Die Post beschleunigt die Schliessung ihrer Poststellen. Sie hat im Oktober 2016 angek\u00fcndigt, von den ungef\u00e4hr 1450 noch bestehenden Poststellen bis 2020 600 zu schliessen.
Diese Strategie ist verst\u00e4ndlich, wenn man den R\u00fcckgang der Briefpost, die Zunahme des elektronischen Zahlungsverkehrs und die Reorganisation der Warenfl\u00fcsse in den einzelnen Branchen betrachtet. Diese Strategie wird auch in anderen L\u00e4ndern verfolgt.
Aber die Schweiz ist ein Land, das zu zwei Dritteln aus Berggebiet besteht. Dort ist es schwieriger als im Flachland, Distanzen zu \u00fcberwinden: Die Steigungen sind gross, die Strassen kurvenreich und im Winter vereist, und der \u00f6ffentliche Verkehr ist weniger dicht.
\u00dcberdies m\u00fcssen die Gemeinden im Berggebiet ihre Wirtschaftspolitik neu ausrichten. Die meisten von ihnen k\u00f6nnen wegen des Zweitwohnungsgesetzes nicht mehr auf den Zweitwohnungsbau setzen. Deshalb m\u00fcssen sie Dauerbewohnerinnen und -bewohner anziehen und daf\u00fcr sorgen, dass die Personen, die bereits in der Gemeinde wohnen, bleiben.
Vor allem aber geh\u00f6rt der Besuch in der Poststelle in den Randgebieten mehr als anderswo zu den Gewohnheiten. Leute gehen hin, um Postfinance-Dienstleistungen zu beziehen, \u00e4ltere Menschen, die nicht auf E-Banking umstellen wollen, gute Kundinnen und Kunden von E-Commerce, die auf der Poststelle ihre Pakete abholen, Touristinnen und Touristen mit spezifischen Bed\u00fcrfnissen, Gewerblerinnen und Gewerbler, die Kleingeld brauchen.
Wenn im Berggebiet ein Postschalter geschlossen wird, verschwindet ein wertvoller Dienst und manchmal auch ein bisschen die Seele des Dorfes. Zudem geht ein Argument verloren, um bereits dort wohnende Personen zum Bleiben zu bewegen oder neue Leute, die das ganze Jahr \u00fcber im Dorf wohnen, anzuziehen. Die Schliessung einer Poststelle bedeutet einen echten Eingriff in das soziale Netz in den betroffenen Gebieten.
Zwei Gebirgskantone haben protestiert. Eine Tessiner Standesinitiative stellt sich gegen die Schliessung von Poststellen. Der Walliser Grosse Rat hat sie mit einer Resolution zuhanden des eidgen\u00f6ssischen Parlamentes unterst\u00fctzt.
Reicht eine einzige Poststelle in einem Tal oder einem Bezirk aus, um dem Grundversorgungsauftrag gerecht zu werden? Sind die Distanzen, die beispielsweise f\u00fcr einen eingeschriebenen Brief zur\u00fcckgelegt werden m\u00fcssen, tragbar?
M\u00fcsste die Post nicht entgegen der Wirtschaftslogik in den Randregionen eine bestimmte Poststellendichte aufrechterhalten, um den geografischen Gegebenheiten der Schweiz und vor allem ihrer Aufgabe im Dienst des nationalen Zusammenhalts gerecht zu werden? Auch wenn der Gewinn der Post zur\u00fcckgeht, ihr stehen immer noch umfangreiche Finanzmittel zur Verf\u00fcgung. Und die Post muss daf\u00fcr sorgen, dass ihre verschiedenen Aufgaben in einem Gleichgewicht stehen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Sicherstellung einer f\u00fcr alle Bev\u00f6lkerungsgruppen in allen Landesteilen ausreichenden und preiswerten Grundversorgung stellt ein wesentliches Ziel der Postgesetzgebung dar. Anspruch auf die Grundversorgung hat die st\u00e4ndige Wohnbev\u00f6lkerung der Schweiz. Die Post muss diese Grundversorgung eigenwirtschaftlich erbringen.
Als Zugangspunkte des fl\u00e4chendeckenden Netzes sind neben den Poststellen auch die Agenturen gesetzlich vorgesehen. Damit verf\u00fcgt die Post bei der Sicherstellung der landesweiten Grundversorgung \u00fcber die notwendige Flexibilit\u00e4t und unternehmerische Freiheit bei der Netzgestaltung. Aus Agenturl\u00f6sungen k\u00f6nnen sich Vorteile gegen\u00fcber den Poststellen ergeben: Durch die Nutzung von Synergieeffekten k\u00f6nnen Arbeitspl\u00e4tze in den peripheren Regionen gesichert, Kundenfrequenzen erh\u00f6ht, l\u00e4ngere und kundenfreundlichere \u00d6ffnungszeiten angeboten und kann das lokale Gewerbe gest\u00e4rkt werden.
Angesichts des digitalen Wandels, welcher die Post insbesondere in ihrem Kerngesch\u00e4ft vor neue Herausforderungen stellt, muss die Post auch k\u00fcnftig unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben auf \u00c4nderungen im Kundenverhalten angemessen reagieren k\u00f6nnen. Wenn die Post Strukturen vollumf\u00e4nglich erhalten muss, die immer weniger in Anspruch genommen werden, k\u00f6nnte dies l\u00e4ngerfristig die Finanzierung der Grundversorgung gef\u00e4hrden.
Ende Oktober 2016 hat die Post angek\u00fcndigt, die laufenden Netzentwicklungen in den kommenden Jahren weiterzuf\u00fchren und dabei die Kantone und die Bev\u00f6lkerung in den Gemeinden vermehrt zu involvieren. Neu sollen regionale Kriterien st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt werden. Bis im Sommer 2017 will die Post die Ergebnisse aus den Gespr\u00e4chen mit den Kantonen vertiefen. Anschliessend ist die Ver\u00f6ffentlichung eines Gesamtbildes vorgesehen.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Umgestaltung des Poststellennetzes eine Herausforderung f\u00fcr alle Beteiligten darstellt. Wie in seinem Bericht zur Evaluation des Postgesetzes vom 11. Januar 2017 aufgezeigt, wird er die Bed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung hinsichtlich der Grundversorgungsdienste im Postbereich untersuchen. Die Studienergebnisse dazu liegen voraussichtlich im Herbst 2017 vor.
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