Die Kinder- und Ausbildungszulagen f\u00fcr Nichterwerbst\u00e4tige m\u00fcssen durch die Kantone selber bezahlt werden. Fl\u00fcchtlinge (anerkannte oder vorl\u00e4ufig Aufgenommene) haben ebenfalls Anspruch auf diese Zulagen. Wenn sie keiner Arbeit nachgehen, m\u00fcssen diese Zulagen durch den Kanton finanziert werden. Wird ihnen der obengenannte Aufenthaltsstatus gew\u00e4hrt, k\u00f6nnen sie diese Zulagen r\u00fcckwirkend auf f\u00fcnf Jahre verlangen.
In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat die nachfolgenden Fragen:
1. Wie viele F\u00e4lle waren in den letzten Jahren von dieser r\u00fcckwirkenden Gew\u00e4hrung der Kinder- und Ausbildungszulagen betroffen?
2. Wie ist die Entwicklung dieser r\u00fcckwirkenden Zulagen, und welche Prognosen stellt der Bundesrat?
3. Wie hoch ist der Gesamtbetrag an r\u00fcckwirkenden Zulagen, die durch die Kantone in den vergangenen Jahren zu bezahlen waren?
4. Gibt es eine v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtung, welche die Schweiz verpflichtet, diese Zulagen auch r\u00fcckwirkend zu leisten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eine nichterwerbst\u00e4tige Person hat Anspruch auf Familienzulagen, sofern keine erwerbst\u00e4tige Person einen Anspruch auf Familienzulagen f\u00fcr das gleiche Kind geltend machen kann, ihr j\u00e4hrliches steuerbares Einkommen 42 300 Franken nicht \u00fcbersteigt und sie keine Erg\u00e4nzungsleistungen zur AHV/IV bezieht. Die Familienzulagen f\u00fcr Nichterwerbst\u00e4tige werden vom jeweils zust\u00e4ndigen Wohnsitzkanton finanziert.
Nichterwerbst\u00e4tige Asylsuchende, vorl\u00e4ufig Aufgenommene, Schutzbed\u00fcrftige ohne Aufenthaltsbewilligung und weggewiesene Personen mit Anspruch auf Nothilfe nach Artikel\u00a082 des Asylgesetzes (SR 142.31), die nicht in der AHV erfasst sind, haben keinen Anspruch auf Familienzulagen. Erst im Zeitpunkt, in dem sie als Fl\u00fcchtlinge anerkannt werden oder ihnen eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wird, k\u00f6nnen sie einen Antrag auf Familienzulagen als Nichterwerbst\u00e4tige stellen, f\u00fcr ihre Kinder, die mit ihnen in der Schweiz leben. Kein Anspruch auf Familienzulagen besteht demgegen\u00fcber f\u00fcr ihre Kinder, die in ihren Heimatl\u00e4ndern leben.
1.-3. Der Bundesrat verf\u00fcgt \u00fcber keine Zahlen betreffend die r\u00fcckwirkende Gew\u00e4hrung von Familienzulagen, deren Entwicklung sowie den Gesamtbetrag, der an r\u00fcckwirkenden Zulagen ausbezahlt wurde. Weder die r\u00fcckwirkende Ausrichtung von Familienzulagen an sich noch der jeweilige Grund daf\u00fcr werden von den Familienausgleichskassen statistisch erfasst. In der Praxis kommt es h\u00e4ufig aus den verschiedensten Gr\u00fcnden zu r\u00fcckwirkenden Auszahlungen von Familienzulagen wie beispielsweise aufgrund einer versp\u00e4teten Meldung eines Ausbildungsbeginns oder aufgrund strittiger Anspr\u00fcche zwischen den Eltern.
4. Der Anspruch auf Familienzulagen (auch r\u00fcckwirkend) richtet sich nach dem nationalen Recht. Es gibt keine v\u00f6lkerrechtliche Vereinbarung, welche die Schweiz zur (r\u00fcckwirkenden) Ausrichtung von Familienzulagen verpflichtet. Allerdings gibt es zwischenstaatliche Abkommen \u00fcber die soziale Sicherheit, welche die Schweiz zur Ausrichtung von Familienzulagen f\u00fcr Kinder im Ausland verpflichten. Diese fallen aber im Bereich der anerkannten Fl\u00fcchtlinge bzw. vorl\u00e4ufig Aufgenommenen nicht ins Gewicht. Solche zwischenstaatlichen Abkommen bestehen zwischen der Schweiz und den EU-/Efta-Staaten sowie einzelnen Nachfolgestaaten Ex-Jugoslawiens (Serbien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina).
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