Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine oder mehrere Vorlagen zu unterbreiten, mit welchen die stark gebundenen Ausgaben des Bundes um 5 bis 10 Prozent reduziert werden k\u00f6nnen.
Eine Minderheit (Gm\u00fcr Alois, Carobbio Guscetti, Gschwind, Hadorn, Heim, Kiener Nellen, Schmidt Roberto, Schneider Sch\u00fcttel) beantragt die Ablehnung der Motion.
","ReasonText":"Laut Bericht der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung \"Gebundene Ausgaben des Bundes\" vom 12. Januar 2017 steigen die gebundenen Ausgaben vom Voranschlag 2016 hin zum Finanzplan 2020 um \u00fcber 12 Prozent an. Durch den zunehmenden Anteil der gebundenen Ausgaben am Gesamthaushalt des Bundes wird der Handlungsspielraum des Parlamentes f\u00fcr die Beratung von Budget und Stabilisierungsprogrammen zunehmend und stark eingeschr\u00e4nkt. Darunter leiden einseitig die Aufgabengebiete des Bundes mit schwach gebundenen Ausgaben (Eigenbereich des Bundes, Landwirtschaft, Armee, Bildung), in denen in der Folge der Rotstift angesetzt werden muss.
Damit das Parlament den Handlungsspielraum vermehrt zur\u00fcckgewinnt, wird der Bundesrat beauftragt, einen konkreten Massnahmenplan auszuarbeiten, auf dessen Grundlage die gebundenen Ausgaben des Bundes um 5 bis 10 Prozent reduziert werden k\u00f6nnen. Dieser Aktionsplan geht dabei \u00fcber die Finanzplanung hinaus und zeigt im Rahmen einer konkreten Projektplanung inklusive Meilensteinen und Zeitplan auf, wie dieses Ziel angestrebt und umgesetzt werden kann. Zur Umsetzung legt der Bundesrat dem Parlament die notwendigen Vorlagen vor.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der markante Anstieg des Anteils gebundener Ausgaben (von rund 50 Prozent 2015 auf \u00fcber 60 Prozent 2020) geht haupts\u00e4chlich auf neue Ausgabenbindungen zur\u00fcck, die Bundesrat und Parlament in den letzten Jahren beschlossen haben (BIF, NAF, Reform der Altersvorsorge). Der steigende Bindungsgrad schm\u00e4lert nicht nur den Spielraum bei der Budgetgestaltung; angesichts der angespannten Haushaltlage steigt auch das Risiko einer Verdr\u00e4ngung von Ausgaben in verschiedenen Aufgabenbereichen des Bundes. Der Bundesrat teilt die Sorge um den abnehmenden finanzpolitischen Spielraum und will deshalb die Motion annehmen.
Kurzfristig erachtet der Bundesrat eine Umlagerung der gebundenen in ungebundene Ausgaben im Umfang von 5 bis 10 Prozent als nicht realisierbar. Denn durch eine Flexibilisierung der in Gesetzen und Verfassung festgeschriebenen Ausgabenbindungen allein kann der finanzpolitische Spielraum h\u00f6chstens vor\u00fcbergehend erh\u00f6ht werden. Mittelfristig jedoch ist aus Sicht des Bundesrates beabsichtigt, das Wachstum der gebundenen Ausgaben gegen\u00fcber dem aktuellen Entwicklungspfad (\"no policy change\"-Szenario) zu reduzieren. Dazu wird der Bundesrat verschiedene gr\u00f6ssere Reformprojekte aufgleisen m\u00fcssen; m\u00f6gliche Ans\u00e4tze dazu werden im genannten Bericht der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung skizziert (www.efv.admin.ch). Der Bundesrat strebt die Erf\u00fcllung der Motion deshalb in einem l\u00e4ngerfristigen Zeitraum an.
Erste Schritte wird der Bundesrat bereits im laufenden Jahr unternehmen: So will er bis im Herbst verschiedene Stossrichtungen f\u00fcr Reformen im gesamten Aufgabenspektrum des Bundes pr\u00fcfen und diskutieren. Er hat dazu bereits am 3. M\u00e4rz 2017 ein Vorgehenskonzept zur Erarbeitung struktureller Reformen namentlich auch bei den gebundenen Ausgaben verabschiedet.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1495584000000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1772639585000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":"IV","Modified":"\/Date(1777478025043)\/","SubmissionDate":"\/Date(1490832000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5008,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}