Ich bitte das B\u00fcro des Nationalrates zu pr\u00fcfen, mit welchen Massnahmen die Vereinbarkeit der Nationalrats- und St\u00e4nderatsmandate mit dem Familienleben gef\u00f6rdert werden kann.
Die Zusammensetzung des Nationalrates und des St\u00e4nderates hat sich nach den letzten Wahlg\u00e4ngen in Bezug auf die Vertretung der Generationen dem effektiven Bev\u00f6lkerungsbild st\u00e4rker angepasst. Diese Entwicklung ist zu begr\u00fcssen. Allerdings sind die R\u00e4te nicht auf diese Entwicklung vorbereitet, insbesondere nicht auf die besonderen Umst\u00e4nde von j\u00fcngeren Parlamentarierinnen und Parlamentariern mit Kindern im vorschul- und schulpflichtigen Alter. Die Ratssitzungen und Sessionen sind so strukturiert, dass f\u00fcr viele Familien von Parlamentarierinnen und Parlamentariern die Organisation der familienexternen Kinderbetreuung einer echten Herausforderung gleichkommt. So sind zum Beispiel die Sitzungszeiten des Nationalrates w\u00e4hrend der Session so gelegt, dass viele Ratsmitglieder ihre Kinder weder am Morgen in eine Kindertagesst\u00e4tte bringen k\u00f6nnen, ohne den Anfang der Ratssitzung zu verpassen, noch sie abends rechtzeitig abholen, ohne Abstimmungen zu verpassen. Die entsprechende Betreuungsarbeit belastet also einseitig den Partner oder die Partnerin - wenn vorhanden - oder muss teuer und unentsch\u00e4digt zus\u00e4tzlich organisiert werden. Im d\u00fcmmsten Fall wird eine Kandidatur gar a priori ausgeschlossen. Ohne den weit \u00fcberdurchschnittlichen Einsatz des pers\u00f6nlichen Umfeldes w\u00e4re f\u00fcr viele (j\u00fcngere) Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit Familie das politische Engagement undenkbar. Das Parlament hat bisher keine Vorkehrungen getroffen, um diese negativen Externalit\u00e4ten zu internalisieren. Es ist wenig \u00fcberraschend, dass bei der nach wie vor vorherrschenden \u00fcberwiegenden traditionellen Arbeitsteilung in Familien Frauen st\u00e4rker von diesen fehlenden Strukturen betroffen sind - ob als Parlamentarierinnen und Parlamentariern oder als Partnerinnen und Partner von Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Die fehlende Vereinbarkeit von Familie und Parlament ist ein Grund unter anderen, warum der Frauenanteil im Parlament noch relativ weit von einer angemessenen Vertretung des weiblichen Geschlechts entfernt ist. Diese ungleichen Chancen diskreditieren das Milizsystem. Das B\u00fcro wird mit diesem Postulat beauftragt, M\u00f6glichkeiten zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Parlament zu pr\u00fcfen.
Mit dem Postulat soll das B\u00fcro beauftragt werden, M\u00f6glichkeiten zu pr\u00fcfen, wie die Vereinbarkeit von Familie und Parlamentsarbeit insbesondere f\u00fcr j\u00fcngere Ratsmitglieder mit Kindern im Vorschul- und Schulalter verbessert werden kann.
Die nachfolgenden Darlegungen gelten ausschliesslich f\u00fcr den Nationalrat, da es nicht in der Kompetenz des B\u00fcros liegt, in die Organisation des St\u00e4nderates einzugreifen, obwohl der Postulant auch die \u00dcberpr\u00fcfung von Massnahmen f\u00fcr die Mitglieder des St\u00e4nderates verlangt.
In den vergangenen Jahren wurden vier parlamentarische Initiativen, ein Postulat sowie eine Anfrage eingereicht, welche die gleichen oder \u00e4hnliche Ziele verfolgten: Mit der parlamentarischen Initiative Bernasconi 14.463, \"Der Nationalrat soll an die V\u00e4ter und M\u00fctter in seinen Reihen denken!\", wurde verlangt, den Sitzungsbeginn des Nationalrates von 8 auf 8.15 Uhr zu verschieben, was namentlich Ratsmitgliedern mit Kinderbetreuungspflichten entgegenk\u00e4me. Das B\u00fcro des St\u00e4nderates hatte am 3. M\u00e4rz 2008 diese neue Sitzungszeit bereits eingef\u00fchrt. Das B\u00fcro des Nationalrates hat der parlamentarischen Initiative Folge gegeben und einen Entwurf ausgearbeitet, der den Sitzungsbeginn auf 8.15 Uhr verlegt und die daraus resultierende zeitliche Einbusse von 150 Minuten pro Session \u00fcber die Nachmittagssitzungen kompensiert h\u00e4tte. Der Rat ist am 17. M\u00e4rz 2016 jedoch nicht auf diesen Entwurf eingetreten.
Mit folgenden parlamentarischen Initiativen und einem Postulat wurde angestrebt, sowohl den Sessionsrhythmus als auch die Sessionsdauer zu \u00e4ndern:
Die parlamentarische Initiative Feri Yvonne 13.410, \"\u00dcberpr\u00fcfung des Sessionsrhythmus auf die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Politik\", und die parlamentarische Initiative Gallad\u00e9 11.453, \"Parlamentssitzungen und Vereinbarkeit mit Beruf, Familie, Aus- oder Weiterbildung\", hatten beide zum Ziel, mit regelm\u00e4ssigeren (d. h. h\u00e4ufigeren und berechenbareren) und daf\u00fcr k\u00fcrzeren Sessionen die Vereinbarkeit von Familie und Ratsbetrieb zu verbessern.
Die parlamentarische Initiative Dupraz 04.483, \"Monatliche Sitzungen f\u00fcr eine bessere Effizienz des Parlamentes\", und das Postulat Zisyadis 01.3232, \"Anzahl der Sessionen der R\u00e4te\", wurden eingereicht mit der Begr\u00fcndung, die \"Qualit\u00e4t der parlamentarischen Arbeit\" zu verbessern (parlamentarische Initiative Dupraz) bzw. der \"\u00fcberf\u00fcllten Traktandenliste\" (Postulat Zisyadis) entgegenzuwirken, indem die Sessionen neu einmal monatlich eine Woche (parlamentarische Initiative Dupraz) bzw. alle zwei Monate \u00e0 drei Wochen (Postulat Zisyadis) stattfinden sollten.
Alle drei aufgef\u00fchrten parlamentarischen Initiativen, die auf eine \u00c4nderung des Sessionsrhythmus abzielten, wurden im Rat abgelehnt; das Postulat Zisyadis, welches ein \u00e4hnliches Ziel verfolgte, wurde vom B\u00fcro zur Ablehnung beantragt und anschliessend zur\u00fcckgezogen. Einzig ein Vorstoss, der die Sessionsplanung besser an die Schulferien anpassen wollte, wurde umgesetzt: Aufgrund des Postulates Teuscher 06.3844, \"Session und Familie vereinbaren\", wurden ab dem Jahr 2009 die Sommer-, Herbst- und Wintersession um eine Woche vorverlegt, damit es weniger \u00dcberschneidungen mit Schulferien gibt bzw. \"zur besseren Vereinbarung von Session und Familie\" beitr\u00e4gt.
Der Vollst\u00e4ndigkeit halber sei noch auf die Anfrage John-Calame 09.1139, \"Betreuungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Kinder von Ratsmitgliedern\", verwiesen. Das B\u00fcro hatte daraufhin die Parlamentsdienste beauftragt abzukl\u00e4ren, ob seitens der Ratsmitglieder eine Nachfrage f\u00fcr externe Kinderbetreuungspl\u00e4tze und die Bereitschaft f\u00fcr deren Kosten\u00fcbernahme besteht. Von 136 R\u00fcckmeldungen haben elf Ratsmitglieder ein Bed\u00fcrfnis angemeldet, jedoch nur f\u00fcr Einzel- und Notf\u00e4lle (Umfrage 2010 bei Nationalrat und St\u00e4nderat). Die Verwaltungsdelegation hat in der Folge beschlossen, w\u00e4hrend der Sessionen und an Kommissionssitzungstagen Betreuungsm\u00f6glichkeiten \u00fcber externe Anbieter (in Bern oder am Wohnort) zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die Auswertung des Pilotprojekts hat ergeben, dass das Angebot in den ersten sechs Monaten 2011 von keinem Ratsmitglied in Anspruch genommen wurde. Dennoch wurde der Rahmenvertrag nochmals um f\u00fcnf Jahre verl\u00e4ngert, bevor er 2016 mangels Nachfrage definitiv gek\u00fcndigt wurde.
Zusammengefasst l\u00e4sst sich feststellen, dass bis dato mehrere parlamentarische Initiativen und Vorst\u00f6sse eingereicht worden sind, mit der Forderung, die Sessionsdaten und -zeiten zu \u00fcberpr\u00fcfen und allenfalls anzupassen. Mit der erw\u00e4hnten Ausnahme fand jedoch kein Vorstoss eine Mehrheit im Rat. Die Anliegen wurden zusammenfassend mit folgenden Begr\u00fcndungen abgelehnt:
- Die famili\u00e4re und berufliche Situation der Ratsmitglieder ist sehr unterschiedlich. Deshalb w\u00fcrde ein anderes System den Bed\u00fcrfnissen einiger Ratsmitglieder entgegenkommen, es w\u00fcrde aber mit Bestimmtheit nachteilige Auswirkungen f\u00fcr andere Ratsmitglieder haben.
- Je nach geografischem Wohnort haben die Ratsmitglieder in der Regel andere Pr\u00e4ferenzen bez\u00fcglich Sessionsdauer und -h\u00e4ufigkeit. Eine \u00c4nderung des Systems w\u00fcrde einige Regionen bevorzugen und andere wiederum benachteiligen. Zudem lassen die unterschiedlichen Schulsysteme in den Kantonen keinen grossen Spielraum in der Planung zu.
- Das heutige System mit dreiw\u00f6chigen Sessionen erm\u00f6glicht eine konzentrierte Arbeitsweise und f\u00f6rdert den Austausch zwischen den Ratsmitgliedern. K\u00fcrzere Sessionsintervalle lassen keine Qualit\u00e4tssteigerung der parlamentarischen Arbeit erwarten, sondern f\u00fchren eher dazu, dass die Tagesaktualit\u00e4ten die Traktandenliste beeinflussen. Dies hat sich zumindest in gewissen Kantonen, die in kurzen Intervallen tagen, gezeigt.
- Die Sessionsplanung muss zusammen mit der Kommissionssitzungsplanung angeschaut werden. Im jetzigen System sind diese gut aufeinander abgestimmt, und es muss davon ausgegangen werden, dass gr\u00f6ssere \u00c4nderungen zu gewissen Reibungsverlusten und Koordinationsproblemen f\u00fchren w\u00fcrden.
- Insgesamt w\u00fcrde eine gr\u00f6ssere \u00c4nderung in der Sessions- und damit auch in der Kommissionssitzungsplanung einen grossen administrativen Aufwand und hohe Kosten nach sich ziehen. Dies lohnt sich jedoch nicht, wenn erstens der Wechsel nur f\u00fcr einen Teil der Ratsmitglieder Vorteile bringt und zweitens davon keine qualitativen Verbesserungen f\u00fcr die inhaltliche Arbeit des Parlamentes zu erwarten sind.
Das B\u00fcro hat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen des Postulanten, erachtet es jedoch als nicht zweckm\u00e4ssig, die Frage des Sessionsrhythmus und der Sessionsdauer wieder aufzuwerfen. Wie die in den letzten Jahren eingereichten Vorst\u00f6sse zum Thema zeigen, wurden die entsprechenden Anliegen regelm\u00e4ssig deutlich abgelehnt.