Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen dahingehend anzupassen bzw. dem Parlament zur Genehmigung vorzulegen, dass der Verkauf und Ausschank von Alkohol auf Autobahnrastst\u00e4tten erlaubt ist.
Eine Minderheit (Hadorn, Allemann, Graf-Litscher, Hardegger, Rytz Regula) beantragt die Ablehnung der Motion.
","ReasonText":"Das geltende Recht, auf Autobahnrastst\u00e4tten keinen Alkohol zu verkaufen oder auszuschenken, entspricht nicht der Wettbewerbsfreiheit. Autobahnrastst\u00e4ttenrestaurants und -shops werden stark benachteiligt. Tankstellenshops, welche direkt an einer Autobahnausfahrt liegen, d\u00fcrfen Alkohol verkaufen, und das Gewerbe an Autobahnausfahrten schenkt Alkohol aus.
In keinem an die Schweiz angrenzenden Land gibt es ein solches Verbot. Auch im Bundesgesetz \u00fcber die Nationalstrassen ist der Verkauf oder Ausschank von Alkohol nicht verboten. Der Bundesrat m\u00fcsste also einzig die Nationalstrassenverordnung anpassen und kann so f\u00fcr das Gewerbe gleich lange Spiesse schaffen.
Die Mehrheit der Autobahnrastst\u00e4ttenbesucher setzt sich nach einem Aufenthalt im Rastst\u00e4ttenrestaurant nicht selber hinters Steuer. Es sind Beifahrer und G\u00e4ste von Carfahrten oder sogar Hotelg\u00e4ste, welche erst am n\u00e4chsten Tag weiterfahren.
Jeder Autofahrer muss sich an unsere Gesetze halten - auch betreffend die Promillegrenzen hinter dem Steuer. Es liegt in der Eigenverantwortung jedes Autofahrers, sich an dieses Gesetz zu halten.
Das Verbot f\u00fcr den Verkauf von Alkohol in Rastst\u00e4ttenshops ist nicht nachvollziehbar. W\u00e4hrend der Verkauf von Alkohol in Tankstellenshops erlaubt ist, ist dies Rastst\u00e4ttenshops verboten. Wenn also ein Autofahrer auf dem Heimweg einen Halt im Shop macht, um f\u00fcr den spontanen Grillabend W\u00fcrste, Salat und Bier einzukaufen, wird er diesen Halt am Tankstellenshop machen. Das ist unfair und wettbewerbsverzerrend gegen\u00fcber allen Autobahnrastst\u00e4ttenbetreibern.
Die geltende Rechtslage ist eine sinnlose Bevormundung gegen\u00fcber dem B\u00fcrger und dem Gewerbe.
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