommen lassen. Sofern der Bundesrat zum Schluss kommt, dass ein \u00fcberzeugendes und finanziell tragf\u00e4higes Konzept f\u00fcr die Durchf\u00fchrung vorliegt, wird er eine Botschaft zuhanden der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te ausarbeiten. Zu dieser Botschaft wird im Winter 2017/18 eine Vernehmlassung durchgef\u00fchrt. Gest\u00fctzt auf die Ergebnisse dieser Vernehmlassung wird der Bundesrat gegebenenfalls im Mai 2018 dem Parlament die definitive Vorlage unterbreiten.
F\u00fcr den Bundesrat ist es eine unabdingbare Voraussetzung, dass die Bev\u00f6lkerung in den betroffenen Kantonen und Gemeinden das Olympiaprojekt unterst\u00fctzt, wobei sich die Form der Unterst\u00fctzung nach den einschl\u00e4gigen Bestimmungen des kantonalen und kommunalen Rechts richtet. Auf Bundesebene ist keine Abstimmung vorgesehen, da Finanzbeschl\u00fcsse der Bundesversammlung nicht dem Referendum unterstehen. Anders w\u00fcrde es sich verhalten, falls die Bundesversammlung ein Gesetz \u00fcber die Durchf\u00fchrung der Olympischen Spiele fordern und rechtzeitig verabschieden sollte.
Der Bundesrat wird im Rahmen der finanziellen \u00dcberpr\u00fcfung der Machbarkeit von Olympischen Winterspielen Sion 2026 sicherstellen, dass die Budgetzahlen solide berechnet werden und ausreichend Reserven eingeplant sind. Damit soll ein defizit\u00e4rer Abschluss der Veranstaltung verhindert werden. Sollte die Veranstaltung dennoch mit einem Defizit abschliessen, tr\u00e4gt in erster Linie das Organisationskomitee die Verantwortung. Eine allf\u00e4llige Defizitbeteiligung des Bundes, der Host City und der Standortkantone wird im Rahmen der Botschaft zur Unterst\u00fctzung der Winterspiele 2026 zu kl\u00e4ren sein. Dazu wird ein Vernehmlassungsverfahren durchgef\u00fchrt.
Der Bundesrat ist sich des Klimawandels und der damit verbundenen Auswirkungen auf den Wintertourismus bewusst. Entsprechend wird von den Projekttr\u00e4gern ein umfassendes Nachhaltigkeitskonzept erwartet, das neben den Auswirkungen auf die Umwelt auch differenziert die unterschiedlichen positiven und negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft und Gesellschaft aufzeigt. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auch der langfristige Mehrwert aufzuzeigen, den Olympische Winterspiele f\u00fcr die Tourismusf\u00f6rderung, die Entwicklung des Berggebietes und die Sportf\u00f6rderung darstellen.
Der Bundesrat wird nach einem allf\u00e4lligen Zuschlag der Olympischen Winterspiele 2026 an Sion darauf achten, dass die Spielregeln nicht ge\u00e4ndert und die in der Botschaft an das Parlament formulierten Rahmenbedingungen eingehalten werden.
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