Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, die Abstimmungserl\u00e4uterungen an die Stimmberechtigten (Abstimmungsb\u00fcchlein) dahingehend zu \u00e4ndern, dass auch bei Verfassungs\u00e4nderungen des Parlamentes k\u00fcnftig die Gegenposition (\u00e4hnlich wie bei Initiativen oder Referenden) angemessen zur Geltung kommt. Fraktionen, die in der Schlussabstimmung mehrheitlich gegen eine Vorlage gestimmt haben, sollen das Recht erhalten, ihre Gegenposition im Rahmen von rund 1800 Zeichen (eine Seite), im gleichen Umfang wie diejenige des Bundesrates, zu publizieren.
","ReasonText":"Aktuell haben Minderheiten aus dem Parlament bei Verfassungs\u00e4nderungen, welche weder gest\u00fctzt auf eine Initiative noch gest\u00fctzt auf ein Referendum zustande kommen, keine M\u00f6glichkeit, ihre jeweiligen Standpunkte der Bev\u00f6lkerung kundzutun. Mit diesem Postulat soll deshalb angeregt werden zu pr\u00fcfen, ob Minderheiten ihre im Parlament ge\u00e4usserten Erl\u00e4uterungen im Abstimmungsb\u00fcchlein darlegen k\u00f6nnen. Dabei soll jenen Fraktionen, die in der Schlussabstimmung mehrheitlich gegen eine Vorlage gestimmt haben, das Recht einger\u00e4umt werden, ihre Gegenposition im Rahmen von rund 1800 Zeichen (eine Seite), im gleichen Umfang wie diejenige des Bundesrates, im Abstimmungsb\u00fcchlein zu ver\u00f6ffentlichen. Haben mehrere Fraktionen - aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden - gegen eine Vorlage votiert, k\u00f6nnen mehrere Stellungnahmen publiziert werden. Die Stellungnahmen m\u00fcssen die von den jeweiligen Fraktionen in der Ratsdebatte vorgebrachten wesentlichen Argumente beinhalten und d\u00fcrfen weder ehrverletzend noch offensichtlich wahrheitswidrig sein. Der genaue Ablauf (Zeitpunkt, Umfang usw.) soll in einem Merkblatt als verbindlich festgehalten werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Abstimmungserl\u00e4uterungen des Bundesrates werden zurzeit den ver\u00e4nderten Lesebed\u00fcrfnissen und -gewohnheiten der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger angepasst. Im Rahmen dieser Erneuerung ist der Bundesrat bereit, das Anliegen des Postulanten zu pr\u00fcfen. Ein Entscheid zum weiteren Vorgehen sollte bis Ende 2017 fallen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1493164800000)\/","SubmittedBy":"Tuena Mauro","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1600041600000)\/","ResponsibleDepartment":10,"ResponsibleDepartmentName":"Bundeskanzlei","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"BK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|421","Category":null,"Modified":"\/Date(1750811089850)\/","SubmissionDate":"\/Date(1489708800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5007,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Parlament"}}