Der Schiesssport hat in der Schweiz eine lange Tradition. In allen Landesteilen finden regelm\u00e4ssig Schiessveranstaltungen, die sich seit jeher grosser Beliebtheit erfreuen, statt. Insbesondere sei hier an die traditionsreichen Feldschiessen erinnert. Mit der revidierten EU-Waffenrichtlinie, die f\u00fcr die Schweiz eine Schengen-Weiterentwicklung darstellt, geht die Sorge um, dass die lebendige Tradition des Sch\u00fctzenwesens in seinen verschiedenen Auspr\u00e4gungen in Gefahr ist.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen in Bezug auf die EU-Waffenrichtlinie zu beantworten:
1. Bis wann muss die EU-Waffenrichtlinie verbindlich ins Schweizer Recht umgesetzt werden? Wie sieht der Zeitplan des Bundesrates hinsichtlich der Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie aus?
2. Wie beurteilt er die Vereinbarkeit der in der Bev\u00f6lkerung sehr beliebten und traditionsreichen Feldschiessen mit der neuen EU-Waffenrichtlinie? Ist die Durchf\u00fchrung dieser traditionsreichen Schiessveranstaltungen unter Einhaltung der EU-Waffenrichtlinie ohne zus\u00e4tzliche und neue Einschr\u00e4nkungen weiterhin m\u00f6glich?
3. Viele Schweizerinnen und Schweizer nehmen auf freiwilliger Basis auch nach vollendetem Milit\u00e4rdienst am \"Obligatorischen\" teil. Wird das ausserdienstliche obligatorische Schiessen durch die neue EU-Waffenrichtlinie tangiert?
4. Wie steht es um die Vereinbarkeit des Sturmgewehrs 57, das aus historischen und sportlichen Gr\u00fcnden weit verbreitet ist, mit der Richtlinie?
5. Erhofft er sich mehr Sicherheit durch die Bestimmungen der Richtlinie, etwa durch die Magazinbeschr\u00e4nkung auf zehn Schuss?
6. Werden die Kompetenzen bez\u00fcglich der kantonalen Waffenregister durch die neuen Erfordernisse der Richtlinie beschnitten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die ge\u00e4nderte EU-Waffenrichtlinie stellt eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands dar, zu deren \u00dcbernahme und Umsetzung sich die Schweiz gem\u00e4ss dem Schengen-Assoziierungsabkommen grunds\u00e4tzlich verpflichtet hat. Ihr steht daf\u00fcr eine Frist von maximal zwei Jahren ab dem Zeitpunkt zur Verf\u00fcgung, an dem die EU der Schweiz die Richtlinie zur \u00c4nderung der EU-Waffenrichtlinie notifiziert hat, was voraussichtlich im Mai 2017 der Fall sein wird.
2.-5. Es ist nicht Ziel der ge\u00e4nderten EU-Waffenrichtlinie, traditionsreiche Schiessveranstaltungen in den Schengen-Staaten zu verunm\u00f6glichen oder zu behindern, sondern es geht darum, Missbr\u00e4uche im Umgang mit Waffen zu verhindern. Folglich wird auch das Feldschiessen weiterhin durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat wird dem Parlament eine pragmatische Umsetzung der ge\u00e4nderten EU-Waffenrichtlinie ins schweizerische Recht vorschlagen und bestehende Ermessensspielr\u00e4ume aussch\u00f6pfen sowie den Text im Lichte der schweizerischen Traditionen interpretieren. Der rechtliche Rahmen f\u00fcr das Feldschiessen wird in diesem Sinne analysiert und soweit erforderlich angepasst werden.
6. Nein, die Kompetenzen bez\u00fcglich der kantonalen Waffenregister werden durch die vorliegend zur Diskussion stehende Anpassung der EU-Waffenrichtlinie nicht beschnitten.
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