Am 10. M\u00e4rz haben wir \u00fcber die Medien erfahren, dass Billag das Mandat zur Erhebung der Radio- und TV-Abgabe verliert und diese Geb\u00fchren ab 2019 von der Serafe AG erhoben werden. Es handelt sich dabei um eine Tochtergesellschaft der Secon AG, die jedes Jahr das Inkasso f\u00fcr verschiedene Kunden, insbesondere Krankenversicherungen, macht. Die im September gegr\u00fcndete Serafe AG hat ihren Sitz im Kanton Z\u00fcrich. Sie wird die Radio- und TV-Abgabe vermutlich ab 1. Januar 2019 erheben. Die ohne Vorank\u00fcndigung vom Bundesamt f\u00fcr Kommunikation (Bakom) getroffene Entscheidung hat in der \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr grosse Aufregung gesorgt und bedarf einiger Erl\u00e4uterungen. Daher meine Fragen:
1. Sind die Zuschlagskriterien bei einer Beschaffung f\u00fcr alle Arten von Auftr\u00e4gen dieselben?
2. Welche Kriterien lagen der Entscheidung des Bakom f\u00fcr Serafe anstelle von Billag oder eines anderen Unternehmens zugrunde? In der Pressemitteilung vom 10. M\u00e4rz 2017 wird erkl\u00e4rt, dass sich ihr \"Angebot durch das beste Preis-Leistungs-Verh\u00e4ltnis gegen\u00fcber den anderen Anbietern abhob\". Dies vermittelt den Eindruck, dass der Preis das massgebliche Kriterium war. Wie wurde der Preis in den Zuschlagskriterien f\u00fcr dieses Mandat gewichtet?
3. Billag kann sich auf kompetente und mehrsprachige Angestellte verlassen. Kann dieses Kriterium auf die Wahl des Unternehmens f\u00fcr die Erhebung der Radio- und TV-Abgabe Einfluss haben? Hat das Bakom dieses Qualit\u00e4tskriterium bei seiner Entscheidung ber\u00fccksichtigt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Bei einer \u00f6ffentlichen Ausschreibung definiert die Auftraggeberin im Pflichtenheft die Anforderungen f\u00fcr die Erf\u00fcllung des Auftrags. Die Zuschlagskriterien variieren demnach je nach Auftragsart. So hat das UVEK 14 spezifische Zuschlagskriterien f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben, die mit dem Mandat zur Erhebung der Radio- und Fernsehabgabe verbunden sind, festgelegt.
2. Das UVEK entschied sich gem\u00e4ss den beschaffungsrechtlichen Vorgaben f\u00fcr das wirtschaftlich g\u00fcnstigste Angebot, d. h. jenes mit dem besten Preis-Leistungs-Verh\u00e4ltnis. Die Secon AG mit ihrer Tochtergesellschaft Serafe AG hat ein effizientes, funktionsf\u00e4higes, optimales und geeignetes Informatiksystem. Sie kann die erforderlichen Leistungen dank einer hohen Automatisierung und einer effizienten Organisation erbringen. Massgebend war nicht nur der Preis alleine, sondern auch die Qualit\u00e4t der angebotenen Leistungen. Bei der Festlegung der Zuschlagskriterien f\u00fcr das Mandat zur Erhebung der Radio- und Fernsehabgabe hat das UVEK diese in zwei Teile geteilt, wobei der Preis mit 40 Prozent und die Leistungskriterien mit 60 Prozent gewichtet wurden. Diese Zuschlagskriterien sind anl\u00e4sslich der Aufschaltung der Ausschreibung auf Simap am 16. August 2016 publiziert worden.
3. Die Kompetenz- und Mehrsprachigkeitskriterien sind wichtig. Die Sprachkenntnisse der Angestellten der Anbieterin waren ein Eignungskriterium gem\u00e4ss Artikel\u00a09 des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (SR 172.056.1). Die Anbieterin musste den Nachweis erbringen, dass ihre Mitarbeitenden mit den Kundinnen und Kunden sowohl m\u00fcndlich als auch schriftlich professionell in ihrer Sprache (Deutsch, Franz\u00f6sisch, Italienisch) kommunizieren k\u00f6nnen.
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