Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen:
1. wie die Schweizer Landwirtschaft besser auf eine Markt\u00f6ffnung ausgerichtet werden kann, damit sich die Schweiz in internationalen Verhandlungen \u00fcber Freihandelsabkommen st\u00e4rker positionieren kann;
2. welche Reformschritte n\u00f6tig sind, um eine geordnete \u00d6ffnung des Agrarmarktes sicherzustellen, von der insbesondere auch die Landwirtschaft profitiert;
3. inwiefern die Erfahrungen bei der Handelsliberalisierung von K\u00e4se und Wein f\u00fcr weitere \u00d6ffnungsschritte genutzt werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Ihren Wohlstand verdankt die Schweiz zu einem grossen Teil dem Austausch und Handel mit dem Ausland. Der Erhalt der Wettbewerbsf\u00e4higkeit und die stete Verbesserung des Zugangs zu ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten sind deshalb wichtige Ziele der schweizerischen Wirtschaftspolitik. Zu diesem Zweck unterh\u00e4lt die Schweiz ein solides Netz an bi- und plurilateralen Freihandelsabkommen, das jedoch auszubauen ist, um mit der internationalen Konkurrenz mithalten zu k\u00f6nnen. Mit zahlreichen Staaten sind derzeit Freihandelsverhandlungen im Gange. Diese verlaufen aber oftmals z\u00e4h oder drohen zu scheitern. Ein substanzieller Grund daf\u00fcr sind divergierende Interessen im Handel mit Agrarprodukten, wobei die aktuelle Schweizer Landwirtschaftspolitik wenig Markt\u00f6ffnung zul\u00e4sst: Innerhalb der OECD ist die Schweiz nach Norwegen jenes Land, das seine Landwirtschaft am st\u00e4rksten mit Z\u00f6llen, Kontingenten und Subventionen abschottet. Heute ist es f\u00fcr die Schweiz in Freihandelsverhandlungen kaum mehr m\u00f6glich, nur Konzessionen innerhalb bestehender WTO-Kontingente zu gew\u00e4hren. Will die Schweiz ihre erfolgreiche Freihandelspolitik anhand weiterer Abkommen fortsetzen, sind deshalb Zugest\u00e4ndnisse \u00fcber eine Agrarmarkt\u00f6ffnung unvermeidbar. Dabei kann und soll auch die Schweizer Landwirtschaft von einer st\u00e4rkeren internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit profitieren. Bereits erfolgte Liberalisierungen in den Produktbereichen Wein und K\u00e4se oder die Markt\u00f6ffnung in L\u00e4ndern mit \u00e4hnlicher Landwirtschaftsstruktur (z. B. \u00d6sterreich) zeigen, dass dies m\u00f6glich ist. In der Botschaft zum Bundesbeschluss \u00fcber die finanziellen Mittel f\u00fcr die Landwirtschaft in den Jahren 2018-2021 bekr\u00e4ftigt der Bundesrat, dass ein schrittweiser Abbau von Handelshemmnissen auch f\u00fcr die Landwirtschaft gelten soll. Der Bundesrat wird deshalb aufgefordert aufzuzeigen, mit welchen konkreten Massnahmen dies erfolgen kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, die im Postulat aufgeworfenen Fragen im Rahmen des Berichtes zur Gesamtschau zu beantworten. Die Verabschiedung des Berichtes \u00fcber die Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik ist Teil der Legislaturplanung des Bundesrates. Mit dem Bericht, der u. a. fokussiert ist auf einen erfolgreichen Absatz auf den M\u00e4rkten sowie die unternehmerische Entfaltung der Betriebe, erf\u00fcllt der Bundesrat verschiedene parlamentarische Vorst\u00f6sse im Gesamtkontext. Der Entscheid \u00fcber m\u00f6gliche Reformschritte soll aufgrund der Gesamtschau erfolgen, welche auch die internationalen Entwicklungen ber\u00fccksichtigt.
Der Bundesrat ist mit der Stossrichtung des Postulates grunds\u00e4tzlich einverstanden, wird das Anliegen aber im Gesamtkontext er\u00f6rtern. Einen separaten Bericht zu diesem Postulat erachtet der Bundesrat deshalb nicht als sinnvoll.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1494374400000)\/","SubmittedBy":"Sauter Regine","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1553212800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1690518352987)\/","SubmissionDate":"\/Date(1489708800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5007,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Landwirtschaft"}}