Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, welche Vorteile f\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft, die Konsumentinnen und Konsumenten und die Umwelt entstehen, wenn bei Produkten Folgendes sichergestellt wird:
1. Produkte werden bereits im Designprozess so geplant und hergestellt, dass sie reparierbar sind, dass lang verf\u00fcgbare Verschleissteile leicht zug\u00e4nglich ausgewechselt werden k\u00f6nnen und die Reparatur allgemein einfach erfolgen kann.
2. Produkte sind entsprechend ihrer Reparaturf\u00e4higkeit gekennzeichnet.
Dar\u00fcber hinaus soll der Bericht zur Erreichung der beiden genannten Punkte eine gesetzliche Einordnung vornehmen und aufzeigen, welche Gesetzesartikel erweitert, angepasst oder neu implementiert werden m\u00fcssen, um die Reparierbarkeit und Kennzeichnung der Produkte zu gew\u00e4hrleisten.
","ReasonText":"Im Bericht des Bundesrats \"Optimierung der Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten\", publiziert am 28. November 2014, wird als Massnahme M04 die \"Sicherstellung der Reparaturf\u00e4higkeit (\u00d6kodesign)\" von Produkten beschrieben. Die Massnahme M04 wurde aber bisher nicht weiter verfolgt, was aus Sicht eines Multistakeholder-Ansatzes nicht verst\u00e4ndlich ist.
\u00dcber 80 ehrenamtliche Reparatur-Initiativen (sogenannte Repair Caf\u00e9s), die in den letzten 3 Jahren dank der Unterst\u00fctzung der Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen in der Schweiz entstanden sind, dokumentieren das Erstarken der Schweizer Reparaturbewegung, die Schritt h\u00e4lt mit der internationalen Entwicklung der Bewegung. Bei den Reparaturveranstaltungen zeigt sich aber, dass Produkte immer \u00f6fter so konstruiert sind, dass die Reparatur verunm\u00f6glicht oder erschwert wird.
Werden Produkte so konstruiert, dass sie reparierbar sind, entlastet dies die Umwelt, weil weniger Rohstoffe verschwendet werden. Das wirkt sich auch positiv auf die Kaufkraft der Konsumenten aus, weil sie Produkte weniger oft kaufen m\u00fcssen. In der EU wurde das Anliegen mit der Ecodesign-Richtlinie (2009/125/EG) bereits vor Jahren aufgenommen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Optimierung der Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten ist f\u00fcr die Reduktion der Umweltbelastung im Konsumbereich von grosser Bedeutung. Das Bafu hatte f\u00fcr die Erf\u00fcllung des Postulats 12.3777, \"Optimierung der Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten\" eine ausf\u00fchrliche Studie in Auftrag gegeben, welche wichtige Fragen in diesem Zusammenhang analysierte. Diese im Jahr 2014 publizierte Studie kommt zum Schluss, dass Massnahmen zur Optimierung der Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten am wirksamsten sind, wenn sie von den Produzenten, vom Handel oder von den Konsumentinnen und Konsumenten selbst ausgehen. Der Bundesrat hat sich deshalb gegen zus\u00e4tzliche Regulierungen in diesem Bereich ausgesprochen und setzt auf freiwillige Anstrengungen der Wirtschaft.
Die Studie hatte auch gezeigt, dass bereits viele Bestrebungen zur Optimierung der Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten existieren und umgesetzt werden. Die Wirtschaft engagiert sich beispielsweise heute schon in den Bereichen Kundeninformationen, verbesserte Garantieregelungen (z. B. freiwillig 10 Jahre) oder Reparaturdienstleistungen. Das Potenzial zur Reduktion unseres Fussabdrucks ist allerdings bei Weitem noch nicht ausgesch\u00f6pft. Die genannte Massnahme M04 \"Sicherstellung der Reparaturf\u00e4higkeit (\u00d6kodesign)\" ist eine valable M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Wirtschaft, basierend auf \u00d6kodesign die Reparaturf\u00e4higkeit von Produkten sicherzustellen.
Der Bundesrat wird beobachten, wie sich das Engagement der Wirtschaft entwickelt. In Umsetzung der Massnahmen aus dem Bericht \"Gr\u00fcne Wirtschaft - Massnahmen des Bundes f\u00fcr eine ressourcenschonende, zukunftsf\u00e4hige Schweiz\" aus dem Jahr 2016 sowie im Rahmen der Umsetzung der Verordnung \u00fcber die Vermeidung und die Entsorgung von Abf\u00e4llen (VVEA; SR 814.600) wird zudem eine Abfallvermeidungsstrategie erarbeitet. Diese wird auch Aspekte der Reparierbarkeit und Optimierung der Produktlebensdauer als Teil einer umfassenden Produzentenverantwortung umfassen.
Weitergehende Abkl\u00e4rungen oder gar neue Regulierungen erachtet der Bundesrat derzeit als nicht zielf\u00fchrend.
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