Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, um im \u00fcbergeordneten Interesse dieser Kinder gegen das Verschwinden von unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Asylsuchenden (UMA) vorzugehen. Dazu z\u00e4hlt insbesondere:
1. das Sicherstellen, dass die Kantone sofort ein Suchverfahren einleiten, wenn ein Kind verschwindet;
2. die Harmonisierung der Betreuung von UMA in den Kantonen, um \u00fcberall in der Schweiz eine angemessene gesetzliche Vertretung, Unterbringung, Betreuung und Begleitung zu gew\u00e4hrleisten;
3. das Informieren der UMA in den ersten Tagen nach ihrer Aufnahme \u00fcber die Betreuungsmodalit\u00e4ten und die Risiken, denen sie infolge ihres Verschwindens ausgesetzt w\u00e4ren;
4. das Erstellen einer zentralisierten Datenbank, in der insbesondere die Empfangs- und Schutzmassnahmen f\u00fcr jedes Kind festgehalten werden und mit der die Entwicklungen im Asylverfahren nachverfolgt werden k\u00f6nnen, damit eine Identifizierung gef\u00e4hrdeter Kinder m\u00f6glich ist und beim Verschwinden eines Kindes schnell und koordiniert gehandelt werden kann;
5. das Verfassen von Richtlinien f\u00fcr die Kantone \u00fcber die im Verschwindensfall zu ergreifenden Massnahmen.
","ReasonText":"Im Jahr 2015 sind 86 UMA verschwunden. Diese Zahl ist jedoch ein Mindestwert, da immer mehr UMA in der Schweiz keinen Asylantrag stellen. Wenn sie verschwinden, ist das Risiko der Verschlechterung ihres physischen und psychischen Gesundheitszustandes f\u00fcr diese Kinder besonders gross, und sie laufen Gefahr, Opfer von Menschenhandel, Prostitution oder anderen Arten der Ausbeutung zu werden, ganz zu schweigen von den schwerwiegenden Konsequenzen des Schulabbruchs. Im besten Fall finden die Kinder ein Familienmitglied, das ihnen die n\u00f6tige Hilfe bieten kann.
Die Schweiz hat gegen\u00fcber allen Kindern eine Verpflichtung und muss gem\u00e4ss den Anforderungen der Bundesverfassung und des \u00dcbereinkommens \u00fcber die Rechte des Kindes ihre Entwicklung f\u00f6rdern. Dennoch l\u00e4sst die Reaktion der Beh\u00f6rden auf das Verschwinden von UMA zu w\u00fcnschen \u00fcbrig: Suchmeldungen werden nicht systematisch verbreitet, manchmal werden nur Mitteilungen an die betreffenden Institutionen und an die Kantonspolizei geschickt. Der Bundesrat muss Massnahmen ergreifen, um diese L\u00fccken zu schliessen, wie es auch die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren empfiehlt. Die Suchverfahren nach UMA sollten genauso ablaufen wie die Suchverfahren nach jedem anderen Kind in der Schweiz. Den illegal in der Schweiz befindlichen UMA m\u00fcsste vonseiten der Beh\u00f6rden dieselbe Aufmerksamkeit zukommen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Stellen des Bundes und der Kantone, die sich um unbegleitete Minderj\u00e4hrige k\u00fcmmern, nehmen ihre Schutzpflicht gem\u00e4ss dem \u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechte des Kindes wahr.
Wenn unbegleitete Minderj\u00e4hrige an der Grenze um Asyl nachsuchen, werden sie sogleich in ein Empfangs- und Verfahrenszentrum gebracht, wo sie registriert und rasch einem Kanton zugewiesen werden. Stellen Minderj\u00e4hrige kein Asylgesuch, werden sie gem\u00e4ss R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen den Beh\u00f6rden des Nachbarlands \u00fcbergeben. Die Modalit\u00e4ten der \u00dcberstellung sind dem Alter dieser Personen angepasst. Der Bundesrat h\u00e4lt fest, dass nur f\u00fcr Minderj\u00e4hrige, die hier registriert sind und sich somit rechtm\u00e4ssig in der Schweiz aufhalten, besondere Schutzmassnahmen und Suchverfahren eingeleitet werden k\u00f6nnen. Diese Massnahmen fallen in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone.
Unbegleitete Minderj\u00e4hrige werden w\u00e4hrend ihres Aufenthalts in einem Zentrum des Bundes auf die Problematik des Menschenhandels aufmerksam gemacht. Sie erhalten eine besondere Betreuung und werden so rasch wie m\u00f6glich einem Kanton zugewiesen. Das Verschwinden von unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen, die sich noch im Zentrum des Bundes aufhalten, wird dem zust\u00e4ndigen Kanton gemeldet, damit er die n\u00f6tigen Massnahmen ergreift. F\u00fcr unbegleitete Minderj\u00e4hrige, die einem Kanton zugewiesen wurden, gelten besondere Schutzmassnahmen, f\u00fcr deren Umsetzung der betreffende Kanton zust\u00e4ndig ist. Dazu geh\u00f6ren insbesondere eine altersgerechte Unterbringung, eine professionelle Betreuung und ein Beistand. Ausserdem hat die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren im Mai 2016 Empfehlungen zu unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Kindern und Jugendlichen aus dem Asylbereich herausgegeben, um die Bedingungen der Aufnahme und Unterbringung, die ausschliesslich in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone fallen, auf kantonaler Ebene zu harmonisieren. Das Gleiche gilt f\u00fcr die Massnahmen, die beim Verschwinden von Minderj\u00e4hrigen zu ergreifen sind. Die zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden entscheiden in jedem Fall individuell \u00fcber angemessene Massnahmen, beispielsweise die Verbreitung einer Suchmeldung.
Der Bund unterst\u00fctzt die Anstrengungen der Kantone und der interkantonalen Konferenzen zur Bek\u00e4mpfung der Gefahren, denen unbegleitete Minderj\u00e4hrige w\u00e4hrend ihres Aufenthalts in der Schweiz ausgesetzt sein k\u00f6nnten. Nach Ansicht des Bundesrates decken die vom Bund und von den Kantonen ergriffenen Massnahmen die Forderungen der Motion ab.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1495584000000)\/","SubmittedBy":"Mazzone Lisa","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1553212800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|1211|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690518672337)\/","SubmissionDate":"\/Date(1489708800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5007,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Zivilrecht|Migration"}}