Die Bundesverfassung bestimmt in Artikel\u00a093 Absatz\u00a02 den Leistungsauftrag von Radio und Fernsehen. Diese sollen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung beitragen. In ihrem Programm m\u00fcssen Radio und Fernsehen die Vielfalt der Ansichten in der Schweiz angemessen zum Ausdruck bringen. Damit wird der Staat verpflichtet, durch geeignete Rahmenbedingungen sicherzustellen, dass ein Angebot besteht, welches auch Minderheiten ber\u00fccksichtigt. Die audiovisuellen Medien sollen auch Menschen mit einer Behinderung ansprechen.
Moderne Technologien wie etwa das HbbTV (Hybrid broadcast broadband TV) erm\u00f6glichen es, diesen Verfassungsauftrag in der digitalisierten Welt auch auf die Vernetzung der verschiedenen Publikumssegmente wie etwa Menschen mit einer Behinderung anzuwenden.
Mittelfristig ersetzt HbbTV den herk\u00f6mmlichen Teletextdienst und erweitert dessen Leistungen mit Angeboten aus dem Internet.
HbbTV erm\u00f6glicht es, die mit dem jeweiligen Programm gekoppelten Dienste f\u00fcr Sinnesbehinderte direkt abzurufen. Diese Dienste m\u00fcssen sowohl von der SRG als auch von allen Fernsehveranstaltern mit nationalem und sprachregionalem Angebot zur Verf\u00fcgung gestellt werden.
1. Welche Erwartungen hinsichtlich der Ann\u00e4herung der Positionen des Bakom und der Fernmeldebranche (Netzbetreiber) hat der Bundesrat bei den laufenden Verhandlungen?
2. Aktuell kritisieren die Netzbetreiber, dass sie ihre Infrastruktur auf eigene Kosten zur Verf\u00fcgung stellen m\u00fcssen, um der SRG eine HbbTV-\u00dcbertragung zu erm\u00f6glichen. Mit HbbTV wird aber einem verfassungsrechtlichen Auftrag und der Verbreitungspflicht f\u00fcr gekoppelte Dienste gem\u00e4ss der Gesetzgebung \u00fcber Radio und Fernsehen entsprochen. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass HbbTV aufgrund der erleichterten Zug\u00e4nglichkeit f\u00fcr Sinnesbehinderte einem wichtigen \u00f6ffentlichen Interesse entspricht? Wie gedenkt er respektive das Bakom bei den Verhandlungen mit den Netzbetreibern vorzugehen, um diese erleichterte Zug\u00e4nglichkeit sicherzustellen?
3. Teilt er die Auffassung, dass das Service-public-Anliegen der HbbTV-\u00dcbertragung im Sinne der Chancengleichheit bei \u00f6konomischen \u00dcberlegungen der grossen Netzbetreiber mitber\u00fccksichtigt werden muss?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der Bundesrat anerkennt die medialen Bed\u00fcrfnisse der sinnesbehinderten Menschen und ist bestrebt, ihnen den Zugang zu den Medien zu verbessern. In diesem Sinne hat er sich in seinem Bericht zur \"\u00dcberpr\u00fcfung der Definition und der Leistungen des Service public der SRG unter Ber\u00fccksichtigung der privaten elektronischen Medien\" vom 17. Juni 2016 ge\u00e4ussert und Konzessionsvorgaben f\u00fcr die SRG in Aussicht gestellt, welche mindestens europ\u00e4ischen Best Practices entsprechen.
Er ist auch der Meinung, dass TV-Veranstalter und Fernmeldedienstanbieterinnen (FDA) die M\u00f6glichkeiten der Digitalisierung zugunsten sinnesbehinderter Menschen nutzen m\u00fcssen. Hybrid broadcast broadband TV (HbbTV) bietet die M\u00f6glichkeit, den bisherigen Teletext abzul\u00f6sen und die Barrierefreiheit sinnesbehinderter Menschen dank individuell konfigurierter Untertitelung zu verbessern. Zudem k\u00f6nnen Videos on Demand mit Geb\u00e4rdensprache und Untertiteln via HbbTV abgerufen werden. Die SRG nimmt derzeit am EU-Projekt \"content4all\" teil, bei welchem neue Formen der \u00dcbermittlung der Geb\u00e4rdendolmetscher via HbbTV getestet werden.
Es besteht schon heute eine rechtliche Regelung f\u00fcr die Verbreitung von Diensten f\u00fcr Sinnesbehinderte. Die Radio- und Fernsehverordnung vom 9. M\u00e4rz 2007 (SR 784.401) verpflichtet die FDA, solche Dienste zu \u00fcbertragen, wenn sie an ein TV-Programm gekoppelt angeboten werden. Werden solche Dienste vom Veranstalter ausschliesslich \u00fcber HbbTV angeboten, so werden sich die FDA ihrer konkreten Verbreitungspflicht nicht entziehen k\u00f6nnen und den Empfang dieses Dienstes via HbbTV erm\u00f6glichen m\u00fcssen.
Der Austausch zwischen dem Bakom und den hauptbetroffenen FDA hat stattgefunden und ist mittlerweile abgeschlossen. Der Bundesrat stellt mit Genugtuung fest, dass heute praktisch alle FDA die HbbTV-Signale verbreiten. Entsprechend sind die Dienste f\u00fcr Sinnesbehinderte an der Steckdose der FDA in der Wohnung verf\u00fcgbar. Einzelne FDA wie die Swisscom bieten die HbbTV-Funktionalit\u00e4t freiwillig auch auf ihren dazwischengeschalteten Ger\u00e4ten (Set-Top-Boxen) an. Dazu besteht aber keine rechtliche Verpflichtung.
3. Der Bundesrat teilt die Meinung der Interpellantin, dass die Dienste zugunsten der Sinnesbehinderten dem Integrationsanliegen des medialen Service public entsprechen und die Chancengleichheit der Behinderten verbessern. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen Verpflichtungen zur Bereitstellung der Signale aber die Wirtschaftsfreiheit der betroffenen FDA tangieren; deshalb sind bei einer Interessenabw\u00e4gung auch die technischen bzw. \u00f6konomischen Bedingungen der FDA zu ber\u00fccksichtigen.
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