Der Bundesrat wird gebeten, eine kurze rechtliche Studie durchzuf\u00fchren, um seinen Standpunkt zur folgenden heiklen Frage des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts zu bestimmen: Auf welches Alter kann ein Staat die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Minderj\u00e4hrigen berechtigterweise herabsenken?
In gewissen L\u00e4ndern, z. B. in Kolumbien, kommt es vor, dass kriminelle Organisationen, die sich aufgrund eines schwachen Rechtsstaates gebildet haben, Minderj\u00e4hrigen gewisse Aufgaben \u00fcbertragen, auf die f\u00fcr Erwachsene eine schwere Strafe steht, f\u00fcr Minderj\u00e4hrige jedoch eine weniger schwere.
Es kann sich dabei um Minderj\u00e4hrige handeln, die sich mehr oder weniger freiwillig oder unter Zwang der Guerilla, den Paramilit\u00e4rs oder Verbrecherbanden angeschlossen haben. Diese Minderj\u00e4hrigen m\u00fcssen oft Schandtaten begehen, zum Beispiel Auftragsmorde.
In Anbetracht dieser Umst\u00e4nde hat die Justiz dieser L\u00e4nder das Alter der strafrechtlichen Verantwortlichkeit nach und nach auf 14 Jahre gesenkt. Jedoch kann man in den Erziehungseinrichtungen auch j\u00fcngeren M\u00f6rdern begegnen, die bereits zahlreiche Clown-T\u00e4towierungen vorweisen (ein Kopf pro gelungene Mission). Was ist ein akzeptables Mindestalter?
Und inwiefern ist es zul\u00e4ssig (oder auch nicht), zwischen Minderj\u00e4hrigen zu unterscheiden, je nachdem ob sie als Mitglied einer Verbrecherbande im Drogenhandel t\u00e4tig waren und jemanden get\u00f6tet haben oder ob sie dasselbe bei den Paramilit\u00e4rs gemacht haben (diese waren ebenfalls sehr in den Drogenhandel involviert) oder ob sie wiederum genau dasselbe gemacht haben (jemanden ermordet und mit Kokain gehandelt), sich aber freiwillig oder unfreiwillig der Guerilla angeschlossen haben?
Wenn Minderj\u00e4hrige dieser drei Gruppen genau dieselben Verbrechen oder Vergehen begangen haben, warum werden die der ersten Gruppe viel strenger bestraft, w\u00e4hrend jene der dritten Gruppe gute Chancen haben, begnadigt zu werden, da sie ebenso sehr als Opfer wie als Kriminelle angesehen werden? Wie wird unterschieden zwischen dem Fall eines Kindersoldaten und dem Fall eines anderen Minderj\u00e4hrigen, der genau dasselbe tut, aber nicht in diese Gruppe f\u00e4llt?
Welche Meinung vertritt der Bundesrat zu diesem Thema?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die im Postulat angesprochenen Fragen werden in der Uno-Kinderrechtskonvention (KRK; SR 0.107) geregelt. Die KRK ruft die Vertragsstaaten (zu denen heute s\u00e4mtliche Staaten ausser die USA z\u00e4hlen) auf, ein Strafm\u00fcndigkeitsalter festzulegen (Art. 40 Abs. 3a KRK). Eine klare Leitlinie zur Festlegung der H\u00f6he des Strafm\u00fcndigkeitsalters gibt der Kinderrechtsausschuss vor, welcher als wichtigste Instanz zur Auslegung der Konvention deren Einhaltung weltweit \u00fcberwacht. In seinem General Comment zum Jugendstrafrecht hat der Ausschuss ein Strafm\u00fcndigkeitsalter von unter 12 Jahren als \"international unakzeptabel\" bezeichnet und deutlich gemacht, dass er eine noch h\u00f6here Grenzziehung bevorzugt (General Comment No 10 - 2007 -, Juvenile Justice, para 32 f).
Der Kinderrechtsausschuss unterzieht die Staaten regelm\u00e4ssig einer Pr\u00fcfung. L\u00e4nder, die ein Strafm\u00fcndigkeitsalter von weniger als 12 Jahren oder eine Herabsenkung des Strafm\u00fcndigkeitsalters vorsehen, werden dabei f\u00f6rmlich kritisiert. Zur Situation der Strafm\u00fcndigkeit in den verschiedenen L\u00e4ndern gibt es zudem ein Monitoring (siehe hierzu https://www.crin.org/en/home/ages).
Wesentlich ist nebst der altersm\u00e4ssigen Grenzziehung - wie auch im Postulat thematisiert - die effektive Behandlung von straff\u00e4llig gewordenen Kindern im Straf- und Massnahmenvollzug. Artikel\u00a040 Absatz\u00a01 KRK verpflichtet die Staaten diesbez\u00fcglich, den Schwerpunkt auf erzieherische und resozialisierende Massnahmen zu legen. So ist - noch mehr als die Festlegung des Strafm\u00fcndigkeitsalters - wichtig, dass sich die internationale Gemeinschaft f\u00fcr ein Jugendstrafrecht einsetzt, das gem\u00e4ss Artikel\u00a040 KRK den erzieherischen Umgang mit Minderj\u00e4hrigen f\u00f6rdert und dazu beitr\u00e4gt, ihnen eine Lebensperspektive zu erm\u00f6glichen. In Bezug auf die Straftat soll eine Wiedergutmachung angestrebt werden. Auch dieser Punkt wird vom Ausschuss in seiner L\u00e4nderbeurteilung gepr\u00fcft.
Das als T\u00e4terstrafrecht ausgestaltete Schweizer Jugendstrafrecht wird international immer wieder als Vorbild erw\u00e4hnt. Ebenfalls im internationalen Kontext engagiert sich die Schweiz aktiv f\u00fcr eine kindergerechte Justiz. So f\u00f6rderte beispielsweise der von der Schweiz in Zusammenarbeit mit der Stiftung Terre des Hommes im Jahr 2015 organisierte Weltkongress zum Jugendstrafrecht in Genf den Erfahrungsaustausch zwischen verschiedenen L\u00e4ndern und unterschiedlichen Rechtssystemen. Er bot insbesondere Gelegenheit, die Konformit\u00e4t strafrechtlicher Praktiken mit dem V\u00f6lkerrecht zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die Schweiz hat bei dieser Gelegenheit bekr\u00e4ftigt, dass sie die Anstrengungen der Vereinten Nationen zur F\u00f6rderung eines erzieherischen, auf Wiedergutmachung ausgerichteten Jugendstrafrechts mittr\u00e4gt. Weiter unterst\u00fctzt die Schweiz die Vereinten Nationen finanziell bei der Durchf\u00fchrung einer globalen Studie \u00fcber inhaftierte Kinder.
Angesichts dieser Sach- und Rechtslage l\u00e4sst eine Studie, wie sie im Postulat gefordert wird, keine zus\u00e4tzlichen, weiterf\u00fchrenden Erkenntnisse erwarten.
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