Der Bundesrat wird beauftragt, f\u00fcr die steuerliche Behandlung von Start-ups inklusive von deren Mitarbeiterbeteiligungen eine attraktive und international wettbewerbsf\u00e4hige L\u00f6sung auszuarbeiten.
Diese L\u00f6sung nimmt die Stossrichtung der parlamentarischen Initiative Badran Jacqueline 16.424, \"Privilegierte Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen an Start-ups\", auf.
Eine Minderheit (Jans, Birrer-Heimo, Leutenegger Oberholzer, Pardini, Schelbert) beantragt die Ablehnung der Motion.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Bericht vom 29. M\u00e4rz 2017 in Erf\u00fcllung des Postulates Derder 13.4237 kommt der Bundesrat zum Schluss, dass die Schweiz in einem internationalen Vergleich \u00fcber ein attraktives Steuerbelastungsniveau verf\u00fcgt. Speziell in Bezug auf die Situation von Start-up-Unternehmen stellt der Bericht fest, dass die steuerliche Behandlung von Business Angels, d. h. von Privatpersonen, die neugegr\u00fcndete Unternehmen mit Kapital und mit ihrer Expertise unterst\u00fctzen, \u00fcberaus attraktiv ist, obgleich weder zum Investitionszeitpunkt noch zum Zeitpunkt des Verkaufs spezielle, auf diesen Unternehmenszweig zugeschnittene steuerliche Anreize angeboten werden. Zentral f\u00fcr dieses Ergebnis ist die Steuerfreiheit privater Kapitalgewinne, w\u00e4hrend in anderen L\u00e4ndern eine (eventuell erm\u00e4ssigte) Besteuerung dieser Eink\u00fcnfte vorgenommen wird.
Der Bundesrat hat zudem in seiner Stellungnahme zur Motion Derder 16.3293, welche eine Harmonisierung der Bewertungsregeln f\u00fcr Zwecke der Verm\u00f6genssteuer forderte, das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement beauftragt, zusammen mit den Kantonen nach Optimierungsm\u00f6glichkeiten zu suchen, um die Standortattraktivit\u00e4t f\u00fcr Start-ups in der Schweiz zu verbessern. Dabei soll der f\u00f6derale Spielraum der Kantone respektiert werden.
Wie der Bundesrat im Bericht zum Postulat Derder 13.4237 dargelegt hat, sieht er bez\u00fcglich der steuerlichen Behandlung von Mitarbeiterbeteiligungen eines Start-up-Unternehmens f\u00fcr die Ermittlung der Einkommenssteuer grunds\u00e4tzlich keinen Handlungsbedarf. Dem am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Bundesgesetz \u00fcber die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen gingen intensive parlamentarische Beratungen voraus, in welchen man sich aus Gr\u00fcnden der Rechtsgleichheit darauf geeinigt hatte, f\u00fcr Mitarbeiteroptionen keine speziellen Verg\u00fcnstigungen (z. B. \u00fcber einen Einschlag, Freibetrag oder Freistellung) einzur\u00e4umen. Mitarbeiteraktien im Zeitpunkt der Zuteilung, gesperrte oder nichtb\u00f6rsenkotierte Optionen dagegen im Zeitpunkt der Aus\u00fcbung zu besteuern entspricht der Praxis in anderen Staaten und gew\u00e4hrleistet internationale Kompatibilit\u00e4t. Gesperrte oder nichtb\u00f6rsenkotierte Optionen erst im Zeitpunkt der Aus\u00fcbung zu besteuern ist zudem unter Praktikabilit\u00e4tsgesichtspunkten - insbesondere f\u00fcr Start-up-Unternehmen - vorteilhaft. Allerdings werden in der erw\u00e4hnten Arbeitsgruppe Bund/Kantone Bewertungsfragen f\u00fcr Zwecke der Verm\u00f6genssteuer auch f\u00fcr den Bereich der Mitarbeiterbeteiligungen er\u00f6rtert werden.
Die Arbeitsgruppe aus Vertretern des Bundes und der Kantone hat ihre Arbeit zu Bewertungsfragen aufgenommen. In anderen Bereichen sieht der Bundesrat derzeit keinen Handlungsbedarf, nicht zuletzt, da Sonderregelungen f\u00fcr einzelne Unternehmenstypen zu Rechtsungleichheiten, Abgrenzungsschwierigkeiten und Rechtsunsicherheit f\u00fchren. Der Fokus des Bundesrates liegt vielmehr darauf, die Rahmenbedingungen f\u00fcr s\u00e4mtliche in der Schweiz t\u00e4tigen Unternehmen, einschliesslich Start-ups, zu verbessern und eine international wettbewerbsf\u00e4hige Steuerbelastung zu garantieren.
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