1. Welche Bedeutung misst der Bundesrat den finanziellen Ressourcen f\u00fcr die ETH-Pr\u00e4sidien (sowie allenfalls des Lehrk\u00f6rpers) bei, um Exzellenz und Spitzenrankings im Bereich der Innovation gerade im Bereich der ETH sicherzustellen und ausbauen zu k\u00f6nnen?
2. Welche konkreten Massnahmen evaluiert der Bundesrat, um bei Wahl der Pr\u00e4sidenten der ETH Lausanne und Z\u00fcrich und unter Beachtung der n\u00f6tigen Kriterien die Kandidatenauswahl mittels verbesserter Entsch\u00e4digungsm\u00f6glichkeiten zu verbreitern?
3. Wie beurteilt er insbesondere die M\u00f6glichkeit, Artikel\u00a034c des ETH-Gesetzes (Drittmittel) entsprechend zu erg\u00e4nzen, um die Verwendung von Drittmitteln f\u00fcr die Entl\u00f6hnung von Pr\u00e4sidien (und allenfalls Professuren) unter Beachtung der n\u00f6tigen Transparenzregeln zu erm\u00f6glichen?
","ReasonText":"In seiner eben verabschiedeten Strategie 2017-2020 hat der ETH-Rat zukunftsweisende Grunds\u00e4tze verankert: Er hat die starke Zusammenarbeit mit Unternehmen als Beitrag zur Entwicklung einer Industrie 4.0 in der Schweiz betont. Er legt dar, wie Investitionen in den ETH-Bereich wichtige Wertsch\u00f6pfung in der Schweizer Wirtschaft generieren. Er verdeutlicht, dass die rasant fortschreitende Digitalisierung dem ETH-Bereich eine F\u00fchrungsrolle zuweist. Gleichzeitig betrachtet der ETH-Rat die finanzielle Situation f\u00fcr den ETH-Bereich als unsicher. Im Wettbewerb um die besten K\u00f6pfe bietet die ETH zwar international vorne mit, muss aber namentlich im Bereich der Pr\u00e4sidien in Lausanne und Z\u00fcrich die Kaderlohnverordnung einhalten. Er hat somit keine M\u00f6glichkeit, die Wahl der Pr\u00e4sidenten auch \u00fcber die finanziellen Ressourcen st\u00e4rker mitzusteuern. Dieser Umstand limitiert auch die Auswahl der international besten F\u00fchrungspersonen aus Lehre und Forschung, welche einer Berufung an die ETH folgen w\u00fcrden.
Die F\u00f6rderung des unternehmerischen Handelns der Angeh\u00f6rigen der Institutionen ist neu in den strategischen Zielen des Bundesrates f\u00fcr den ETH-Bereich verankert.
Es ist an der Zeit, die Entl\u00f6hnung namentlich f\u00fcr die ETH-Pr\u00e4sidien zu \u00fcberdenken und dabei den Einsatz von mehr privaten und Drittmitteln zu pr\u00fcfen. Die Frage, inwiefern private Mittel vermehrt und dabei auch im Lohnbereich eingesetzt werden k\u00f6nnten, ist heute nicht gen\u00fcgend gut gekl\u00e4rt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass eine stabile und verl\u00e4ssliche Grundfinanzierung f\u00fcr den ETH-Bereich entscheidend ist, und misst der stetigen Weiterentwicklung eine grosse Bedeutung bei. In diesem Sinne beantragt er beim Parlament im Rahmen der Botschaft f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft) alle vier Jahre ein Globalbudget, das anschliessend vom ETH-Rat innerhalb des ETH-Bereichs aufgeteilt wird. In der Periode 2008-2016 verzeichnete der Zahlungsrahmen des ETH-Bereichs ein durchschnittliches nominales Jahreswachstum von 3,5 Prozent, w\u00e4hrend die durchschnittliche j\u00e4hrliche Ver\u00e4nderung bei der Teuerung in der gleichen Zeit minus 0,3 Prozent betrug. Im Rahmen der BFI-Botschaft 2017-2020 wurde dem ETH-Bereich ein Gesamtbudget von rund 10 Milliarden Franken zugesprochen. Nahezu zwei Drittel davon entfallen auf die Personalkosten, was \u00fcber 6 Milliarden Franken \u00fcber vier Jahre entspricht. Wettbewerbsf\u00e4hige L\u00f6hne sind einer der Erfolgsfaktoren des ETH-Bereichs.
2. Gem\u00e4ss ETH-Gesetz (SR 414.110) w\u00e4hlt der Bundesrat die Schulpr\u00e4sidentinnen oder -pr\u00e4sidenten (Art. 28 Abs. 1). Die Verordnung \u00fcber den ETH-Bereich (SR 414.110.3) pr\u00e4zisiert, dass sich der Lohn nach der Einstufung einer Staatssekret\u00e4rin oder eines Staatssekret\u00e4rs richtet (Art. 7 Abs. 5).
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Entl\u00f6hnung nicht in jedem Fall mit anderen Topinstitutionen vergleichbar ist, dass aber die Rahmenbedingungen insgesamt attraktiv sind und eine Anwerbung sehr kompetenter und engagierter Pers\u00f6nlichkeiten erm\u00f6glichen. Er verfolgt jedoch die internationalen Entwicklungen in diesem Bereich, um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit weiterhin sicherzustellen.
Zu den Rahmenbedingungen geh\u00f6rt auch die Exzellenz des ETH-Bereichs und damit eine stabile und ausreichende Finanzierung: Die beiden Hochschulen verzeichnen grossen Erfolg, was unter anderem die Platzierungen in den wichtigsten internationalen Rankings belegen. Die Zunahme der Studierendenzahlen zeugt aus der Sicht des Bundesrates ebenfalls von der weiterhin ungebrochenen Attraktivit\u00e4t und hohen Qualit\u00e4t der Lehre an den beiden ETH. Im Bereich der Innovation sind \u00fcberdies alle quantitativen Indikatoren (Patente, Lizenzen, Spin-offs) in den letzten Jahren gestiegen. Auch wegen diesen international ausgezeichneten Erfolgen sind bei der Rekrutierung der beiden aktuellen ETH-Pr\u00e4sidenten zahlreiche Bewerbungen eingegangen, und der Bundesrat konnte jeweils einen hervorragenden Kandidaten w\u00e4hlen.
3. Bei den Institutionen des ETH-Bereichs handelt es sich um selbstst\u00e4ndige \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalten des Bundes mit Rechtspers\u00f6nlichkeit. Dank ihrer Autonomie k\u00f6nnen sie im Rahmen ihrer vertraglichen Verpflichtungen unter anderem eigenst\u00e4ndig \u00fcber die Verwendung von Drittmitteln entscheiden. Artikel\u00a034c des ETH-Gesetzes ist offen formuliert, um die Autonomie der Institutionen im ETH-Bereich nicht zu beeintr\u00e4chtigen; so k\u00f6nnen sie bereits heute unter Einhaltung der Transparenzvorschriften Drittmittel zur Finanzierung von Lehrst\u00fchlen einsetzen. Der Lohn der Pr\u00e4sidentinnen und Pr\u00e4sidenten muss jedoch aus einer stabilen und verl\u00e4sslichen Quelle stammen und deshalb dem Grundfinanzierungsbeitrag entnommen werden. Die ETH-Pr\u00e4sidenten k\u00f6nnen zudem im rechtlich definierten Rahmen bezahlten Nebenbesch\u00e4ftigungen nachgehen.
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