Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, ob das Anliegen der Standesinitiativen des Kantons Tessin, eine systematische Einholung von Strafregisterausz\u00fcgen von zuziehenden EU-Angeh\u00f6rigen einzuf\u00fchren (15.320 und 15.321), durch einen Beitritt zum EU-Programm Ecris (European Criminal Records Information System) ganz oder zumindest teilweise erf\u00fcllt werden kann.
","ReasonText":"Der Grosse Rat des Kantons Tessin fordert die Bundesversammlung mit zwei Standesinitiativen auf, \"daf\u00fcr zu sorgen, dass wieder systematisch und von Amtes wegen sowie ohne n\u00e4here Begr\u00fcndung beim Herkunftsland oder bei Drittstaaten Informationen \u00fcber allf\u00e4llige Vorstrafen eingeholt werden d\u00fcrfen, wenn EU-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrger eine Aufenthaltsbewilligung f\u00fcr die Schweiz beantragen\" (Standesinitiativen Tessin 15.320 und 15.321, \"Systematische Vorlage des Strafregisterauszugs bei der Beantragung von Aufenthaltsbewilligungen durch EU-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrger\"). Der Grosse Rat des Kantons Tessin macht geltend, dass mehrere schwere Straftaten im Kanton Tessin gezeigt haben, dass die Vergabe von Aufenthaltsbewilligungen ohne \u00dcberpr\u00fcfung des Strafregisters der Antragstellerin oder des Antragstellers die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrdet. Seit dem 2. April 2015 m\u00fcssen EU-/Efta-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrger, die im Kanton Tessin eine Bewilligung B oder G beantragen, einen Strafregisterauszug vorlegen. Diese Massnahme hat sich nach Beurteilung des Kantons Tessin in der Praxis bew\u00e4hrt.
Eine direkte Umsetzung der Initiativen w\u00fcrde bedeuten, dass das Ausl\u00e4ndergesetz entsprechend ge\u00e4ndert werden m\u00fcsste. Diese Gesetzes\u00e4nderung w\u00fcrde aber im Widerspruch zu einer Bestimmung in Anhang I zum Freiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA) mit der EU stehen. Dieses Vorgehen w\u00fcrde Rechtsunsicherheit verursachen. M\u00f6glicherweise w\u00fcrde das Bundesgericht in einem Beschwerdefall einen Vorrang des FZA feststellen, was die Gesetzes\u00e4nderung obsolet machen w\u00fcrde. Die Beziehungen mit der EU w\u00fcrden belastet.
Die Kommission hat sich informieren lassen, dass die EU einen Austausch von Informationen \u00fcber Strafverfolgungen im Rahmen von Ecris kennt. Das Anliegen der Tessiner Standesinitiativen k\u00f6nnte durch einen Beitritt der Schweiz zu Ecris erf\u00fcllt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, die Zweckm\u00e4ssigkeit eines Beitritts der Schweiz zu Ecris (European Criminal Records Information System) im Allgemeinen zu pr\u00fcfen (Kosten, Nutzen f\u00fcr die Straf- und Verwaltungsbeh\u00f6rden).
Er ist jedoch der Auffassung, dass dabei nicht nur gepr\u00fcft werden sollte, welchen Beitrag Ecris zur Verwirklichung der Ziele der beiden Standesinitiativen Tessin leisten k\u00f6nnte.
Spezifisch im Hinblick auf die beiden Tessiner Standesinitiativen wird namentlich die Vereinbarkeit mit dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen zu untersuchen sein, dies insbesondere bez\u00fcglich der M\u00f6glichkeit, von EU-/Efta-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrgern, die eine Arbeits- oder Aufenthaltsbewilligung f\u00fcr die Schweiz beantragen oder ihre bestehende Bewilligung verl\u00e4ngern wollen, systematisch einen Strafregisterauszug zu verlangen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1496361600000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1717586963000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|1216|1231|2811","Category":"IV","Modified":"\/Date(1717673379490)\/","SubmissionDate":"\/Date(1493251200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5008,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Strafrecht|Internationales Recht|Migration"}}