An den Orientierungstagen sollen Stellungspflichtige und interessierte Schweizerinnen \u00fcber den Milit\u00e4rdienst, den Zivildienst, den Zivilschutz und den Rotkreuzdienst, also \u00fcber das gesamte Dienstpflichtsystem der Schweiz, informiert werden.
1. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass an den Orientierungstage ausgewogen \u00fcber s\u00e4mtliche M\u00f6glichkeiten zur Erf\u00fcllung der Dienstpflicht informiert wird?
2. Wie werden Qualit\u00e4t, Einheitlichkeit und Informationsgehalt der dezentral organisierten Orientierungstagen gew\u00e4hrleistet?
3. Wie wird an den Orientierungstagen \u00fcber die verschiedenen Tauglichkeitsstufen, Anforderungen, Konsequenzen und die M\u00f6glichkeit einer Neu\u00fcberpr\u00fcfung der Tauglichkeit informiert?
","ReasonText":"Die kantonalen Milit\u00e4rbeh\u00f6rden sind f\u00fcr die Organisation und Durchf\u00fchrung der Orientierungstage zust\u00e4ndig. Sie informieren dabei in erster Linie \u00fcber die Armee, obwohl zur Erf\u00fcllung der Dienstpflicht auch der Zivilschutz, der Rotkreuzdienst und namentlich der Zivildienst m\u00f6glich sind. Diese Unausgeglichenheit wird durch die Tatsache versch\u00e4rft, dass nur 41 Prozent aller Stellungspflichtigen den Milit\u00e4rdienst bis am Ende leisten. Informationen \u00fcber die Konsequenzen der Milit\u00e4r- und Schutzdienstuntauglichkeit sind in Artikel\u00a06 Absatz\u00a01c der Verordnung \u00fcber die Rekrutierung nur in Form der Wehrpflichtersatzabgabe festgehalten. \u00dcber die H\u00e4lfte der Stellungspflichtigen erh\u00e4lt am Orientierungstag folglich nur ungen\u00fcgende Informationen, um ihre Dienstpflicht zu erf\u00fcllen.
Ein ausgeglichenes Programm an Orientierungstag und Rekrutierung w\u00fcrde die Stellungspflichtigen besser auf ihre Dienstpflicht vorbereiten und den verschiedenen M\u00f6glichkeiten zu ihrer Erf\u00fcllung entsprechend besser Rechnung tragen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat schickt voraus, dass nach wie vor keine Wahlfreiheit zwischen Milit\u00e4rdienst, Zivilschutz und Zivildienst herrscht. W\u00e4hrenddem die Zuteilung zum Zivilschutz aufgrund einer medizinischen Beurteilung erfolgt, steht die Zulassung zum Zivildienst als Ersatzdienst den milit\u00e4rdiensttauglichen Personen offen, welche einen Gewissenskonflikt geltend machen.
Des Weiteren verweist er auf seine Antwort vom 6. November 2013 zur Anfrage Tornare 13.1053, \"Orientierungstage zur Rekrutierung. Von Kanton zu Kanton unterschiedliche Organisation\", welche ihre G\u00fcltigkeit beibeh\u00e4lt.
1. F\u00fcr den Bundesrat ist es ein zentrales Anliegen, dass die Best\u00e4nde der Armee langfristig gesichert werden. Entsprechend legt er die Ziele der Orientierungstage fest und erachtet es als konsequent, wenn an diesen schwergewichtig \u00fcber die Armee informiert wird. Dennoch werden die Stellungspflichtigen objektiv und offen \u00fcber das gesamte Dienstpflichtsystem orientiert. An der Grund- und Weiterausbildung der Moderatoren der Orientierungstage wirken alle beteiligten Partner der Armee aus Bev\u00f6lkerungsschutz und Zivildienst aktiv mit. Informationsmaterial stellen die Partner in eigener Regie her, und die Kantone verteilen diese den Stellungspflichtigen an den Orientierungstagen.
2. Die Orientierungstage st\u00fctzen sich auf die Verordnung \u00fcber die Rekrutierung (SR 511.11), die Ausf\u00fchrungsbestimmungen in der Verordnung des VBS \u00fcber die Rekrutierung (SR 511.110) und auf Artikel\u00a015a Absatz\u00a02 des Zivildienstgesetzes (SR 824.0). Auf dieser Basis f\u00fchrt die Armee die Grund- und Weiterausbildung der Moderatoren f\u00fcr die Orientierungstage und die j\u00e4hrlichen Fachkurse f\u00fcr die Chefs der kantonalen Orientierungstage durch, in der Regel in Zusammenarbeit mit den Kantonen. Die direkte inhaltliche Steuerung erfolgt \u00fcber den Steuerungsausschuss Orientierungstage, in dem neben Vertretern der Armee auch Vertreter der Kantone, des Zivilschutzes und des Zivildienstes Einsitz haben. Zudem \u00fcberpr\u00fcfen Vertreter der Rekrutierung regelm\u00e4ssig durch Kontrollbesuche bei den Orientierungstagen Qualit\u00e4t, Einheitlichkeit sowie Informationsgehalt der Inhalte. Mit der Weiterentwicklung der Armee werden die erw\u00e4hnten Verordnungen ab dem 1. Januar 2018 zusammengefasst; materielle \u00c4nderungen sind nicht vorgesehen.
3. An den Orientierungstagen wird den Stellungspflichtigen eingehend aufgezeigt, welche Faktoren zu den Tauglichkeitsstufen f\u00fchren (milit\u00e4rdiensttauglich, schutzdiensttauglich oder medizinisch untauglich). Damit soll den Stellungspflichtigen die zielgerichtete Vorbereitung auf die Rekrutierung erm\u00f6glicht werden. Die Konsequenzen einer Zuteilung zum Zivilschutz oder einer Beurteilung sowohl als milit\u00e4rdienst- als auch als schutzdienstuntauglich werden erl\u00e4utert. Die M\u00f6glichkeit der Neu\u00fcberpr\u00fcfung der Tauglichkeit wird am Orientierungstag nur am Rande angesprochen. Im Rahmen der Rekrutierung ist sie jedoch Teil der Rechtsmittelbelehrung durch den Rekrutierungsarzt anl\u00e4sslich der Er\u00f6ffnung des Tauglichkeitsentscheides.
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