Der Bundesrat wird beauftragt, in der Schweiz eine periodische Abgaspr\u00fcfung zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte w\u00e4hrend der gesamten Dauer des Fahrzeugbetriebs einzuf\u00fchren. Diese soll alle Motorfahrzeuge einschliessen, inklusive elektronisch geregelten Euro-6/VI-Fahrzeuge.
","ReasonText":"Tricks und Manipulationen betreffend den Schadstoffausstoss von Motorfahrzeugen machten in letzter Zeit Schlagzeilen. Die teilweise massive \u00dcberschreitung von Grenzwerten durch Fahrzeuge mehrerer Hersteller bringt nichttolerierbare gesundheitliche und \u00f6kologische Risiken mit sich.
Dieser Missbrauch wurde erst m\u00f6glich durch die Abschaffung der Kontrollen 2014. Leider hat sich die abschliessende \u00dcbertragung der Verantwortung an die Hersteller ohne Kontrolle als zu missbrauchsanf\u00e4llig erwiesen. Entsprechend soll durch eine periodische Abgaskontrolle der Motorfahrzeuge eine \u00dcberschreitung der Grenzwerte infolge Defekten oder Manipulationen entdeckt und damit deren Einhaltung erreicht werden respektive sollen die Gesamtemissionen erheblich verringert werden.
Dabei ist zu pr\u00fcfen, welche geeigneten Messmethoden, z. B. mit Unterwegskontrollen, die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte sicherstellen. Ein Teil der notwendigen Infrastruktur wie auch das Know-how sind bereits bei den Pr\u00fcflaboren (z. B. Empa, Fachhochschulen), den Strassenverkehrs\u00e4mtern oder den Schweizer Garagen gegeben. Automechaniker sind in der Schweiz f\u00fcr Abgasmessungen wie auch Reparaturen ausgebildet und k\u00f6nnen diese niederschwellig vornehmen. Es ist zu erwarten, dass die periodische Abgaspr\u00fcfung eine stark pr\u00e4ventive Wirkung h\u00e4tte.
Auch die wirtschaftliche Tragbarkeit ist belegt: Die j\u00e4hrlichen Gesundheitskosten \u00fcbersteigen die notwendigen Investitionen um ein Vielfaches. Die Feinstaubbelastung fordert j\u00e4hrlich rund 3000 vorzeitige Todesf\u00e4lle in der Schweiz. Eine Verminderung der Feinstaubbelastung im Jahresmittel um 5 Mikrogramm Quecksilber pro Kubikmeter Luft (PM 2,5) senkt das Sterberisiko um 7 Prozent. Stickoxide sind von Bedeutung, haben aber geringere toxische Effekte als die Partikel. Verglichen mit Unfallopfern sterben j\u00e4hrlich etwa zehnmal mehr Menschen vorzeitig an den Folgen der Luftverschmutzung. Eine korrekte, dem Stand der Technik angepasste Abgasnachbehandlung senkt die Emissionen drastisch und rettet Leben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat sind die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte, der Umweltschutz und die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung wichtige Anliegen. Periodische Abgaskontrollen nach heute g\u00e4ngiger Praxis und Technik erweisen sich jedoch bei manipulierten Fahrzeugen als wirkungslos. Nicht zuletzt deshalb wurden manipulierte Fahrzeuge, welche bereits vor 2013 verkehrten, auch durch die damals noch obligatorischen, periodischen Abgaspr\u00fcfungen nicht entdeckt. Systeme, die zur Erkennung solcher Manipulationen taugen, k\u00f6nnen nur mit hohen Kosten und grossem zeitlichem Aufwand eingesetzt werden. Sie eignen sich deshalb nicht f\u00fcr periodische Abgaspr\u00fcfungen, sondern nur f\u00fcr Kontrollen im Rahmen der Typengenehmigung sowie f\u00fcr Stichprobenkontrollen.
Bei Personenwagen k\u00f6nnen hingegen Manipulationen durch Fahrzeughersteller durch strengere Typengenehmigungsvorschriften verhindert werden: Hier ist ein erster Schritt mit der Verordnung (EU) 2016/646 der Kommission vom 20. April 2016 zur \u00c4nderung der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 hinsichtlich der Emissionen (Euro 6) von leichten Motorfahrzeugen (Personen- und Lieferwagen; ABl. L 109 vom 26. April 2016, Seite 1) zu den \"Real Driving Emissions\"-Vorschriften gemacht. Bisher vorhandene Schlupfl\u00f6cher werden dadurch geschlossen.
Die EU-Vorschriften sind in der Schweiz f\u00fcr Fahrzeuge sowohl mit EG-Gesamtgenehmigung als auch mit schweizerischer Typengenehmigung direkt anwendbar, da die Verordnung vom 19. Juni 1995 \u00fcber die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (SR 741.41) auf die genannten EU-Verordnungen verweist. Die neuen Vorschriften werden somit in der Schweiz zeitgleich wie in der EU eingef\u00fchrt und gelten ab dem 1. September 2017 f\u00fcr neue Personenwagentypen und ab dem 1. September 2019 f\u00fcr alle neuen Personenwagen.
Betreffend die Stickoxidmanipulationen von schweren Motorfahrzeugen (Lastwagen, \u00fcber 3,5 Tonnen) durch die Fahrzeughalter haben die Vollzugsbeh\u00f6rden ihre Kontrollen intensiviert, Vergehen geahndet und die Fahrzeuge erst nach Instandstellung weiterfahren lassen. Dieses Vorgehen zeigt Wirkung: Die Manipulationsf\u00e4lle nehmen ab. An schweizerischen Lastwagen oder generell solchen mit der Abgasstufe Euro VI wurden zudem keine Manipulationen festgestellt. Eine periodische Abgaswartung w\u00e4re somit unn\u00f6tig und w\u00fcrde nur zu Mehrkosten und damit Wettbewerbsnachteilen f\u00fcr das schweizerische Fuhrgewerbe f\u00fchren.
Die Partikelemissionen waren und sind von den Tricks und Manipulationen an Motorfahrzeugen nicht betroffen. Die erw\u00e4hnten strengeren Typengenehmigungsvorschriften werden aber auch bez\u00fcglich Partikelemissionen positive Auswirkungen haben: Neben einer Versch\u00e4rfung der Grenzwerte f\u00fcr die Masse der ausgestossenen Partikel wurde ein wesentlich schwerer zu erf\u00fcllender Grenzwert f\u00fcr die Partikelanzahl eingef\u00fchrt.
Aus diesen Gr\u00fcnden ist der Bundesrat \u00fcberzeugt, dass die Wiedereinf\u00fchrung der periodischen Abgaskontrollen der falsche Weg ist, um die Manipulationen aufzudecken. Sie w\u00fcrde ausserdem den Bestrebungen des Bundesrates zum Abbau von \u00dcberregulierungen entgegenlaufen und h\u00e4tte negative Auswirkungen auf die Volkswirtschaft.
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