Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung im Rahmen der Genehmigung und Umsetzung des \u00dcbereinkommens des Europarates vom 16. Mai 2005 zur Verh\u00fctung des Terrorismus eine Regelung f\u00fcr die Ausweitung der Bestimmung \u00fcber die Strafmilderung von Artikel\u00a0260ter Ziffer 2 des Strafgesetzbuches (der sogenannten kleinen Kronzeugenregelung) auf Mitglieder terroristischer Organisationen zu unterbreiten.
","ReasonText":"Die Motion Janiak 16.3735, \"Einf\u00fchrung einer Kronzeugenregelung\", beauftragt den Bundesrat, der Bundesversammlung im Rahmen der geplanten Teilrevision der Schweizerischen Strafprozessordnung eine Regelung f\u00fcr die Einf\u00fchrung des Kronzeugen zu unterbreiten. Ein Kronzeuge ist gleichzeitig gest\u00e4ndiger T\u00e4ter und Informant. Zum Kronzeugen im eigentlichen Sinne wird er dadurch, dass er f\u00fcr seine Informationen eine Belohnung in der Form von Strafmilderung oder Straffreiheit erh\u00e4lt.
Bereits heute ist in der Schweiz die sogenannte kleine Kronzeugenregelung geltendes Recht. Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0260ter Ziffer 2 des Strafgesetzbuches k\u00f6nnen die Gerichte Mitgliedern krimineller Organisationen f\u00fcr ihre Unterst\u00fctzung der Strafverfolgungsorgane Strafmilderung nach freiem Ermessen gew\u00e4hren. In seiner Stellungnahme vom 23. November 2016 zur Motion Janiak 16.3735 bejahte der Bundesrat Handlungsbedarf betreffend die Ausweitung der heutigen \"kleinen Kronzeugenregelung\" des Strafgesetzbuches auf das Bundesgesetz \u00fcber das Verbot der Gruppierungen \"Al Kaida\" und \"Islamischer Staat\" sowie verwandter Organisationen vom 12. Dezember 2014.
Die Kommission ist der Ansicht, dass es sich bei der Einf\u00fchrung einer neuen Kronzeugenregelung in der Strafprozessordnung und der Ausweitung der \"kleinen Kronzeugenregelung\" um zwei unabh\u00e4ngige Fragen handelt. Insbesondere angesichts der Zustimmung des St\u00e4nderates zur Motion Janiak 16.3735 sowie der Einsch\u00e4tzung des Bundesrates betreffend den Handlungsbedarf bei der \"kleinen Kronzeugenregelung\" ist sie der Ansicht, dass beide Anliegen weiterzuverfolgen sind.
Unabh\u00e4ngig davon, ob mittels der Motion Janiak 16.3735 zuk\u00fcnftig eine neue Kronzeugenregelung in die Strafprozessordnung eingef\u00fchrt wird, will die Kommission anhand eines Entwurfes des Bundesrates \u00fcber die Ausdehnung der \"kleinen Kronzeugenregelung\" in Artikel\u00a0260ter Ziffer 2 des Strafgesetzbuches auf Mitglieder terroristischer Organisationen befinden. Dabei soll konkret \u00fcberpr\u00fcft werden, ob die Ausweitung des Anwendungsbereichs der \"kleinen Kronzeugenregelung\" geeignet ist, um terroristische Organisationen wirkungsvoller zu bek\u00e4mpfen.
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