Grenz\u00fcberschreitende Steuerfragen sind f\u00fcr viele B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen kompliziert. Viele, die im Ausland eine Immobilie besitzen, sind nicht dar\u00fcber informiert, dass sie diese in der Schweizer Steuererkl\u00e4rung auch dann deklarieren m\u00fcssen, wenn sie f\u00fcr die Liegenschaft bereits im Ausland ordentlich Steuern bezahlen. Vor der Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) mit der EU sollten die Steuerpflichtigen \u00fcber ihre Rechte und Pflichten aufgekl\u00e4rt werden.
1. Was unternimmt der Bundesrat, damit alle Steuerpflichtigen in der Schweiz, die irgendwie vom AIA betroffen sein k\u00f6nnten, rechtzeitig \u00fcber die M\u00f6glichkeit der Vergangenheitsregularisierung informiert werden?
2. Wie erfahren namentlich alle, die im Ausland eine Immobilie besitzen, dass sie diese in der Schweizer Steuererkl\u00e4rung auch dann deklarieren m\u00fcssen, wenn sie sie bereits im Ausland versteuert haben?
3. Welche Unterst\u00fctzung bietet der Bundesrat den Kantonen an, damit sie den AIA einheitlich und korrekt umsetzen und ihre Informations- und Beratungsaufgabe verst\u00e4rkt und koordiniert wahrnehmen?
4. Was unternimmt er zur Information und Beratung jenes Teils der Schweizer Steuerpflichtigen, der eine geringe Schulbildung hat, keiner Landessprache wirklich m\u00e4chtig ist oder aus anderen Gr\u00fcnden das bestehende Steuerrecht in Bezug auf grenz\u00fcberschreitende Fragen nur ungen\u00fcgend kennt?
5. Steht er in Kontakt mit den Migrationsorganisationen in der Schweiz, und bietet er die n\u00f6tigen und nach Kantonen differenzierten Informationen auch in den wichtigsten Sprachen der Herkunftsl\u00e4nder von Arbeitnehmenden in der Schweiz an?
6. Liegenschaften im Ausland werden von den Kantonen sehr unterschiedlich bewertet: Verkehrswert, Katasterwert, ein bestimmter Prozentsatz (z. B. 70 Prozent) des Kaufpreises bzw. der Investitionen usw. Welche Unterst\u00fctzung bietet er an, damit die Beratungsstellen in den Gewerkschaften, Migrationsorganisationen usw. den \u00dcberblick wahren und die oftmals technisch und juristisch sehr schwierigen, in jedem Kanton anders geregelten Detailfragen korrekt beantworten k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Einf\u00fchrung des internationalen automatischen Informationsaustauschs \u00fcber Finanzkonten (AIA) sind Finanzinstitute in den AIA-Partnerstaaten der Schweiz verpflichtet, Finanzkontoinformationen von Kontoinhaberinnen und Kontoinhabern, die in der Schweiz steuerpflichtig sind, zu erfassen und j\u00e4hrlich der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung (ESTV) zu \u00fcbermitteln. Diese macht die erhaltenen Informationen den zust\u00e4ndigen kantonalen Steuerbeh\u00f6rden in einem sicheren und verschl\u00fcsselten Abrufverfahren zug\u00e4nglich. Die zu \u00fcbermittelnden Informationen umfassen unter anderem alle Arten von Kapitaleink\u00fcnften, Gesamterl\u00f6se aus der Ver\u00e4usserung oder dem R\u00fcckkauf von Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden sowie den Saldo des Kontos. Daten betreffend Immobilien, die sich im Ausland befinden, werden unter dem AIA nicht ausgetauscht. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass die zust\u00e4ndige kantonale Steuerbeh\u00f6rde im Rahmen dieses Austauschs und allf\u00e4lliger damit zusammenh\u00e4ngender Nachforschungen von einer im Ausland gelegenen Immobilie erf\u00e4hrt. Immobilien, die sich im Ausland befinden, sowie ihre Ertr\u00e4ge werden in der Schweiz zwar nicht besteuert, beeinflussen jedoch die H\u00f6he des Steuersatzes, der auf das in der Schweiz steuerbare Einkommen Anwendung findet. Die Bestimmung des Steuersatzes aufgrund des weltweiten Einkommens und Verm\u00f6gens, d. h. auch aufgrund von im Ausland gelegenen Immobilien, gilt seit jeher und ist unabh\u00e4ngig von der Einf\u00fchrung des AIA. Zudem k\u00f6nnen Immobilien die Bemessungsgrundlage in der Schweiz beeinflussen, beispielsweise wenn sie hypothekarisch belastet sind.
Die kantonalen Steuerbeh\u00f6rden sind f\u00fcr die Erhebung der direkten Steuern in der Schweiz zust\u00e4ndig. Auf dem Verm\u00f6gen wird keine direkte Bundessteuer erhoben. Jeder Kanton ist daher grunds\u00e4tzlich daf\u00fcr zust\u00e4ndig, den Wert von im Kanton oder im Ausland gelegenen Immobilien zu bestimmen. Die Deklaration der schweizerischen und ausl\u00e4ndischen Liegenschaften wird im Liegenschaftenverzeichnis der Steuererkl\u00e4rungen ausdr\u00fccklich verlangt. Es obliegt grunds\u00e4tzlich der oder dem Steuerpflichtigen, sich dar\u00fcber hinaus gegen\u00fcber der mit der Festsetzung und Erhebung der Steuern betrauten kantonalen Steuerbeh\u00f6rde \u00fcber ihre oder seine Pflichten im Zusammenhang mit der Besteuerung zu informieren. Die Einf\u00fchrung des AIA hat dabei keinen Einfluss auf diesen Grundsatz.
Ebenfalls unabh\u00e4ngig von der Einf\u00fchrung des AIA besteht in der Schweiz die M\u00f6glichkeit der straflosen Selbstanzeige. Informationen dazu finden sich auf den Internetseiten der kantonalen Steuerbeh\u00f6rden. Erg\u00e4nzend zu den Informations- und Beratungsaufgaben der kantonalen Steuerbeh\u00f6rden bietet das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement f\u00fcr Fragen im Zusammenhang mit der straflosen Selbstanzeige und dem AIA eine Anlaufstelle f\u00fcr Beh\u00f6rden und betroffene Steuerpflichtige und stellt auf seiner Internetseite weiterf\u00fchrende Informationen zur Verf\u00fcgung. Es ist nicht vorgesehen, diese Massnahmen mit gezielteren Aktionen zu erg\u00e4nzen. Der Bundesrat analysiert nach Artikel\u00a038 des Bundesgesetzes \u00fcber den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG) zudem die in den m\u00f6glichen AIA-Partnerstaaten anwendbaren Regularisierungsm\u00f6glichkeiten und fasst die Ergebnisse seiner Analyse in der Botschaft zusammen. Es obliegt allerdings dem Partnerstaat, die Steuerpflichtigen \u00fcber die jeweils geltenden Regularisierungsm\u00f6glichkeiten zu informieren.
Die Zusammenarbeit und Koordination zwischen ESTV und kantonalen Steuerbeh\u00f6rden erfolgt in bestehenden Gef\u00e4ssen, insbesondere im Rahmen der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK). In Gebieten, wo ein AIA-spezifischer Informationsbedarf ausgemacht wird, erfolgt gegebenenfalls eine diesbez\u00fcgliche Information der kantonalen Steuerbeh\u00f6rden oder der Steuerpflichtigen. Beispielsweise hat die ESTV gemeinsam mit der SSK ein Informationsblatt ver\u00f6ffentlicht, das die Steuerpflichtigen \u00fcber die Funktionsweise des AIA und insbesondere \u00fcber die Steueridentifikationsnummer informiert, die mit dem AIAG eingef\u00fchrt wurde. Es handelt sich dabei f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen um die AHV-Versichertennummer, f\u00fcr Rechtstr\u00e4ger um die Unternehmens-Identifikationsnummer (Art. 2 Abs. 1 Bst. f und g AIAG).
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