Der Bundesrat wird beauftragt, Anhang 11 Ziffer 3 der Verordnung vom 19. Juni 1995 \u00fcber die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS; SR 741.41) so anzupassen, dass die L\u00e4rmbelastung durch die von vortrittsberechtigten Fahrzeugen verwendeten Zweiklangh\u00f6rner sinkt, ohne dass dadurch die Sicherheit beeintr\u00e4chtigt wird.
","ReasonText":"In Anhang 11 VTS sind die technischen Anforderungen festgelegt, die f\u00fcr Wechselklangh\u00f6rner von vortrittsberechtigten Fahrzeugen nach Artikel\u00a082 VTS gelten.
Der Schallpegel muss in einer Entfernung von 3,5 Metern mindestens 111 Dezibel und darf h\u00f6chstens 124 Dezibel betragen, und die Frequenz muss zwischen 360 Hetz und 630 Hertz, also zwischen einem Fis und einem E, liegen.
Das Wiener \u00dcbereinkommen \u00fcber den Strassenverkehr vom 8. November 1968 gibt in diesem Bereich auf europ\u00e4ischer Ebene keine einheitlichen Regeln vor, sodass die einzelnen Staaten in ihrer Gesetzgebung frei sind.
Die L\u00e4rmbelastung durch vortrittsberechtigte Fahrzeuge nimmt im st\u00e4dtischen Gebiet st\u00e4ndig zu, insbesondere in der Umgebung von Spit\u00e4lern. Diese Problematik kann nicht ignoriert werden, auch weil in ganz Europa diesbez\u00fcglich deutliche Unterschiede auffallen, und zwar sowohl objektiver Art, was den Schallpegel betrifft, als auch subjektiver Art, was den Klang selbst betrifft.
Es muss daher ein Weg gefunden werden, wie die L\u00e4rmbelastung durch vortrittsberechtigte Fahrzeuge verringert werden kann, ohne dass das erforderliche Sicherheitsniveau dadurch sinkt. Dazu sind die entsprechenden Regelungen auf internationaler Ebene zu vergleichen, und gegebenenfalls m\u00fcssen f\u00fcr die Nacht tiefere Grenzwerte festgelegt werden, wie dies beispielsweise in Frankreich der Fall ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das Anliegen des Motion\u00e4rs, die L\u00e4rmbel\u00e4stigung durch das Wechselklanghorn in der Nacht zu senken, und strebt daher eine Neuregelung an. Das Thema wird voraussichtlich in der zweiten H\u00e4lfte 2017 im Rahmen einer Vernehmlassung zur Diskussion gestellt. Der Bundesrat m\u00f6chte die Verwendung von Blaulicht und Wechselklanghorn trennen und dadurch eine Verbesserung erreichen. Die angestrebte \u00c4nderung setzt auf der Ebene der Verwendungsvorschriften an und nicht wie vom Motion\u00e4r vorgeschlagen bei den technischen Anforderungen an das Wechselklanghorn. Dadurch kann auch auf eine kostspielige Umr\u00fcstung der Fahrzeuge verzichtet werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1494374400000)\/","SubmittedBy":"Golay Roger","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1553212800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690518229987)\/","SubmissionDate":"\/Date(1489708800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5007,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Umwelt"}}