Der Bundesrat wird gebeten zu untersuchen, wie humanit\u00e4re Organisationen wie das IKRK verst\u00e4rkt durch die Privatwirtschaft finanziert werden k\u00f6nnten. Zu betrachten sind weder die Beitr\u00e4ge grosser Geldgeber (Staaten, Unternehmen, Stiftungen, Einzelpersonen) noch die Beitr\u00e4ge, die gewisse Unternehmen aus philanthropischen Motiven leisten. Vielmehr geht es darum, das Kerngesch\u00e4ft dieser Unternehmen zu erfassen. Es geht nicht darum, die bestehenden Spendenfl\u00fcsse abzul\u00f6sen, sondern darum, daneben eine neue Geldquelle zu erschliessen. Zahlreiche Institutionen (Vereinte Nationen, Weltbank) gehen bereits so vor.
Zuerst sollte ein Portfolio mit \"bankf\u00e4higen\" Projekten zusammengestellt werden (z. B. k\u00f6nnten aus der Bereitstellung einer Empfangsinfrastruktur f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge Immobilienprojekte werden). Das IKRK hat dazu bereits konkrete Ideen. Banken w\u00fcrden dann darauf Anleihen oder Fondsanteile nach dem Muster des Impact Investment ausgeben und sie ihren \u00fcblichen Kundinnen und Kunden zu den \u00fcblichen Marktbedingungen anbieten.
Diese Finanzprodukte w\u00e4ren allerdings mit einem erh\u00f6hten (politischen und sicherheitstechnischen) Risiko verbunden. Damit diese Finanzprodukte wettbewerbsf\u00e4hig sind, w\u00e4re es gut, wenn der Bund die Deckung bestimmter Risiken \u00fcbern\u00e4hme, analog zu den Exportrisiken, die er gest\u00fctzt auf das Bundesgesetz \u00fcber die Schweizerische Exportrisikoversicherung deckt.
","ReasonText":"Die Untersuchung sollte also insbesondere \"bankf\u00e4hige\" Projekte eruieren, die zu versichernden Risiken genauer umschreiben, das Wirtschaftsmodell darstellen und zeigen, wie eine solche Initiative sich auch indirekt, insbesondere auf die Neutralit\u00e4t, auswirken k\u00f6nnte.
Ganz nach dem Motto \"besser vorbeugen als heilen\" und weil es vorzuziehen ist, den Fl\u00fcchtlingen in ihrem Herkunftsland zu helfen statt hier in Europa, wo die Integrationsprobleme bekannt sind, haben unsere L\u00e4nder alles Interesse, solche Investitionen zu f\u00f6rdern. So ist es sinnvoll, ein Land zu unterst\u00fctzen, bevor es in einen bewaffneten Konflikt schlittert. Und wenn das n\u00f6tige Geld teilweise von privaten Investoren statt von der \u00f6ffentlichen Hand k\u00e4me, w\u00e4re dies umso besser. Deshalb w\u00e4re es gut, wenn der Staat - wie oben erw\u00e4hnt - B\u00fcrgschaften gew\u00e4hrte. Dass der gesamte verb\u00fcrgte Betrag in Anspruch genommen wird, ist zum Gl\u00fcck selten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das Anliegen des Postulates. Gem\u00e4ss OECD machten alle diejenigen Finanzmittel, die nicht zur \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe z\u00e4hlen, 2011 \u00fcber 80 Prozent der Mittel aus, die Entwicklungsl\u00e4nder aus dem Ausland erhielten. Hierzu geh\u00f6ren internationale Direktinvestitionen von Firmen, \u00dcberweisungen von Migrantinnen und Migranten sowie private Spenden. Allein die Summe privater Spenden wurde 2011 auf gegen 60 Milliarden US-Dollar gesch\u00e4tzt. Dies entspricht fast der H\u00e4lfte der \u00f6ffentlichen Gelder, welche die Mitglieder des OECD-Entwicklungshilfeausschusses sprachen.
Das Potenzial und die Notwendigkeit eines vermehrten Engagements des Privatsektors sind auch im Hinblick auf die Agenda 2030 unbestritten. Zahlreiche Unternehmen beteiligen sich bereits aktiv an der Suche nach L\u00f6sungen f\u00fcr globale Herausforderungen, beispielsweise f\u00fcr Ern\u00e4hrungssicherheit oder f\u00fcr die Verf\u00fcgbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 (BBl 2016 2333) festgehalten, dass er die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor in der humanit\u00e4ren Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit intensivieren wird. Die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) des EDA hat Massnahmen ergriffen, um bestehende Projekte mit dem Privatsektor systematisch zu st\u00e4rken und auszubauen. Die Deza sucht dabei die Zusammenarbeit sowohl mit lokalen Firmen in Entwicklungsl\u00e4ndern als auch mit multinationalen Unternehmen mit Sitz in der Schweiz oder im Ausland. Das Ziel solcher Partnerschaften ist, die Kernkompetenzen der betreffenden Partner zur Erreichung gemeinsamer Entwicklungsziele zu nutzen und so beispielsweise den Zugang zu Nahrung und zu sauberem Trinkwasser nachhaltig zu sichern oder Sch\u00e4den aus Naturkatastrophen zu minimieren. Die Deza ist bereits rund 35 solcher Partnerschaften eingegangen, die sowohl f\u00fcr die Partner als auch f\u00fcr die Zielerreichung der Deza substanziellen Nutzen gestiftet haben (z. B. mit Nestl\u00e9, Swiss Re, Ashoka und lokalen Firmen in Entwicklungsl\u00e4ndern).
Neben der operativen Zusammenarbeit mit privaten Firmen unterst\u00fctzt die Deza auch die Entwicklung innovativer Finanzierungsmethoden, um private Gelder f\u00fcr die Entwicklungsfinanzierung und die Finanzierung von humanit\u00e4rer Hilfe zu mobilisieren. Zu diesen Instrumenten geh\u00f6ren Social Impact Bonds, Social Impact Incentives, Blended Finance und Humanitarian Impact Bonds (HIB). So unterst\u00fctzt beispielsweise die humanit\u00e4re Hilfe der Deza die Bestrebungen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) zur Einf\u00fchrung von HIB. Diese wurden vom IKRK am letztj\u00e4hrigen Weltwirtschaftsforum in Davos lanciert. Damit soll in fragilen Kontexten der Bau und Betrieb von Zentren f\u00fcr die physische Rehabilitation von Menschen mit Kriegsverletzungen und k\u00f6rperlichen Behinderungen finanziert und verbessert werden. Das IKRK verspricht sich davon private Investitionen im Umfang von 25 Millionen Franken, die einem humanit\u00e4ren Anliegen zugutekommen. Die HIB sind an mess- und \u00fcberpr\u00fcfbare Resultate gekn\u00fcpft, im vorliegenden Fall die Anzahl behinderter Personen, die rehabilitiert und wieder in die Gesellschaft integriert werden konnten. Sind die Ziele des Projekts nach f\u00fcnf Jahren erreicht, erhalten die privaten Investoren einen kleinen Zinsgewinn. Werden die Ziele \u00fcbertroffen, steigt die Auszahlung. Umgekehrt f\u00fchrt eine unterdurchschnittliche Leistung zu einer tieferen R\u00fcckzahlung. Die Schweiz hat gemeinsam mit Belgien als erstes Land zugesichert, sich als sogenannter Outcome Funder an den HIB zu beteiligen. Sie hat daf\u00fcr 2 Millionen Franken pro Jahr \u00fcber f\u00fcnf Jahre reserviert (2018-2022). Als Outcome Funder bezahlt die Schweiz somit nicht Erfolgspr\u00e4mien an die privaten Investoren, sondern vergilt unmittelbar die Leistung des IKRK.
Aufgrund der obigen Ausf\u00fchrungen erachtet der Bundesrat das dem Postulat zugrunde liegende Anliegen als erf\u00fcllt.
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