Die KMU in der Schweiz leiden unter dem starken Franken, der internationalen Konkurrenz, dem in Europa, den USA und Asien herrschenden Protektionismus sowie unter dem - verbunden mit der digitalen Revolution - instabilen Wirtschaftsklima. Es droht eine Deindustrialisierung, und unsere Unternehmen ben\u00f6tigen mehr denn je Freir\u00e4ume und Investitionsmittel, um sich neu zu erfinden, sei es als KMU oder als Start-up. In diesem Zusammenhang ver\u00f6ffentlicht der Bundesrat dieses Jahr einen Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates Derder 13.4237, \"F\u00fcr eine bessere Entwicklung innovativer Jungunternehmen\". Darin beleuchtet er die Lage junger, rasch wachsender Unternehmen, insbesondere die M\u00f6glichkeit, namentlich mit einem attraktiven steuerlichen Umfeld zu Investitionen und zum Einsatz von Risikokapital zu ermutigen. Parallel dazu hat der Bundesrat das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement beauftragt, zusammen mit den Kantonen Optimierungsm\u00f6glichkeiten zu suchen, um den Wirtschaftsstandort Schweiz f\u00fcr Start-ups attraktiver zu machen, dies insbesondere mit Blick auf die Rolle der Verm\u00f6genssteuer (vgl. Stellungnahme zur Motion Derder 16.3293).
Am Rande der wiederkehrenden Debatten \u00fcber die Unternehmensbesteuerung stellen sich in diesem Zusammenhang einige Fragen auf lange Sicht:
1. Hat der Bundesrat eine dauerhafte steuerpolitische Strategie, um Investitionen in KMU zu f\u00f6rdern? Wenn ja, welche?
2. Welche Instrumente zieht er in Betracht, um Investitionen in KMU nachhaltig anzuregen?
3. Welche Massnahmen fasst er ins Auge, um zum Einsatz von Sparkapitalien f\u00fcr Investitionen zu ermutigen?
4. H\u00e4lt er es angesichts der harten internationalen Konkurrenz f\u00fcr ratsam, die Verm\u00f6genssteuer und insbesondere die Besteuerung von Arbeitsmitteln beizubehalten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der Bundesrat differenziert seine Steuerpolitik nicht nach der Gr\u00f6sse der Unternehmen. Es existiert somit keine gesonderte Steuerpolitik f\u00fcr KMU. Dies schliesst nicht aus, dass bestimmte steuerliche Regelungen f\u00fcr KMU (z. B. Teilbesteuerung ausgesch\u00fctteter Gewinne) und andere f\u00fcr Grossunternehmen (z. B. Steuerstatus nach Art. 28 des Bundesgesetzes \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, StHG, SR 642.14, und Kapitaleinlageprinzip) wichtiger sind. F\u00fcr die Besonderheiten bei Start-up-Unternehmen sei auf den Bericht des Bundesrates \"Rasch wachsende Jungunternehmen in der Schweiz\" in Erf\u00fcllung des Postulates Derder 13.4237 verwiesen.
F\u00fcr die Investitionst\u00e4tigkeit in der Schweiz ist bei institutionellen und ausl\u00e4ndischen Investoren nur die Steuerbelastung auf Unternehmensebene (Gewinnsteuer, Kapitalsteuer, Emissionsabgabe und verbleibende Quellensteuern) von Belang. Bei im Inland steuerpflichtigen nat\u00fcrlichen Personen ist zus\u00e4tzlich auch die Belastung auf Haushaltebene (Einkommenssteuer, Verm\u00f6genssteuer) zu ber\u00fccksichtigen. Um die inl\u00e4ndischen Investitionen zu stimulieren und ein bestimmtes Steueraufkommen aufzubringen, ist es grunds\u00e4tzlich besser, bei den Steuern auf Unternehmensebene eine niedrige Steuerbelastung und bei den Steuern auf Haushaltebene eine h\u00f6here Steuerbelastung anzustreben. Das schweizerische Steuersystem folgt denn auch diesem Grundsatz und belastet die inl\u00e4ndischen Investitionen weniger als die Ersparnisse der Inl\u00e4nder.
3. Die Sparquote ist in der Schweiz traditionell hoch und \u00fcbersteigt die Investitionsquote deutlich. Dies ist f\u00fcr ein reiches Land nicht ungew\u00f6hnlich. Die hohe Sparquote mag zum Teil auch eine Folge sein der ausgebauten, steuerlich beg\u00fcnstigten und zum Teil obligatorischen Vorsorgesysteme im Kapitaldeckungsverfahren (zweite S\u00e4ule und S\u00e4ule 3a), der tiefen Steuerbelastung auf thesaurierten, also nichtausgesch\u00fctteten Unternehmensgewinnen und der soliden Finanzhaushaltpolitik, die durch die Schuldenbremse des Bundes und \u00e4hnliche Regelungen auf kantonaler Ebene zus\u00e4tzlich diszipliniert wird.
Somit besteht die wirtschaftspolitische Aufgabe nicht so sehr darin, zus\u00e4tzliche Ersparnisse zu generieren, sondern die vorhandenen Ersparnisse in besonders wachstumstr\u00e4chtige Investitionsprojekte zu lenken. Die Unternehmenssteuerreform II beinhaltete einen Schritt in diese Richtung. Mit der Teilbesteuerung ausgesch\u00fctteter Gewinne qualifizierender Investoren und der Einf\u00fchrung des Kapitaleinlageprinzips wurden die Kosten der Gewinnaussch\u00fcttung gesenkt. Dadurch erhielten reife Gesellschaften, deren Cashflow die volkswirtschaftlich sinnvollen unternehmensinternen Investitionsm\u00f6glichkeiten \u00fcbersteigt, einen Anreiz, vermehrt Gewinne auszusch\u00fctten. Diese Mittel k\u00f6nnen dann via Kapitalmarkt in j\u00fcngere, wachstumstr\u00e4chtige Unternehmen mit hohem Investitionsbedarf gelenkt werden.
4. Der Bund erhebt seit 1959 keine Verm\u00f6genssteuer mehr und hat die Kapitalsteuer mit dem Wechsel vom ertragsintensit\u00e4tsabh\u00e4ngigen zum proportionalen Gewinnsteuertarif per 1998 aufgehoben. Er schreibt aber den Kantonen im StHG weiterhin vor, eine Verm\u00f6gens- und eine Kapitalsteuer zu erheben.
Eine Besteuerung des tats\u00e4chlich erzielten Einkommens (Gewinnsteuer, Kapitalertr\u00e4ge und Kapitalgewinne im Rahmen der Einkommenssteuer) schneidet im Hinblick auf die Steuergerechtigkeit und in Bezug auf die volkswirtschaftlichen Auswirkungen grunds\u00e4tzlich besser ab als eine Besteuerung des Soll-Ertrages oder gar der wirtschaftlichen Substanz durch die Kapital- bzw. die Verm\u00f6genssteuer. Der Bundesrat hat sich im obenzitierten Bericht zum Postulat 13.4237 denn auch bereiterkl\u00e4rt, bei gegebenem parlamentarischem Auftrag die \u00f6konomischen und finanziellen Auswirkungen einer Verlagerung von der substanzzehrenden Besteuerung hin zu einer verst\u00e4rkten Ertragsbesteuerung zu pr\u00fcfen.
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