Der Bundesrat wird beauftragt, im Bereich der Sozialversicherung eine Gesetzes\u00e4nderung vorzuschlagen, sodass die Plattformen zur Vermittlung zwischen Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbietern und Kundinnen und Kunden verpflichtet werden zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Anbieterinnen und Anbieter bei den Sozialversicherungen versichert sind.
","ReasonText":"Mit der Digitalisierung der Wirtschaft stellen immer mehr Plattformen den Kontakt zwischen Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbietern und Kundinnen und Kunden her, wie etwa in den Bereichen Verkehr, Reinigung, Beratung oder Hotellerie. Da die rechtliche Einordnung der Vertragsbeziehung zwischen den Plattformen und den Anbieterinnen und Anbietern derzeit umstritten ist, stellt sich oft das Problem der Versicherung dieser Personen bei den Sozialversicherungen. Konsequenzen sind nichtversichertes Personal und eine Verzerrung des Wettbewerbs.
Angesichts dieses Problems wird vorgeschlagen, die Plattformen dazu zu verpflichten, den Versichertenstatus der Anbieterinnen und Anbieter bei den Sozialversicherungen zu pr\u00fcfen. Dies kann entweder im Vorhinein geschehen, indem der Versicherungsausweis vorgelegt werden muss, oder erst im Nachhinein durch die einfache Meldung der Anbieterinnen und Anbieter bei den Sozialversicherungen. Auswirkungen auf die geltenden Bestimmungen zur Verteilung der Beitragslast g\u00e4be es keine.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In vielen F\u00e4llen geht es bei elektronischen Plattformen um eine mehr oder weniger reine Vermittlung, d. h., die Plattformen machen als \"Internetmarktpl\u00e4tze\" nur Interessierte aufeinander aufmerksam bzw. miteinander bekannt, so beispielsweise bei Tauschb\u00f6rsen. Diese Plattformen greifen nicht wesentlich in die Beziehungen zwischen den Anbietern und ihren Kunden ein. In diesen F\u00e4llen ist keine Pr\u00fcfung der Erwerbsverh\u00e4ltnisse n\u00f6tig und w\u00fcrde die vorgeschlagene Meldepflicht weit \u00fcber das Ziel hinausschiessen.
Bei jenen Plattformen, die Dienstleistungserbringungen vermitteln, etwa im Transportbereich, haben die Durchf\u00fchrungsstellen jedoch zu pr\u00fcfen, ob Erwerbsverh\u00e4ltnisse vorliegen. Gegebenenfalls haben sie zu bestimmen, ob eine selbstst\u00e4ndige oder unselbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit der Dienstleistenden vorliegt. Der Entscheid \u00fcber das Beitragsstatut, der in der AHV zwingend von den Ausgleichskassen zu f\u00e4llen ist, ist zentral f\u00fcr die Versicherungsdeckung der Betroffenen und kann nicht an die Plattformen delegiert werden. Eine Verzerrung des Wettbewerbs ist damit nicht verbunden: Alle Plattformen werden gleich behandelt, und als Arbeitgebende haben sie dieselben Pflichten wie alle \u00fcbrigen Arbeitgebenden. Die Entscheide der Ausgleichskassen k\u00f6nnen bis ans Bundesgericht weitergezogen werden, was eine einheitliche Rechtsanwendung garantiert.
Die vorgeschlagene Meldepflicht w\u00fcrde zudem eine Flut von Versicherungsnachweisen und einfachen Meldungen ausl\u00f6sen, die f\u00fcr die Bestimmung des Beitragsstatuts nicht n\u00fctzlich w\u00e4ren. Die Plattformen m\u00fcssen ihre Arbeitnehmenden n\u00e4mlich im Rahmen der Beitragsabrechnung ohnehin bereits heute melden. Auch bei Meldungen f\u00fcr Selbstst\u00e4ndigerwerbende k\u00f6nnten die Durchf\u00fchrungsstellen ohne Miteinbezug der Steuerbeh\u00f6rden nicht im Einzelnen pr\u00fcfen, ob eine bestimmte Verg\u00fctung in dem von diesen als Globalsumme gemeldeten Einkommen enthalten ist.
Hinzu kommt, dass der Bundesrat, als Folge der von beiden R\u00e4ten angenommenen Motion Niederberger 14.3728, \"Regulierungskosten f\u00fcr die Wirtschaft. Unn\u00f6tige Administrativarbeiten f\u00fcr die AHV abschaffen\", die unterj\u00e4hrige Meldepflicht neuer Arbeitnehmender mit Wirkung ab 1. Juni 2016 im Sinne einer administrativen Entlastung der Wirtschaft aufgehoben hat. Die Einf\u00fchrung einer neuen Meldepflicht, dies zudem nur f\u00fcr einen Teil der Versicherten und der Arbeitgeber, w\u00fcrde den Bestrebungen des Bundesrates f\u00fcr administrative Erleichterungen zuwiderlaufen.
Die Weiterentwicklung des rechtlichen Rahmens im digitalen Kontext - namentlich auch im Hinblick auf Internetplattformen - ist schliesslich Gegenstand des Berichtes in Beantwortung des Postulates Reynard 15.3854, \"Automatisierung. Risiken und Chancen\", vom 16. September 2015, der zurzeit erarbeitet wird und im Herbst 2017 ver\u00f6ffentlicht werden soll.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1495584000000)\/","SubmittedBy":"Derder Fathi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1552521600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|34|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690518506840)\/","SubmissionDate":"\/Date(1489708800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5007,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Medien und Kommunikation|Sozialer Schutz"}}